Seite 3: Protest gegen Datteln 4

Allerdings muss man dann auch noch verlangen, dass sich die Bahn endlich aus der Nutzung von Kohlestrom verabschiedet. Danach sieht es derzeit trotz grüner Image-Kampagnen noch gar nicht aus. Vielmehr will sie über langfristige Verträge Strom aus dem Kohlekraftwerk Datteln 4 beziehen.

Dies soll im Sommer den Regelbetrieb aufnehmen und befindet sich nach E.ons Konzernumbau und Anteilsverkäufen inzwischen in der Hand von Fortum. Dieser Konzern gehört dem finnischen Staat und kontrolliert seit kurzem den ehemaligen E.on-Ableger Uniper, der in Datteln als Betreiber auftritt.

Datteln 4 ist für die Klimaschutzbewegung ein besonderes rotes Tuch, weil die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks angesichts der Klimakrise als Provokation und Sabotage an einem raschen Umsteuern wahrgenommen wird. Daher wurden von verschiedenen Seiten massive Proteste und Aktionen zivilen Ungehorsams angekündigt. Entsprechend wurde die finnische Ministerpräsidentin am Mittwoch bei ihrem Besuch in Berlin vom Netzwerk Ende Gelände, von Greenpeace sowie anderen mit einem kleinen Protest empfangen.

Was sonst noch geschah

Wieder einmal ist in Sachen Klima und Energie weit mehr passiert, als hier ausführlicher berichtet werden könnte. Erwähnenswert wäre zum Beispiel noch, dass sich die Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion im Bundestag vehement dagegen sperrt, dass die Europäische Zentralbank fossile Energieträger aus ihren Portfolio ausschließt.

Einen eigenen Beitrag wäre auch Wert, dass die Regierungskoalition das Solarhandwerk abzuwürgen droht. Wie der Spiegel schreibt, haben die ersten Solarprojekte Schwierigkeiten, Kredite zu finden. Der sogenannte Solardeckel von insgesamt 52 Gigawatt Leistung wird nämlich noch in diesem Frühjahr erreicht und danach werden fertiggestellte Solaranlagen keine garantierte Vergütung für ihren Strom mehr bekommen. Die Koalition wollte den Deckel zwar anheben, doch das zuständige Wirtschaftsministerium betreibt eher Arbeitsverweigerung, wie es aussieht.

Auch die Auseinandersetzung über neue Gasinfrastruktur und Flüssiggasterminals soll nicht ganz unerwähnt bleiben. 32 Gasprojkete will die EU-Kommission fördern, was in Brüssel für erheblichen Wirbel sorgt, während in Schleswig-Holstein die Koalition aus FDP, CDU und Grünen 50 MillionenEuro an Steuergeldern in ein Flüssiggasterminal in Brunsbüttel stecken wollen. Über dieses könnte dann künftig das besonders schädliche Frackinggas aus den USA importiert werden (EU-Ombudsmann untersucht Subventionen für Öl- und Gasindustrie).

Und dann waren noch die endlose Geschichte des Dieselbetrugsskandals, der schwächelnde Golfstrom und realistische Gedankenspiele über zwei Mega-Dämme, die aus Nord- und Ostsee vor dem Meeresspiegelanstieg geschützte Süßwasser-Meere ohne Tümmler, Hering, Makrele, ohne Dorsch, Hummer und Aal und vermutlich auch ohne Wattenmeer machen würden.