Harte Zeiten für Spaniens Beziehungen zur US-Regierung

Deutlicher Affront: US-Präsident Bush hat sich nach seiner Wiederwahl zuerst mit dem spanischen Ex-Ministerpräsidenten Aznar getroffen, einen Glückwunschanruf von Zapatero hat er nicht einmal beantwortet

Schwere Zeiten kommen auf den neuen sozialistischen Regierungschef Spaniens zu, was die Beziehungen zu den USA betrifft. Wie nicht anders zu erwarten war, straft der erstarkte Bush die Regierung Zapatero ab. Dass der Spanier sein Wahlversprechen einlöste und die Truppen aus dem Irak abgezogen hat, diesen Verrat will Bush dem Sozialisten nicht verzeihen (Spanien zieht Truppen aus dem Irak ab).

Nun also ignoriert er ihn und verzichtet dabei fast auf diplomatische Etikette. Bisher hat Bush nicht einmal telefonisch mit Zapatero Kontakt aufgenommen. Der hatte nach dessen Wahlsieg versucht, ihm per Telefon zu gratulieren. Mit anderen Skeptikern, wie Gerhard Schröder oder dem Franzosen Jacques Chirac stand er dagegen schon in Kontakt. Als Begründung gab der Sprecher des Weißen Hauses Scott McClellan an: "Einige Telefongespräche können schneller vereinbart werden als andere."

Alles nur Zufall? Dann ist es auch Zufall, dass Bush schon am Dienstag seinen Freund und Ex-Ministerpräsident Spaniens José María Aznar zum "privaten Gespräch" im Weißen Haus empfangen hat. Das geschah, noch bevor ein Regierungschef vorgelassen wurde. Sein engster Verbündeter in Europa, der britische Premierminister Tony Blair, befindet sich derzeit in Washington, um Bush seine Aufwartung zu machen.

So dankte der US-Präsident Aznar, der gegen den Widerstand der Bevölkerung die spanischen Truppen an der Seite der USA in den Irak führte und von den Wählern auch dafür bestraft wurde. (Lügen haben kurze Beine, auch in Spanien) Im US-Wahlkampf macht Aznar heftig Werbung für Bush). Die Signale aus Washington können nicht deutlicher sein, dass von nun an ein vielleicht noch eisigerer Wind in Richtung Madrid bläst.

Der abgehalfterte spanische Regierungschef nutzt die Gunst der Stunde und rechnet mit seinen Kritikern ab. Pauschal wirft er ihnen "Antiamerikanismus" vor. An der US-Universität in Georgetown, wo er derzeit lehrt,erklärte Aznar gestern:

Das Neue an diesem Antiamerikanismus ist, dass er nicht mehr nur von militanten Gruppen oder bestimmten Parteien ausgeht. Früher haben die politischen Führer ihn nicht unterstützt. Heute, in vielen Fällen und in vielen Ländern, leider auch in meinem, kommt der Antiamerikanismus nicht mehr von der Straße, sondern von den Regierungen selbst.

Neben Spanien zielt der Angriff auch auf Schröder und Chirac.

Die spanische Regierung ist entsetzt über das Vorgehen Aznars. Nicht einmal die Botschaft hatte er über den Besuch bei Bush informiert. Die Sozialisten fordern Mariano Rajoy, Aznars Nachfolger als Vorsitzender der Volkspartei, auf, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen. Die Sozialisten gehen davon aus, das Aznar jedenfalls nicht für eine Enteisung im Verhältnis zwischen den USA und Spanien geworben hat.

Blair dagegen will, angesichts der Parlamentswahlen im kommenden Frühling, Bush darum bitten, ihm das Engagement an der Seite der USA im Irak zu erleichtern. Der Brite will das Image im eigenen Land abstreifen, der "Pudel" Washingtons zu sein (Britische Zeitung führt Petition gegen einen Irak-Krieg durch). Er steht weiter unter Druck und muss belegen, dass die besonderen Beziehungen zur USA auch mit Gegenleistungen verbunden sind.

Vor allem versucht er sich in der Palästina Politik. Immer wieder wollte er die USA davon überzeugen, dass ein israelischer Rückzug aus dem Gazastreifen der erste Schritt für die spätere Bildung eines palästinensischen Staats sein müsse. Ob sich Bush von Blair zur Kursänderung drängen lässt, ist fraglich. Doch Blair hat durch die Wiederwahl Bushs wieder Hoffnung geschöpft. Es ist klar, die Teilnahme an der kriegerischen Koalition der Willigen bedeutet nicht automatisch eine Abwahl wie im Fall Aznar (Unser Protest wird nicht müde).