"Hundegebell", Angst vor Ermordung - und ein "Schurken-Neuling"

Reaktionen aus Nordkorea, Venezuela und Iran auf Donald Trumps UN-Rede

Am Dienstag hielt US-Präsident Donald Trump eine Rede vor den Vereinten Nationen, in der der Venezuela, den Iran und vor allem Nordkorea scharf angriff (vgl. Trump belebt die Achse des Bösen neu). Aus allen drei Ländern gibt es nun Reaktionen darauf.

Ri Yong Ho, der Außenminister Nordkoreas, dem Trump mit der "totalen Zerstörung" seines Landes gedroht hatte, reagierte auf die Worte des US-Präsidenten mit der Bemerkung: "Falls er denkt, er kann uns mit dem Klang von Hundegebell ängstigen, dann ist das tatsächlich der Traum eines Hundes". Südkoreanischen Medien nach spielte er damit nicht auf die koreanische Küche, sondern auf ein Sprichwort an, dass ein bellender Hund den Fortgang einer Prozession nicht aufhalten kann. Hinsichtlich Trumps Vergleich des nordkoreanischen Erbpotentaten Kim Jong Un mit der Elton-John-Figur "Rocket Man on a suicide mission" meinte Ri Yong Ho, er empfinde Mitleid mit den Beratern des US-Präsidenten.

Morgen wird der nordkoreanische Außenminister eine eigene Rede vor den Vereinten Nationen halten. Sein für Außenpolitik und Propaganda zuständiges "Friedenskomitee für Asien und den Pazifik" hatte letzte Woche über die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA verbreiten lassen, im UN-Sicherheitsrat würden Länder von den USA bestochen, weshalb er aufgelöst werden solle. Den USA hatte das Komitee mit "Asche und Dunkelheit" im Kernland gedroht; zum ehemaligen Kolonialherrn Japan hatte es geheißen: "Mit der Juche-Atombombe sollen die vier Inseln der Inselgruppe im Meer versinken - Japan muss nicht länger in unserer Nähe existieren."

Maduro fürchtet Ermordung

Die Spekulation des CIA-at-War-Autors Ronald Kessler, dass Donald Trump im Zuge einer aggressiveren Außenpolitik nach dem Abgang Steve Bannons das in den 1970er Jahren von Gerald Ford erlassene Verbot von Mordanschlägen auf ausländische Staatschefs durch ein neues Dekret außer Kraft setzen und Nanotech-Anschläge auf den nordkoreanischen "Rocket Man" zulassen könnte, wurden bislang nicht Kim Jong Un kommentiert, versetzten aber offenbar den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro (der in Trumps UN-Rede ebenfalls nicht gut wegkam - vgl. Letzter Kampf gegen den Sozialismus) in Angst: Maduro verkündete nun, der glaube, dass es amerikanische Attentatspläne gegen ihn gebe, für die er Oppositionsführer Julio Borges verantwortlich macht, der mehrfach Washington besuchte.

Hassan Rohani, der Präsident des Iran, des dritten von Trump vor der UN gescholtenen Landes, kritisierte die Rede des US-Präsidenten mit den Worten, es sei bedauerlich, wenn das Atomabkommen "von Schurken-Neulingen auf der politischen Bühne zerstört würde". Die von US-Außenminister Rex Tillerson im Anschluss an die Rede seines Chefs geforderten Gespräche über eine Neuverhandlung dieses Atomabkommens bezeichnete er als "Zeitverschwendung". "Wenn man", so der Hodschatoleslam, "einen einzigen Baustein herausnimmt, stürzt das gesamte Gebäude ein." Kündigten die USA das Abkommen, würden sie sich lediglich "selbst blamieren" und der Iran habe "freie Hand, zu handeln". Weil er aber gar keine Atomwaffen wolle, werde er sich an das Abkommen halten. Dass er das macht, hatte auch Tillerson eingeräumt.

Vorstoß zu Nachverhandlungen kommt international nicht gut an

Außer in Israel kam der Vorstoß zu einer schärferen Fassung des Abkommens mit dem Iran nicht gut an: Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte der Nachrichtenagentur TASS, dass sein Land das existierende Atomabkommen weiterhin unterstützt. Der französischen Staatspräsident Emmanuel Macron meinte, eine "partielle Ergänzung" sei zwar sinnvoll, aber wenn es diese nicht gebe, wäre es ein "Fehler", die Übereinkunft aufzugeben. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini befand mit Bezug auf Nordkorea, "eine potenzielle Atomkrise" sei genug und man solle sich "auf keinen Fall in eine zweite begeben." Und der deutsche deutschen Außenminister Sigmar Gabriel verlautbarte: "Wir haben jedes Interesse, das Atomabkommen mit Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen, nicht jetzt, und nicht in der Zukunft."

In den USA berichtet man nicht nur darüber, sondern auch über neue Anhaltspunkte, dass Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort wohl tatsächlich monatelang vom FBI abgehört wurde, um mögliche Kontakte mit Russland auszuforschen. In konservativen und libertären Medien rückt deshalb auch der Ausbau der Abhör- und Überwachungsmöglichkeiten und Barack Obama wieder verstärkt in den Fokus. Der zur Aufklärung der "Russlandaffäre" eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller will währenddessen einem Bericht der Washington Post nach jede E-Mail und jedes andere Dokument haben, in dem sich Donald Trump über den entlassenen FBI-Chef James Comey oder den ebenfalls entlassenen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn äußert.

Ein weiteres Thema ist die gestern eingelegte Klage des kalifornischen Justizministers Xavier Becerra gegen die Grenzmauer-Probeabschnitte, die in den kalifornischen Regionen San Diego und Imperial errichtet werden sollen. Becerra zeigt sich darin der Auffassung, dass kalifornische Naturschutzvorschriften nicht von Washington außer Kraft gesetzt werden hätten dürfen, weil keine ausreichenden Gründe dafür vorlägen. In Washington sieht man das anders und verweist auch den Schutz der inneren Sicherheit. Nun werden Gerichte abwägen, welche Rechtsgüter schwerer wiegen und wann die US-Bundesregierung Landesrecht brechen kann.