Trump: "Danke, China!"

US-Präsident sieht Teileinigung im amerikanisch-chinesischen Handelsstreit - Zollerhöhungen vorerst ausgesetzt

Vor Beginn der 13. amerikanisch-chinesischen Handelsgesprächsrunde hatte nicht nur der US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer die Erwartungen auf eine baldige Einigung mit dem Hinweis gedämpft, er strebe keine schnelle Interimslösung für Teilbereiche, sondern ein umfassendes Abkommen an (vgl. Handelsstreit: Lighthizer will umfassendes Abkommen anstatt Interimslösung). Auch US-Präsident Trump hatte gemeint, er wolle "einen großen Deal" und eine Teileinigung sei "überhaupt nicht das, was wir bevorzugen".

Am Wochenende verkündete der US-Präsident dann bei einem Treffen mit dem chinesischen Delegationsleiter Liu He "wesentliche" Fortschritte bei der Einigung auf eine "erste Phase" einer größeren Einigung, die nicht nur für China und die USA, sondern für die ganze Welt eine "großartige Sache" seien. Trump zufolge beinhalten diese Fortschritte "großartige" Ergebnisse.

Am meisten Grund sich zu freuen, so Trump später in einem mit "Danke, China!" beendetem Tweet, hätten aber die amerikanischen Farmer. Denn der "Deal", auf den er sich mit China geeinigt habe, sei für diese Berufsgruppe "der großartigste und größte", der in der bisherigen Geschichte der USA. "Tatsächlich", so Trump, stelle sich deshalb die Frage, ob die amerikanischen Farmer überhaupt so viel produzieren können, wie die Chinesen abnehmen wollen.

Fixierung innerhalb von fünf Wochen vorgesehen

Konkret geht es um eine Mehrabnahme amerikanischer Agrarprodukte im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar. Auf welcher Grundlage diese Mehrabnahme berechnet wird, ist noch nicht ganz klar, weil der Absatz im Zuge des Handelsstreits in den letzten beiden Jahren deutlich einbrach. Bei Soja, das 2017 im Wert von 12,4 Milliarden Dollar nach China ausgeführt wurde, gab es beispielsweise einen Rückgang um mehr als 80 Prozent.

Liu zufolge haben Amerikaner und Chinesen auch in den Bereichen Immaterialgüterrechte, Finanzdienstleistungen, Technologietransfer, Streitschlichtung und Wechselkurs, "wesentliche" Fortschritte erzielt. Wie diese Fortschritte konkret aussehen, ist noch nicht bekannt. Die Teileinigung wird Trump zufolge erst fünf Wochen schriftlich fixiert und danach bei einem Festakt unterzeichnet. Vorausgesetzt Amerikaner und Chinesen stoßen bei den Details nicht doch noch auf unausgeräumte Meinungsverschiedenheiten oder ändern ihre Positionen. Bereits im Frühjahr hatte es nämlich geheißen, ein Abkommen stehe kurz bevor (vgl. Einigung im amerikanisch-chinesischen Handelsstreit?).

Xi: Vorstellung, China werde sich teilen lassen, ist ein "Opiumtraum"

Obwohl die schriftliche Fixierung noch auf sich warten lässt, reicht die Teileinigung US-Finanzminister Steven Mnuchin, um die für Dienstag angedrohte Erhöhung der Zölle für chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar von 25 auf 30 Prozent erneut auszusetzen. Weitere amerikanische Zugeständnisse könnte es bei den Einreisebedingungen für chinesische Studenten gegeben haben (vgl. Trump gefährdet den Wissenschaftsstandort USA). Das mutmaßen zumindest manche Beobachter wegen der Betonung des US-Präsidenten, wie willkommen chinesische Studenten in den USA seien.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping begrüßte die Ergebnisse seines Delegationschefs während eines Staatsbesuchs in Nepal mit dem üblichen Begriffsinstrumentarium (Zusammenarbeit, Stabilität, Respekt, gegenseitiger Nutzen etc.), warnte aber auch davor, dass die Vorstellung, China werde sich teilen lassen, ein "Opiumtraum" sei. Damit bezog er sich anscheinend nicht nur auf das nördlich von Nepal gelegene Tibet, sondern auch auf die US-Kritik an der chinesischen Sicherheitspolitik in der teilweise turksprachigen und moslemischen Westprovinz Xinjiang und auf das gerade von gewalttätigen Demonstrationen erschütterte Hongkong, dessen ehemalige Kolonialherren in großem Maßstab Opium nach China einführten (vgl. "Die Segel ihrer Schiffe sind wie Spinnennetze").

Vorher hatte Xi den indischen Premierminister Narendra Modi besucht und dort betont, wie wichtig es sei, dass der "Drachen" und der "Elefant" unter den derzeitigen "internationalen Umständen" miteinander "tanzen", um "globale Stabilität" und "Entwicklung" zu sichern. Dabei solle man sich auf Kerninteressen konzentrieren und Probleme, die sich im Moment nicht lösen ließen, unter Kontrolle halten. Eine Anspielung auf die Himalayagebiete Arunachal Pradesh, Demchok, Aksai-Chin und Shaksgam, um die sich die beiden Über-1,3-Milliarden-Einwohner-Mächte streiten.