Humanitäre Fassade und vergiftete Angebote

EU-Flüchtlingsgipfel: Künftig sollen in Europa Menschenleben wieder "an erster Stelle" stehen, forderte Kanzlerin Merkel. Die Beschlüsse sagen anderes: Es geht vor allem um Abschottung und Militarisierung des Mittelmeers

Der Gipfel begann mit einem Paukenschlag. Gleich zwei EU-Chefs - der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande - schoben die Verantwortung für das Massensterben im Mittelmeer anderen zu. Sein Land sei durchaus bereit zu helfen, setzte Cameron an. London werde das Flaggschiff "HMS Bulwark" bereitstellen, dazu drei Hubschrauber und zwei Boote des Grenzschutzes.

"Als das Land in Europa mit dem größten Verteidigungshaushalt können wir einen wirklichen Beitrag leisten", brüstete sich Cameron. Allerdings unter einer entscheidenden Bedingung: Die aufgefischten Flüchtlinge dürften nicht in Großbritannien landen, sondern müssten in Italien bleiben. Der Wahlkampf in UK stand ganz offensichtlich Pate bei diesem vergifteten Angebot.

Hollande war nicht ganz so plump. Auch sein Land sei bereit zu helfen. Allerdings müsse die Weltgemeinschaft endlich begreifen, dass am Südrand des Mittelmeers ein nicht regierbares Land existiere - nämlich Libyen. Ohne diese Erkenntnis werde die Hilfe zur Rettung der Flüchtlinge oder gegen Schlepper nichts bringen, sagte Hollande beim Aufmarsch ins Brüsseler Ratsgebäude.

Niemand habe sich bei der westlichen Militärintervention im Jahr 2011 Gedanken gemacht, was aus Libyen werde, setzte Hollande nach. "Es geht also darum, die Fehler der Vergangenheit zu beseitigen", betonte der Sozialist. Auch das war ein wahlkampfbedingter Seitenhieb - auf seinen konservativen Rivalen Nicolas Sarkozy, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 erneut antreten will.

Merkel kümmert das Image

Auf den ersten Blick geschickter zog sich Angela Merkel aus der Affäre. Die Rettung von Menschenleben stehe "an allererster Stelle", sagte Merkel politisch betont korrekt. Es gehe "um die Akzeptanz der Europäischen Union, ihrer Werte weltweit", fügte sie hinzu. Das klang nicht ganz so interessengeleitet wie bei Cameron und Hollande, sondern fast schon humanitär.

Doch bei näherer Betrachtung lässt auch Merkels Bemerkung tief blicken. Sie redet nicht von der Not der Flüchtlinge, sondern vom Schaden für das Image der EU. Das ließ gleich zu Beginn des Gipfels den Verdacht aufkommen, dass es bei dem hektisch einberufenen Treffen mehr um eine PR-Aktion als um echte Hilfe gehen würde. Die humanitäre Fassade, die nach den Unglücken der letzten Tage gelitten hatte, sollte aufgeputzt werden.

Kriegserklärung an die Schlepper und das Versagen der EU

Und so kam es denn auch. Es ging mehr um Abwehr als um Aufnahme, mehr um Militäraktionen als ums Humanitäre. Unfreiwillig zynisch brachte es die Nachrichtenagentur AP auf den Punkt: "Europa schickt Flüchtlingen Kriegsschiffe zur Hilfe", überschrieben die Journalisten ihr Abendmeldung aus Brüssel. Europa erkläre den Schleppern "den Krieg", bestätigte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos - und war noch stolz darauf.

Dabei hat die EU-Kommission, ja die gesamte EU beim Flüchtlingsthema seit Jahren versagt. Avramopoulus wollte eigentlich überhaupt nichts unternehmen, bis nicht seine neue "Migrationsstrategie" fertig ist, die im Mai vorgestellt werden soll. Sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, duckte sich noch am Wochenende weg, als klar wurde, dass binnen weniger Tage schätzungsweise 1000 Menschen im Meer abgesoffen waren.

Seither darf man die "politische Kommission", die Juncker zu seinem Amtsbeginn angekündigt hatte, ins Reich der Legenden verweisen. Nicht viel besser steht es um Merkels humanitären Anspruch. Als im Oktober 2013 zum ersten Mal mehrere Hundert Menschen vom Mittelmeer verschluckt wurden - damals vor Lampedusa - blockierte Merkel alle Versuche, die Flüchtlingspolitik zu reformieren und mehr europäische Solidarität zu organisieren.

Diesmal, eineinhalb Jahre später, warf sie sich in die Pose der selbstlosen EU-Präsidentin. Nach den "tragischen Ereignissen" im Mittelmeer" müsse nun eine "Gesamtstratgie" her, so die Kanzlerin nach den rund fünfstündigen Beratungen. Im Mittelpunkt soll dabei - folgt man ihren Worten - die Seenotrettung stehen.

"Schlepperboote zerstören" - UN-Mandat wird besorgt

Allerdings bleibt es bei der umstrittenen Mission "Triton" der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex - eine Wiederauflage der erfolgreichen italienischen Rettungs-Mission "Mare Nostrum", die rund 100.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hat, ist nicht geplant. Genau das hatten aber viele Europaabgeordnete und Hilfsorganisationen gefordert.

Immerhin werden die Mittel verdreifacht - auf 120 Millionen Euro im Jahr. Über ein vergleichbares Budget hatte auch "Mare Nostrum" verfügt. Doch gleichzeitig wird die Triton-Mission militärisch aufgerüstet. Nicht nur London, sondern auch Berlin und einige andere EU-Staaten wollen Militärschiffe bereitstellen. Etwas verschämt räumte Merkel auf Nachfrage ein, dass es auch darum gehe, Schlepperboote zu zerstören und Netzwerke zu zerschlagen. Das dafür nötige Uno-Mandat soll in den nächsten Tagen die EU-Außenvertreterin Federica Mogherini besorgen.

Pilotprojekt für 5.000 Seelen

Eine legale und sichere Möglichkeit, nach Europa zu gelangen, wie sie etwa die grüne Europaabgeordnete Ska Keller fordert, wollen die EU-Chefs nicht schaffen. In einem Pilotprojekt will man lediglich einige tausend Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen - auf freiwilliger Basis. Zwar dürften es etwas mehr als die ärmlichen 5.000 Seelen werden, von denen in der Beschlussvorlage für den EU-Gipfel die Rede war. Die massive Kritik aus dem Europaparlament, aber auch aus dem Europarat und der Uno zeigt also Wirkung.

Doch viele EU-Staaten sind offenbar immer noch nicht bereit, sich an dieser "hohlen Symbolpolitik" (so der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff) zu beteiligen. Und selbst Deutschland dürfte auf der Bremse stehen - schließlich habe man gemeinsam mit Schweden schon jetzt fast 50 Prozent aller Asylbewerber aufgenommen, wie Merkel anmerkte. Angesichts der für dieses Jahr erwarteten 200.000 Flüchtlinge ist der EU-Beschluss nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Viel mehr als dieser Gipfel dürfte denn auch die EU-Flagge mit den weißen Särgen auf blauem Grund in Erinnerung bleiben, die vor dem Cheftreffen auf einem nichtoffiziellen Trauermarsch durch Brüssel getragen wurde. Auch das böse Wort vom "Krieg gegen die Flüchtlinge", das die Grüne Keller prägte, wird die Runde machen - nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Der Friedensnobelpreisträger EU wird sein "Akzeptanzproblem" (Merkel) nicht mehr los, seine Werte klingen zunehmend hohl.