Hybris des Westens zeigt sich an europäischer Forderung, eigene Truppen in Ukraine zu schicken
Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 23. Juni 2022, an der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahm. Bild: Dati Bendo / CC BY 4.0 Deed
USA verlangen, dass EU-Länder die Lücken schließen. Jetzt zeigt sich, wie abhängig man sich von Washington gemacht hat. Ein Gastbeitrag.
Am 19. März 2024 veröffentlichte der Generalstabschef des französischen Heeres, Pierre Schill, in der Zeitung Le Monde einen Artikel mit dem sehr deutlichen Titel: "Die Armee steht bereit".
"Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor"
Schill hat seine Erfahrungen bei den französischen Auslandseinsätzen in der Zentralafrikanischen Republik, im Tschad, in der Elfenbeinküste und in Somalia gesammelt. In dem Meinungsbeitrag erklärte General Schill, dass seine Truppen für jede Konfrontation "bereit" seien und er 60.000 der 121.000 französischen Soldaten innerhalb eines Monats für jeden Konflikt mobilisieren könne.
Er zitierte den alten lateinischen Spruch: "Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor", und fuhr fort: "Die Krisenherde vervielfachen sich und bergen die Gefahr, sich zu verschlimmern oder auszuweiten."
General Schill nannte kein Land, aber es war klar, dass er sich auf die Ukraine bezog, denn sein Artikel erschien gut zwei Wochen nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am 27. Februar erklärt hatte, dass Truppen der Nato-Staaten möglicherweise in die Ukraine einmarschieren müssten.
Wenige Stunden nach Macrons forscher Äußerung sagte der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Kirby: "Es wird in der Ukraine keine US-Truppen in einer Kampffunktion vor Ort geben."
USA ziehen sich zurück
Das war direkt und klar. In den Vereinigten Staaten sieht die Sache düster aus, da die Unterstützung für die Ukraine sehr schnell abnimmt. Seit 2022 haben die USA der Ukraine mehr als 75 Milliarden Dollar an Hilfe zur Verfügung gestellt (47 Milliarden Dollar an Militärhilfe), die bei Weitem wichtigste Unterstützung für das Land während seines Krieges gegen Russland.
In den letzten Monaten wurden die US-Mittel – insbesondere die Militärhilfe – im US-Kongress jedoch von rechtsgerichteten Republikanern blockiert, die mehr Geld für die Ukraine ablehnen (es ist weniger eine geopolitische Aussage als vielmehr die Bekräftigung einer neuen US-Haltung, wonach andere, z. B. die Europäer, die Last dieser Konflikte tragen sollten).
Während der US-Senat 60 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligte, ließ das US-Repräsentantenhaus nur 300 Millionen Dollar zu. In Kiew forderte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, die ukrainische Regierung auf, "an die Vereinigten Staaten zu glauben".
"Wir haben enorme Unterstützung geleistet, und wir werden dies auch weiterhin jeden Tag und auf jede uns bekannte Weise tun", sagte er. Aber diese Unterstützung wird nicht unbedingt auf dem Niveau des ersten Kriegsjahres sein.
Europas Wunsch nach einem Einfrieren des Konflikts
Am 1. Februar einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darauf, der Ukraine 50 Milliarden Euro in Form von "Zuschüssen und Darlehen zu sehr günstigen Bedingungen" zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld soll es der ukrainischen Regierung ermöglichen, "Gehälter und Renten zu zahlen und grundlegende öffentliche Dienstleistungen zu erbringen".
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Es wird nicht direkt für die militärische Unterstützung verwendet, die auf breiter Front ins Wanken geraten ist und in der europäischen Politik zu neuen Diskussionen geführt hat. In Deutschland zum Beispiel wurde der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, von anderen Parteien wegen seiner Verwendung des Wortes "Einfrieren" im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine zur Rede gestellt.
Die ukrainische Regierung wollte Taurus-Langstrecken-Marschflugkörper aus Deutschland erhalten, doch die deutsche Regierung zögert. Dieses Zögern und die Verwendung des Wortes "Einfrieren" durch Mützenich führten zu einer politischen Krise in Deutschland.