Katalonien: Referendum wird auch bei einem spanischen "Klage-Tsunami" durchgeführt
Bild: Katalonische Regierung/Screenshot aus einem YouTube-Video zum UNabhängigkeitsreferendum
Beschlossen wurde in Katalonien nun auch Übergangsgesetz für die Abtrennung, während das Verfassungsgericht die Vorhaben mit einem Blitzurteil verbietet
Dass der Generalstaatsanwalt José Manuel Maza noch am Donnerstag eine Klagewelle angekündigt hat, die auch den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und allen seine "Regierungsmitglieder" einschließt, hat nichts mehr daran geändert, dass das katalanische Parlament wie angekündigt erneut die Tagesordnung geändert hat.
Dass das Verfassungsgericht einen neuen Verbotsrekord aufgestellt und in nur wenigen Stunden zuvor das beschlossene Gesetz zur Durchführung des Referendums "ausgesetzt" und damit praktisch verboten hat, änderte auch nichts mehr daran, dass in Barcelona in der Nacht zudem noch das Übergangsgesetz mit einigen Änderungen verabschiedet wurde.
Das Gesetz für den Übergang zur Loslösung von Spanien tritt dann in Kraft, wenn die Mehrheit der Bevölkerung am 1. Oktober für die Unabhängigkeit Kataloniens stimmt. Innerhalb von zwei Tagen soll dann die Unabhängigkeit erklärt werden. Diese Quasi-Übergangsverfassung regelt die Zeit, bis eine katalanische Verfassung beschlossen und per Referendum verabschiedet ist.
Warnung vor strafrechtlichen Konsequenzen an Bürgermeister und Beamte
Während im katalanischen Parlament noch hart gestritten wurde und die Gegner versuchten, auch diese Abstimmung zu verhindern, kündigten in der spanischen Hauptstadt Madrid die Verfassungsrichter eine Repressionswelle an. Schon am Abend nahmen die Richter die Klage an, die die Regierung nach einer Kabinettssitzung am Nachmittag gestellt hatte, um das Referendumsgesetz und das Dekret zur Durchführung bis zum Urteil "auszusetzen".
Zuvor hatte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy angekündigt, dass "nichts geschehen" und das "Referendum nicht stattfinden" werde. Er sprach von einer "antidemokratischen Perversion" und von einem "bisher ungekannten Angriff" auf die Demokratie aus Katalonien, mit dem ein "neues illegales Regime" geschaffen werden soll.
Die Verfassungsrichter haben, so wie von der Regierung ebenfalls verlangt, auch eine Warnung vor strafrechtlichen Konsequenzen an Bürgermeister und Beamte ausgesprochen, die sich an der Durchführung des Referendums beteiligen. Sie hätten die "Pflicht, jede Initiative zu unterbinden oder zu stoppen, die die verfügte Aussetzung ignorieren oder umgehen" würde.
Die Staatsanwaltschaft fordert zudem Haft für den katalanischen Regierungschef, seine Kabinettsmitglieder und die Mitglieder des Parlamentspräsidiums, die die Behandlung des Gesetzes erlaubt haben. Der Oberste Gerichtshof kommt schon heute um 17 Uhr zusammen, um zu entscheiden, ob die Klage angenommen wird.
Von Strafen sind damit mehr als 1000 Bürgermeister bedroht. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft auch angeordnet, die Wahlzettel, Wahlurnen und Computer zu beschlagnahmen, die für das Referendum verwendet werden sollen.
Der Kultusminister und Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo schließt die Aussetzung der Autonomie nach Artikel 155 nicht mehr aus, um das Referendum zu verhindern. Rajoy hatte gestern gesagt, "er werde alles Notwendige tun", um das Referendum zu verhindern. Der Regierungssprecher fordert die Katalanen zur "Zurückhaltung" auf, da er inzwischen gewaltsame Vorgänge am 1. Oktober nicht ausschließt. Dabei würde das sicher nicht passieren, wie bei der verbotenen Volksabstimmung 2014, wenn die Sicherheitskräfte nicht in eine demokratische Abstimmung eingreifen. Er warnte die tausenden Helfer vor Konsequenzen.
Die Guardia Civil ist nun in eine Druckerei eingedrungen. Sie vermutet, dass dort die Wahlzettel gedruckt werden. Sie hat die Druckerei in Tarragona seit zwei Tagen überwacht.
PP: Übergangsgesetz ist die "größte Gefahr für Europa"
Die Debatte im Parlament war erneut auf Krawall gebürstet und hatte absurde Züge. Der PP-Chef in Katalonien nannte die Tatsache, dass das Übergangsgesetz verabschiedet wurde, sogar die "größte Gefahr für Europa". Xavier García Albiol sprach von einer "Radikalisierung, die alle anständigen Personen beschämt, die an die Freiheit glauben". Man fragt sich angesichts solcher Aussagen immer wieder, warum das Aufstellen von Wahlurnen der schwerste Angriff auf die Demokratie sein soll, womit zudem Europa gefährdet werden soll?
Der Chef der Sektion der spanischen Sozialisten in Katalonien (PSC) hat ebenfalls Kritik vorgebracht. Mit dem Übergangsgesetz werde die spanische Verfassung und das Autonomiestatut "liquidiert". Miquel Iceta meinte in Richtung der Einheitsliste für die Unabhängigkeit (JxSi) und der linksradikalen CUP, die den Prozess vorantreiben: "Sie wissen, dass das wenig ernsthaft ist und in der Schublade ausgesetzter Gesetzen landen wird." Der aktuelle Rechtsrahmen werde durch "ein Modell mit geringer demokratischer Qualität ersetzt und ich weiß gerade nicht, ob es mehr vom Kosovo oder Montenegro inspiriert ist."
Iceta sollte aber wissen, dass dies von der Mehrheit der EU anerkannte Staaten sind. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte keinerlei Probleme damit, dass sich der Kosovo sogar ohne die Durchführung eines Referendums per Parlamentsbeschluss unabhängig erklärt hat. 2010 wurde festgestellt: "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt." Der IGH machte eindeutig klar, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einer Bevölkerung verbietet, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären.
In massive Widersprüche hat sich der Vertreter der Vereinten Linken (IU) im katalanischen Parlament verstrickt. Joan Coscubiela hatte das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen bisher immer wieder verteidigt und den Sozialdemokraten der PSC angesichts der Volksbefragung 2014 seinerseits "Scheinheiligkeit" vorgeworfen: "Es kann keinen föderalen Prozess ohne das Selbstbestimmungsrecht geben", hatte er vor drei Jahren aus "aus tiefer demokratischer Überzeugung" erklärt.
Jetzt, wo es um die Ausübung des Rechts geht und damit auch die Unabhängigkeit möglich wird, stellte er sich aber ebenfalls dagegen. Das Gesetz sei wertlos, warf er der CUP und JxSi vor, die "in einer Fiktion leben" würden. Er sprach von "48 schwarzen Stunden" im Parlament, in denen die Unabhängigkeitsmehrheit "die Fahne der Demokratie der PP geschenkt hat".
Unabhängigkeitsbefürworter berufen sich auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Die Betreiber bei JxSi und CUP verweisen weiter darauf, dass es darum gehe, "die Ausübung des Selbstbestimmungsrecht Katalonien in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" zu garantieren. Der Pakt der Vereinten Nationen wurde auch von Spanien ratifiziert und das Selbstbestimmungsrecht ist dort als Menschenrecht verankert.
So erklärte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont auch mit Blick auf die für Montag erwartete riesige Demonstration: "Dem Klage-Tsunami wird ein Demokratie-Tsunami folgen." Schon 16.000 Personen und fast 600 Bürgermeister hätten sich verpflichtet, das Referendum durchzuführen. "Man kann all diesen Leuten nicht vorwerfen, Antidemokraten zu sein." Er forderte Rajoy erneut auf, die Frage zu beantworten, warum man denn nicht abstimmen dürfe. "Er hat darauf nie geantwortet."
Er bot dem spanischen Regierungschef noch einmal an, wie die Vorbilder Schottland und Quebec auf Basis des demokratischen Prinzips über ein Referendum zu verhandeln und sich auf Frage und Zeitplan zu einigen. Das Angebot "bleibt bis zur letzten Minute bestehen".