Herzinfarkt-Tag in Barcelona
Gespanntes Warten vor dem Sitz der katalanischen Regierung. Bild: R. Streck
Ob die Unabhängigkeitserklärung oder doch Neuwahlen in Katalonien kommen, ist weiter unklar, doch Spanien hält unter jedem Szenario an der Aussetzung der Autonomie fest
Es war auf allen Ebenen ein ein heißer Tag in Barcelona und sicher kein Tag für Menschen mit schwachen Nerven und Herzproblemen. Am Morgen sah alles danach aus, als würde es ein ruhiger Tag. Zwar streikten Studenten und Schüler, doch die geplante Versammlung von zehntausenden Menschen am Nachmittag am Parlament - zum Schutz der Regierung - war abgesagt worden. Praktisch alle gingen deshalb davon aus, dass eine Entscheidung erst am Freitag fallen würde und nicht wie zunächst erwartet heute.
Im Parlament sollte heute "nur" mit der Debatte über die Absetzung der katalanischen Regierung und die faktische Entmachtung des Parlaments in Barcelona durch Spanien über den Paragraph 155 begonnen werden. Die "Antwort" darauf sollte erst am Freitag kommen. Denn am Freitag wird der spanische Senat definitiv über die Maßnahmen entscheiden, die der spanische Ministerpräsident am vergangenen Samstag vorgestellt hatte. Demnach sollen nicht nur der katalanische Präsident Carles Puigdemont und alle seine Minister abgesetzt und die Ministerien unter spanische Kontrolle gestellt werden, sondern auch die Polizei und die öffentlich-rechtlichen Medien. Womit alle roten Linien überschritten worden seien, wie auch die großen Gewerkschaften in Spanien kritisieren.
Doch am Mittag veränderte sich die Lage plötzlich und radikal. Gerüchte geisterten durch alle Medien, wonach Puigdemont nun doch nicht wie erwartet den Weg in die Unabhängigkeit freimachen, sondern das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen werde. Gestützt wurde das durch eine überraschend angesetzte Regierungserklärung um 13 Uhr 30. Die Demonstrationen änderten die Richtung und den Inhalt. Die Studenten zogen nun zum Regierungspalast und zum Parteisitz von Puigdemonts Partei PDeCat, um Druck auf die Regierung und die Partei zu machen und die Umsetzung der Unabhängigkeit zu fordern.
Das forderte auch die linksradikale CUP. Der per Referendum am 1. Oktober ausgedrückte Willen der Bevölkerung müsse umgesetzt werden. Die Republikanische Linke (ERC) kündigte ihrerseits an, die Regierung und die gemeinsame Liste "Junts pel Si" (Gemeinsam für das Ja) zu verlassen. Die Stimmung ist nun nervös und gereizt, Stimmen werden laut, die Puigdemont einen "Verräter" schimpfen. "Unabhängigkeit" wird überall gerufen.
Doch plötzlich drehte sich die Lage erneut. Die Regierungserklärung wurde zunächst auf 14 Uhr 30 verschoben und schließlich komplett abgesagt. Quellen im Umfeld der katalanischen Regierung haben gegenüber Telepolis erklärt, dass zwischenzeitlich ein über Vermittler ausgehandeltes Abkommen in Madrid geplatzt sei. Demnach sollte Puigdemont Neuwahlen ansetzen und Spanien im Gegenzug den § 155 und die Repression zurücknehmen und die beiden inhaftierten Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen freilassen.
Verhandelt haben soll das Abkommen der ehemalige katalanische Regierungschef Jose Montilla. Der Sozialist (PSOE) hatte sich am Mittwoch mit Puigdemont getroffen und soll als Vermittler mit der spanischen Regierung gedient haben. Damit wurde verständlich, warum es gestern zu einer harten Auseinandersetzung im spanischen Parlament kam. Die PSOE-Sprecherin und ehemalige Richterin Margarita Robles hatte sich mit Rajoy gestritten. Sie hatte erklärt, dass der 155 gestoppt werden müsse, wenn Puigdemont sich auf Neuwahlen einlässt.
Doch schon im Parlament traf diese Rechtsauslegung bei Rajoys PP auf wenig Widerhall. Die PP ist offensichtlich auf Erniedrigung aus. So twitterte der katalanische PP-Chef: "Wer mit Feuer spielt, verbrennt sich.". So soll das von Montilla ausgehandelte Abkommen am Donnerstagmittag von Spanien abgelehnt worden sein. Fakt ist, dass der Oberste Gerichtshof in Madrid am Nachmittag entschieden hat, dass der § 155 nicht zwischenzeitlich ausgesetzt wird, wie es die katalanische Regierung beantragt hatte. Die neue Lage ist nun folgende: Um 17 Uhr tritt das Parlamentspräsidium zusammen, zuvor hat sich Puigdemont mit seinem Vizepräsident und ERC-Chef Oriol Junqueras besprochen. Um 18 Uhr soll nun die Parlamentssitzung beginnen. Ob nun über den 155 debattiert wird oder doch nun die Unabhängigkeit auf den Weg gebracht wird, ist derzeit offen.