Seite 2: Politischer Sprengstoff: Ankara mischt mit!

Und die Sache enthält brisanten politischen Sprengstoff: Ankara mischt in den kriminellen Milieus offensichtlich mit. Was auf den ersten Blick abenteuerlich anmutet, wird von der NRW-Landesregierung bestätigt. Demnach arbeitet die Rockergruppe "Osmanen Germania BC" mit türkischen Sicherheitsbehörden zusammen. Ankara stuft demzufolge die Aktivitäten der "germanischen Osmanen" als "Hilfe bei der Terrorbekämpfung" ein, mit den Terroristen meinen die türkischen Behörden wie gewohnt die PKK, sogenannte "linke" Türken und pauschal die Gülen-Bewegung.

In dem Zusammenhang gab es bei der genannten NRW-Ausschusssitzung am Donnerstag eine Vorlage des Innenministers zu aktuellen Erkenntnissen der Landesregierung "über Art und Umfang der Aktivitäten türkischer Nachrichtendienste in Nordrhein-Westfalen".

Zur Situation: Im Dezember 2016 war bekannt geworden, dass Generalkonsulate der türkischen Republik auf Anweisung der türkischen Religionsbehörde DIYANET Informationen von Imamen der DITIB (des islamischen Dachverbandes) über in Deutschland lebende mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und in die Türkei übermittelt hatten. In Nordrhein-Westfalen befinden sich vier von insgesamt 15 türkischen Generalkonsulaten auf deutschem Boden, und zwar in Düsseldorf, Essen, Hürth und Münster.

Wie der Bericht der Landesregierung feststellt, würden erfahrungsgemäß offizielle Repräsentanzen genutzt, um nachrichtendienstlich tätig zu werden; es sei davon auszugehen, dass türkischnationalistische Gruppierungen bzw. Einzelpersonen Informationen über Oppositionelle, und zwar auch unaufgefordert, an Repräsentanzen im In- und Ausland weitergäben.

Keine Satire: Erdogans Chefberater empfängt deutsche Rocker

Auch in den sozialen Netzwerken wird dazu aufgerufen, "Staatsfeinde" zu melden. Dies geschieht der Vorlage zufolge aus Reihen der Erdogan-Anhängerschaft, insbesondere aber auch aus den Reihen der nationalistischen "Ülkücü-Bewegung".

NRW-behördlich festgestellt ist eine Verbindung des türkischen Staates zur Rockergruppe "Osmanen Germania", es bestünden Kontakte zwischen den Führern der Rocker und Vertretern der AKP sowie Beratern von Staatspräsident Erdogan. Dem Bericht des Innenministeriums zufolge wurde der Präsident der Osmanen Germania BC im Oktober 2016 in Ankara von Ilnur Cevik, einem der wichtigsten Berater Erdogans, empfangen.

Dazu gab es einen höchst aufschlussreichen offiziellen Kommentar von türkischer Seite: "Unser verehrter (…) Chefberater des Staatspräsidenten, Ilnur Cevik, hat die Osmanen Germania BC im Präsidialamt empfangen. Er hatte ein T-Shirt mit ihren Symbolen angezogen und erklärte, als Präsidialamt werde man stets hinter den türkischen Staatsbürgern stehen, die im Ausland Terrororganisationen bekämpfen."

Die Sachverhalte lassen nach offizieller Einschätzung der NRW-Landesregierung erkennen, "dass türkische Behörden die Aktivitäten der Osmanen Germania BC in Deutschland als "Terrorbekämpfung" bewerten (…)". Mehrfach in der Vergangenheit war es in diesem Zusammenhang zu Zusammenstößen der Osmanen Germania mit türkisch "linksgerichteten" Gruppierungen gekommen. So zum Beispiel traten die Osmanen bei diversen Veranstaltungen in Erscheinung, die von regierungsnahen Organisationen der Türkei hier in Deutschland durchgeführt wurden, und leisteten bei derartigen Gelegenheiten "Veranstaltungsschutz".