Illegale Einwanderung wird zum reißerischen Wahlkampfthema

In Griechenland ist fast jeder Zehnte ein Migrant, Flüchtlinge sollen in Militärlagern eingesperrt werden, Razzien sind an der Tagesordnung, Rechte erhalten Aufwind

Die griechische Politik hat kurz vor den Wahlen mal wieder das beliebteste Ablenkungsthema entdeckt. Die immer noch ungelöste Frage des Millionenheers illegaler Einwanderer dient als reißerisches Wahlkampfthema. In allen griechischen Großstädten werden straff organisierte Razzien gegen Immigranten durchgeführt. Tagtäglich werden dabei Hunderte festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und mit einer Abschiebungsanweisung versehen. Für andere kommt es noch dicker, sie landen in griechischen Haftanstalten. Im medial übernommenen Polizeijargon heißt so etwas "Aktion Besen".

Amnesty International sah sich genötigt, gegen diese als Diskriminierung bezeichnete Praxis zu protestieren. Nicht nur Hilfsorganisationen, auch die Kirche läuft Sturm, Der Metropolit von Siatista, Pavlos, stört sich auch an der Wortwahl des Ministers. Mit Besen kehre man Schmutz weg und nicht "Abbilder nach Gottes Ebenbild", bemerkt der Geistliche.

Er wirft den Politikern vor, sie hätten jahrelang die Immigranten als billige Arbeitsmenschen und Druckmittel gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Nun habe buchstäblich der Mohr seine Arbeit getan und müsse gehen. Mit mehrmaligen Statements über die kirchliche Nachrichtenagentur Romfea betonte Bischof Pavlos, dass er mit seiner Meinung nicht allein in der Kirchenhierarchie stehe, vielmehr handele es sich um eine fundamentale Einstellung "der Kirche gegenüber Gottes Schöpfung".

Unbeirrt jedoch verschärft die Politik die Lebensbedingungen für Asylsuchende. Künftig, so möchte es der neue Bürgerschutzminister im Übergangskabinett Papademos, Michalis Chrysochoidis, sollen alle illegal ins Land eingereiste Immigranten in über das gesamte Land verteilte, leer stehende Militärlager gesperrt werden. Dagegen jedoch laufen die Anwohner der jeweiligen Gebiete Sturm.

Gesundheitsminister Loverdos verlangt eine Festnahme von Personen, "die im Verdacht stehen, Seuchen zu übertragen". Für den Verdacht einer HIV-Infektion reicht nach ministerieller Ansicht die Tätigkeit in der Prostitution aus. Auch illegale Beschäftigungsverhältnisse dürfen von Immigranten künftig nur mit Gesundheitszeugnis aufgenommen werden.

Staatliche Zuschüsse in Form einer Sozialhilfe gibt es in Griechenland weder für Immigranten noch für Einheimische. Die aus dieser Mittellosigkeit resultierende Kriminalität liefert der Politik ein weiteres Argument, um Ängste zu schüren. Es sollen Bürgertelefone eingerichtet werden über die Blockwart spielende Griechen Wohnungen, die von Immigranten genutzt werden, melden sollen.

Kostspielige Wahlkampfspiele

Ganz allein sind die um ihre Wiederwahl besorgten griechischen Politiker nicht auf die Idee gekommen. Es gab ordentlich Nachhilfe aus der restlichen EU. Besonders der ebenfalls gerade wahlkämpfende Nicolas Sarkozy, mit vollem Namen Nicolas Paul Stéphane Sarközy de Nagy-Bocsa und selbst ein Franzose mit Migrationshintergrund, stört sich an der Tatsache, dass Griechenland seine Grenzen nicht dicht kriegt. Dies würde sein Land mit einem Asylantensturm bedrohen, meint Sarkozy und droht den Griechen, diese aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

Die Schengenverträge garantieren den Mitgliedsländern nicht nur den freien Personenverkehr, sondern auch Warenlieferungen ohne viel Papierkram. Ersteres, ein Grenzübertritt ohne Ausweiskontrolle an der Grenze, ist für die Griechen faktisch unmöglich. Denn für eine Reise ins übrige Europa müssen sie entweder Schiff oder Flugzeug nehmen und werden dabei kontrolliert, oder sie reisen auf dem Landweg in Nicht-Schengenstaaten und durchlaufen dabei Kontrollen. Sarkozys Drohung wirkt daher vor allem auf die immer noch real existierenden griechischen Exporteure und etwaige Investoren, die ins frisch "gerettete" Land (Die erneute "Rettung" Griechenlands) investieren möchten.

Mit den Schengenverträgen verbunden ist jedoch auch das Dublin-II-Abkommen. Dieses besagt, dass jedem Flüchtling der Grenzübertritt in die EU-Zone ermöglicht werden muss. Ein wie früher zwischen Griechenland und der Türkei befindlicher Landminengürtel zur Abwehr des illegalen Eindringens ist nicht gestattet. Einmal in die EU gekommen muss jeder potentielle Flüchtling das Asylverfahren in dem Land durchlaufen, in das der Grenzeintritt erfolgte. Dummerweise für die Griechen sind das meist ausgerechnet die südlichen Schengengrenzstaaten, zu denen neben Griechenland die übrigen auch als PIGS bezeichneten Europleitekandidaten Italien, Spanien und Portugal gehören. Scheinheilig bemängeln zentraleuropäische Staatschefs die Unfähigkeit der Grenzübertrittsabwehr, obwohl diese gerade durch die Dublin-II-Verträge ausdrücklich untersagt ist.

Die Realität abseits des Wahlkampfgeplänkels

Sehr groß kann Sarkozys griechisches Flüchtlingsproblem nicht sein, denn obwohl er und auch seine Amtskollegen aus Schweden (http://www.thelocal.se/30064/20101106/) und anderen Staaten sich über diejenigen ärgern, die trotz Grenzkontrolle den Weg heraus aus Griechenland oder den anderen Staaten in die übrige EU geschafft haben, bemängelt Amnesty International, dass es sich europaweit nur um 4.700 Personen handelt.

Zum Vergleich dazu registrierte die europäische FRONTEX-Einheit, deren Aufgabe die Unterstützung der Griechen beim Grenzschutz ist, mehr als 55.000 Personen, die allein 2011 beim illegalen Grenzübertritt ertappt werden. Wie viele die international geächteten Grenzkontrollen umgehen, konnten ist nicht bekannt. Ein Grenzübertritt nach Griechenland über den Landweg aus der Türkei, die sich regelmäßig trotz bilateraler Verträge weigert, Rückabschiebungen anzunehmen, kostet die Flüchtlinge mit 300 Euro ab Istanbul erheblich weniger als eine Passage über den Seeweg nach Italien, Spanien oder Portugal. Trotzdem oder vielleicht gerade weil sie mit der Masse die meiste Kasse machen, verdienen die Schleuser genug, um auch das Berufsrisiko von Schusswechseln an der Grenze auf sich zu nehmen.

Fakt ist aber, dass Griechenland vor allem in der jetzigen Situation mit der Bearbeitung von Asylanträgen nicht zu Recht kommt. Von 9.310 Anträgen, die 2011 gestellt werden konnten, hatten nur 180 einen für Asylsuchende positiven Ausgang. Um überhaupt einen Antrag stellen zu können, müssen die Immigranten nach Athen oder Thessaloniki gelangen, sich in einer Warteschlange anstellen und an die Reihe kommen. Wer es bis Dienstschluss nicht schafft, steht am nächsten Tag erneut Schlange. Mit dieser Praxis landet das Land, in dem regelmäßig mehr als 75 Prozent, teilweise bis zu 90 Prozent des europäischen Flüchtlingsaufkommen registriert werden, nur an die 14. Stelle der innerhalb der EU gestellten Asylanträge.

Gleichzeitig verslummen die Innenstädte der griechischen Großstädte aufgrund der zahlreichen rechtlosen Menschen ohne Papiere. Lediglich der Zugang zum Bildungssystem und zur Gesundheitsversorgung steht ihnen offen. Deshalb gibt es in Athens Innenstadt Schulen, in deren Klassen jeweils nur drei einheimische Schüler sitzen. Dies, und die Tatsache, dass die meist mittellosen Immigranten bei einem Krankenhausbesuch im Gegensatz zu ebenfalls mittellosen Griechen die Gebühr von 5 Euro pro Untersuchung erlassen bekommen, schürt in den betroffenen Stadtteilen Fremdenangst und Rassismus.

Ruck nach rechts!

Dadurch gewinnt die Neonazipartei Chrysi Avgi immer mehr Zulauf. Sie kommt zum Beispiel auf dem Peloponnes in Umfragen auf bis zu 8,3 Prozent. Solche Ergebnisse wiederum fördern bei den herrschenden Politikern die Motivation für weitere "Besenaktionen".

Auf die Idee, die eigene, offensichtlich zu schleppend arbeitende Asylantragsverwaltung aufzuräumen, sind sie noch nicht gekommen. Ebenfalls unbegreiflich ist, dass Sarkozys Wahlkampftiraden weder widersprochen wurde noch – wie im Rahmen der selbst mitverschuldeten Finanzkrise - Kritik am fehlenden europäischen Solidaritätsgedanken geübt wird.