IG Metall plant Aktionstag für Job- und Klimarettung

Den Investitionen für einen "fairen Wandel" steht in einem möglichen "Ampel-Bündnis" vor allem die FDP im Weg. Die Gewerkschaft will nun auf der Straße Druck machen

Inwieweit stimmt das Klischee vom proletarischen Wutbürger, der die Umwelt- und Klimabewegung hasst, weil er Angst um seinen Job in der Autoindustrie oder beim Zulieferer hat? Oft sind es Dritte aus dem Politikbetrieb, die Verständnis für das mutmaßliche Unverständnis der "normalen Arbeitnehmer" in Sachen Umwelt- und Klimakrise fordern. Die Sicht der Beschäftigten und gewerkschaftlich Aktiven scheint differenzierter zu sein. Das zeigt nicht nur der geplante Aktionstag der IG Metall "für einen fairen Wandel", der am 29. Oktober stattfinden soll, wenn vermutlich Koalitionsverhandlungen für die nächste Regierung laufen.

Die Journalisten Jörn Boewe und Johannes Schulten führten im vergangenen Jahr in Betrieben und Gewerkschaftsgremien Dutzende Interviews zum Thema sozial-ökologische Transformation und Mobilitätswende. Ein plumpe Abwehrhaltung und den schlichten Wunsch nach einem "Weiter so" stellten sie dabei in den meisten Fällen nicht fest, wie in der Broschüre "E-Mobilität - ist das die Lösung?" der Rosa-Luxemburg-Stiftung nachzulesen ist. Wohl aber die Forderung der Betroffenen nach neuen Perspektiven für ihre nahe Zukunft bis zur Rente. Das Fazit: Beschäftigte in der Industrie wollen keine Blockierer oder Opfer der Transformation sein. Sie wollen sie mitgestalten.

Dort, wo Automobilkonzerne bereits Nutzfahrzeug- und Omnibussparten unterhielten, waren die Hürden für einen Einstieg in die Diskussion deutlich niedriger. Skepsis stellten die Autoren bei der bis Januar 2021 laufenden Befragung noch hinsichtlich der politischen Umsetzungsperspektive und der Mobilisierbarkeit größerer Belegschaftsteile für einen linken "Green New Deal" fest, wie ihn 2020 der damalige Linksparteichef Bernd Riexinger vorgeschlagen hatte.

Die "To-Do-Liste" der IG Metall und das "No Go" der FDP

Unabhängig davon, dass Die Linke als einer der Vorreiter solcher Überlegungen bei der Bundestagswahl fast den Wiedereinzug verpasst hätte, geht die IG Metall davon aus, dass das Thema nicht wenige Beschäftigte umtreibt. Bereits im Juni 2019 mobilisierte sie Metallerinnen und Metaller für einen "fairen Wandel" in die Hauptstadt. Seither hat die Corona-Krise Existenzängste verstärkt; zugleich ist aber das Zeitfenster für die Bewältigung der Klimakrise enger geworden. Zum Aktionstag am 29. Oktober hat die Gewerkschaft nun eine "To-Do-Liste" für die neue Regierung veröffentlicht.

Gefordert werden darauf unter anderem der Anspruch auf eine zweite Ausbildung und ein Transformationskurzarbeitergeld sowie die Möglichkeit, nach 45 Versicherungsjahren mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Für die Arbeitswelt von morgen seien ein "konkreter Plan, mit Zukunftstarifvertrag, Qualifizierung und Mitbestimmung" und 500 Milliarden Euro öffentliche Investitionen bis 2030 erforderlich.

Schwer vorstellbar ist, dass die FDP dazu in Koaltionsverhandlungen mit dem Wahlsieger SPD und den Grünen ihren Segen geben würde, falls diese beiden Parteien überhaupt nachdrücklich versuchen, dergleichen durchzusetzen. In einer "schwarz-grün-gelben" Koalition wäre es noch viel weniger denkbar. Die FDP hat laut Medienberichten den Verzicht auf Steuererhöhungen bereits zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht, während SPD und Grüne im Wahlkampf versprochen haben, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, damit bitter nötige Investitionen gestemmt werden können.

Der Druck für nachhaltige, "enkeltaugliche" Jobs müsste also aus den Betrieben selbst kommen. Vereinzelt gibt es dafür Beispiele - wie in einem Münchner Werk des Autozulieferers Bosch, wo sich Beschäftigte und Umweltbewegte zusammengetan haben, um dessen Schließung zu verhindern und "Konversion von unten" durchzusetzen. Der Betriebstat will bis Ende Oktober ein Rettungskonzept für das Werk vorlegen.