Übernahme der Medien: "Spanien handelt wie die Türkei Erdogans"

Im katalanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fragt man sich, ob über den Paragraph 155 eine "kleine Bombe oder eine Atombombe" gegen Katalonien gezündet wird

Im Streit zwischen Spanien und Katalonien um die Unabhängigkeit rückt, mit der Umsetzung von Paragraph 155 nun auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv ins Blickfeld. Die spanische Regierung hat am vergangenen Samstag den Verfassungsparagraph 155 beschlossen, was in Katalonien von vielen als "Putsch" oder "Staatsstreich" bezeichnet wird und wogegen zwischen einer halben Million und einer Million Menschen am vergangenen Samstag demonstriert haben.

Es stehen entscheidende Stunden in Katalonien an, denn einerseits tagt das Parlament am Donnerstag und Freitag und zudem steht eine Entscheidung am Freitag im Senat über den § 155 an. Als Reaktion auf die Dialogverweigerung in Spanien und die weitere Zuspitzung, trotz der ausgesetzten Wirkungen der Unabhängigkeit, könnte über die Unabhängigkeit noch einmal formal im Parlament abgestimmt, sie offiziell erklärt und die Wirkungen nach dem Übergangsgesetz in Kraft gesetzt werden.

Das könnte die Reaktion auf die Versuche sein, dass Spanien nicht nur den katalanischen Regierungschef und sämtliche Minister entmachten, ihre Ministerien denen in Madrid unterstellen, sondern auch praktisch das Parlament kaltstellen und die Autonomie suspendieren will. Auch die katalanische Polizei und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollen künftig aus Madrid kontrolliert werden. Für viele Verfassungsrechtler gibt es aber keinen Anlass, den 155 umzusetzen, da bisher, abgesehen von Absichtserklärungen, nichts passiert ist und keine Absichten verfolgt werden können.

"Skandalös" werde eine "rote Linie" überschritten, meint jedenfalls nicht nur der Sprecher des Kontrollrats von TV3, dass nun Kommunikationsmedien in Spanien kontrolliert werden sollen. Lluís Caelles steht dem gewählten neunköpfigen Gremium vor, das über die Einhaltung der journalistischen Grundsätze des Senders in Katalonien wacht. Mit den Beschäftigten von Ràdio Catalunya sollen auch die etwa 1900 Beschäftigten von TV3 ab Freitag unter Madrider Kontrolle gestellt werden, wenn der spanische Senat die Maßnahmen bestätigt, die der spanische Regierungschef Mariano Rajoy angekündigt hat.

Da die rechtsradikale Volkspartei (PP) dort die Mehrheit hat, auf Grund eines absurden Wahlgesetzes mit nur 33% der Stimmen, ist an der Umsetzung kaum zu zweifeln. Eine Intervention und sei es auch nur die Absetzung des Direktors, wollen die Journalisten beider Sender nicht hinnehmen. Das haben sie auf einer Versammlung beschlossen. In einer Erklärung stellen sie klar, dass die Führung der Sender nur durch das katalanische Parlament ausgewechselt werden kann.

Caelles weist im Gespräch mit Telepolis die Vorwürfe zurück, dass TV3 "unausgewogen und parteiisch" berichte und dafür verantwortlich wäre, dass viele Katalanen Spanien verlassen wollen. Mit einer Quote von 11% gegen die 80% der vier großen spanischen Sender sei diese Behauptung absurd. Man mache sicher "nicht alles gut und richtig", aber im Vergleich zu anderen Sendern in Spanien stehe man gut da. Man wisse nicht, ob "eine Granate oder eine Atombombe" gezündet werde, nur die Führung des Senders ausgetauscht und Finanzen kontrolliert würden oder sogar das Signal gekappt wird.

Zahlreiche Manipulationsvorwürfe gegen staatliche Sender

Der § 155 kollidiere damit, dass die Verfassung die Presse- und Meinungsfreiheit schützen soll. Caelles verweist darauf, dass im Baskenland schon diverse Medien auch ohne den § 155 geschlossen wurden, der nun erstmals seit dem Ende der Diktatur angewendet wird. Deren Journalisten wurden zum Teil sogar gefoltert, wie der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg festgestellt: "Spanien geht wie die Türkei Erdogans vor", meint Caelles.

Unklar ist, was Rajoy genau vorhat, zumal der §155 allgemein wie ein Freibrief formuliert ist. Für Caelles ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Spanien "sicher kein Modell für Pluralität, Professionalität und Demokratie". Und das bestätigen auch viele Kollegen in Madrid. Sie und der RTVE-Kontrollrat beschweren sich seit Jahren über massive Einflussnahme auf die Berichterstattung. Allein 23 Beispiele von Zensur, Manipulation und fehlender Pluralität hat der Kontrollrat in einer 72-seitigen Studie zur Katalonien-Berichterstattung in RTVE in den letzten Wochen aufgelistet.

Alle Gewerkschaften in RTVE verurteilen die "Intervention" und sprechen den katalanischen Kollegen in den katalanischen Medien in katalanischer Sprache ihre "Unterstützung und Solidarität" aus. Die Regierung Rajoy "hat keinerlei Glaubwürdigkeit", sprechen auch die beiden großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT in der gemeinsamen Erklärung von "zahllosen Manipulationsvorwürfen". Rajoy und seine Volkspartei (PP) verhinderten, dass "wahrheitsgemäß, objektiv und ausgeglichen" berichtet werden kann. Die kleinere CGT spricht vom "Sarkasmus, dass die Regierung, die in RTVE manipuliert und zensiert, nun in anderen Medien eingreifen will, um eine wahrheitsgetreue, objektive und ausgewogene Berichterstattung zu garantieren".