Die erneute "Rettung" Griechenlands

Wofür das Ganze? Die Abstimmung über das neue, vom IWF verordnete Strukturpaket hinterließ in Griechenland nur allerorten ein Bild der Verwüstung

Die PASOK-Fraktion büßte mit der Zustimmung zum geforderten Strukturpaket ihre bis dahin bestehende parlamentarische Mehrheit ein, die Nea Dimokratia verlor fast ein Viertel ihrer Abgeordneten und Athen verwandelte sich innerhalb weniger Stunden in eine verwüstete Stadt. Zahlreiche weitere Städte wie Thessaloniki und Chania wurden ebenfalls verwüstet.

Alles für die Märkte

Mehr als vierzig unter Denkmalschutz stehende Altbauten in der historischen Innenstadt Athens wurden seit Sonntagabend bis in die späten Nachtstunden in Brand gesetzt und zerstört. Knapp 150 Ladengeschäfte wurden aufgebrochen und teilweise völlig geplündert. Es waren Bilder wie im Dezember 2008, als Griechenland aufgrund eines von Polizisten erschossenen Jugendlichen brannte (Griechische Regierung in Nöten).

Wie bei griechischen Demonstrationen üblich, begann die Polizei rasch nicht mehr zwischen friedlichen Demonstranten und Randalierern zu unterscheiden. Teilweise fuhren Motorradpolizisten gezielt und mit Verletzungsabsicht in die Menschenmengen.

Begonnen hatten die Ausschreitungen nach der am Sonntag um 16 Uhr begonnenen Demonstration bereits kurz vor 18 Uhr. Anlass waren mit Tränengas und Blendgranaten der Polizei verhinderte Reden von Mikis Theodorakis und Manolis Glezos. Begleitet wurden die beiden vom Verfassungsrechtler Notis Marias und von dem ehemaligen Schauspieler Apostolos Gletsos, der nun als Bürgermeister von Stylida gegen das Memorandum wettert.

Mehr als einhundert Verletzte, siebenundsechzig Verhaftungen und fünfundsiebzig teilweise prophylaktisch vorgenommene Festnahmen rundeten das Bild des Schreckens ab. Der Grund für die Dantischen Ausmaße der Eskalationen ist nicht nur bei den Demonstranten zu suchen. Die Politik hatte im Vorfeld selbst für massive Spannungen gesorgt. Premierminister Loukas Papademos wurde nicht müde, Horrorszenarien für den Fall einer plötzlichen Staatspleite an die Wand zu malen. Finanzminister Evangelos Venizelos bediente sich biblischer Höllenbilder.

Vor allem die Abgeordneten der linken Parteien monierten dagegen einen Putsch. Denn, außer der Tatsache dass die neuen Regeln zahlreiche Verfassungsartikel wie die Tariffreiheit mit einem Federstrich außer Kraft setzen, gibt es kaum einen Parlamentarier, der alle Einzelheiten des neuen Mammutgesetzeswerks kennt. Am Freitag vor der Abstimmung wurden den Abgeordneten knapp siebenhundert Seiten zur Lektüre bis Sonntag 14 Uhr überlassen. Zwischenzeitlich mussten die meisten am Samstag an Fraktions- und Ausschusssitzungen teilnehmen. Was Wunder, dass erneut zahlreiche Politiker sagen werden, sie hätten nie lesen können, worüber sie abstimmen mussten.

Nicht nur die Griechen, auch Europaparlamentarier, wie Hannes Swoboda, sehen im aktuellen Prozedere eine Erpressung seitens des IWF. Ex-Premier Giorgos Papandreou hatte eine Erklärung für die Eile: "Wir müssen heute vor zwei Uhr in der Nacht fertig sein, damit die Aktienmärkte in Tokio ein positives Signal erhalten", meinte er. Dass am Montagmorgen in Athen keine Märkte aufmachen konnten, weil sie schlicht zerstört waren, übersah er geflissentlich.

Wir machen es falsch, aber…

"Man kann mit den nun gezahlten Gehältern nicht leben, das geht nicht bei den vorherrschenden Preisen für Lebensmittel, Wohnungen usw.", meinte Finanzminister Evangelos Venizelos, der trotzdem darauf bestand, dass sein Sparpaket die einzig richtige Lösung sei. "Wir haben Fehler gemacht, wir haben zwei Jahre falsche Politik betrieben, deshalb müssen die Bürger nun Opfer bringen", meinte ein weiterer Abgeordneter der PASOK.

Bekanntlich wurden seit dem Gang zum IWF im Mai 2010 monatlich neue Steuern erhoben, Strukturmaßnahmen jedoch nie ernsthaft in Angriff genommen. Das deshalb fehlende Geld soll nun erneut mit Belastungen der Bürger beschafft werden. Dass eben diese Belastungen für eine stetige Rezession und somit schlicht für eine weitere Insolvenzverschleppung sorgen, das mochten am Sonntag 199 der 300 Parlamentarier des griechischen Parlaments nicht einsehen.

Während der hitzig geführten Debatte wurde Venizelos sehr oft laut und wie bei der am Tag zuvor abgehaltenen Ausschusssitzung ausfallend. Er verteidigte seine Sparpläne, die aufgrund der außergewöhnlichen Lage durchaus Verfassungsbrüche zulassen würden, räumte jedoch ein, dass "die Märkte uns die Bedingungen diktieren".

Oppositionschef Antonis Samaras, der in einer Doppelfunktion gleichzeitig als Koalitionspartner der aktuellen Regierung auftritt, blieb bei seiner Version. Erst solle man mit einem positiven Votum für den Geldfluss sorgen und später könne man immer noch neu verhandeln, meinte er. Im Bewusstsein, dass die beschlossenen Maßnahmen grundfalsch sind, verordnete Samaras seiner Gruppe Fraktionsdisziplin. Als Treppenwitz der Geschichte musste er nun einundzwanzig Abweichler aus seiner Partei herausschmeißen, weil sie gegen das Memorandum stimmten, während er im Mai 2010 zahlreiche Abgeordnete aus der Partei warf, weil sie für das erste Memorandum gestimmt hatten. Zusätzlich zu den direkten Verlusten im teilweise überaus prominenten Parteipersonal muss Samaras bei den anstehenden Neuwahlen auf all jene verzichten, die ihr Votum für einzelne Paragraphen des Memorandums verweigert hatten. Denn dies hatte er im Vorfeld so festgelegt.

Samaras, der mit allen europäischen Politikern quer liegt, ist der eigentliche Verlierer des Wochenendes. Besonders übel stieß den Griechen auf, dass Samaras sich als Verhandlungssieger gegenüber dem IWF feiern lässt. Er habe, lässt er verkünden, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld vor den Krallen der Kreditgeber geschützt. Dass stattdessen die gesamten Gehälter im Privatsektor um knapp 23 Prozent und somit um drei Monatsgehälter gekürzt werden und darüber hinaus ein weiteres bei den Steuererhöhungen verloren geht, versucht der konservative Politiker in tragikomischer Weise zu übersehen.

Bis vor Wochenfrist konnte sich Samaras aufgrund von Umfrageergebnissen bereits als künftiger Premier des Landes fühlen, während der kleinste der ursprünglich drei Koalitionspartner, die rechtskonservative LAOS-Partei unter Giorgos Karatzaferis, unter Umfrageverlusten litt. Karatzaferis, der von Haus aus gelernter Journalist ist, schaffte medienwirksam die Wende. Er verlor zwar zwei seiner Getreuen, Infrastrukturminister Makis Voridis und den ministeriellen Staatssekretär des Entwicklungsministeriums, Adonis Georgiadis, konnte aber zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Voridis und Georgiadis galten in Medien als rechtsextreme Politpopulisten. Diese Sorge ist Karatzaferis, der Trauzeuge Georgiadis', nun los. Gleichzeitig nutzte er die Gelegenheit, um seinen erneuten Schwenk, den Rückzug aus der Regierung, als patriotischen Schachzug zu verkaufen.

"Wenn man mir vorwirft, ich sei ein Umfaller und taktierender Opportunist, dann möchte ich anmerken, dass man gegenüber einem weitaus stärkeren Gegner nur mit taktischen Zügen bestehen kann", erklärte er. "Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die Tatsache, dass nach der Sitzung der Parteichefs mit Premier Papademos und nach erfolgter Einigung Herr Papademos sagte, dass er nun IWF-Vertreter Poul Thomsen anrufen und um dessen Segen bitten müsse. Das kann ich als Vertreter eines souveränen Staats nicht akzeptieren. Hier regieren wir und nicht die ausländischen Beamten!", sprach er unter dem Beifall seiner Fraktion.

Unterstützung erhielt die Regierungskoalition von Dora Bakoyianni und ihrer Demokratischen Allianz. Bakoyianni war einst Opfer von Samaras Säuberungskampagne gegen innerparteiliche Memorandumsbefürworter. Sie sparte jedoch nicht mit Kritik an den bisher unterlassenen Maßnahmen.

Was bedeutet das Votum?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte von den Griechen ein eindeutiges Votum zu Reformen gefordert. Nicht zuletzt auf Druck der europäischen Partner wurde in Athen die ideologisch seltsame Koalition unter dem Banker Papademos gebildet (Griechenland hat (wahrscheinlich) einen neuen Regierungschef). Dringend erforderliche Neuwahlen werden seitens der Kreditgeber bis zu einer endgültigen Lösung der Krise wortwörtlich verboten. Denn nicht abgesegnete Neuwahlen würden einen Finanzierungsstopp nach sich ziehen.

Mit 255 Stimmen erhielt der neue Premier im November ein eindeutiges Vertrauensvotum. Für die Souveränität des Landes einschränkende Verträge sind laut griechischer Verfassung mehr als 200 Abgeordnete erforderlich. Diese Marke wurde nun knapp verfehlt. Bundeskanzlerin Merkels Vision von einem Sperrkonto für das krisengeschüttelte Land stellt jedoch zweifelsohne einen sehr tiefen Einschnitt in die staatliche Souveränität dar (Wie Berlin die Griechenland-Rettung erschwert).

Die von Schäuble, EU-Kommissar Olli Rehn und Euro-Gruppenchef Jean Claude Juncker geforderten bindenden Zusagen der griechischen Politik sind somit im Prinzip nicht gegeben. Sollte die Euro-Gruppe am Mittwoch trotzdem mit einer politischen Entscheidung für eine Fortsetzung des Theaters sorgen, dann ist der nächste Crash bereits programmiert.

Wer die siebenhundert Seiten des Memorandums gründlich studiert, der wird rasch entdecken, dass als Grundlage für die Berechnungen zumindest gleichbleibend hohe Steuereinnahmen angenommen wurden. Dass so etwas bei einer explodierenden Arbeitslosigkeit von knapp 21 Prozent im November 2011, anhaltender Rezession und mit sinkenden Einkommen nicht zustande gebracht werden kann, ist mehr als offensichtlich. Die Troikaner haben deshalb vermerkt, dass für den Juni 2012 nochmals Korrekturmaßnahmen erforderlich sein werden. Beim nächsten Troikabesuch steht somit bereits jetzt ein neuer Hauskrach fest.

Weitere Anekdoten um ein unmögliches Memorandum

Der Umfang des Troikahandbuchs zur Griechenlandrettung wuchs deshalb auf siebenhundert Seiten an, weil sich im Lauf der vergangenen Woche herausstellte, dass die griechische Übersetzung des ursprünglich auf Englisch verfassten Textes zahlreiche, teilweise widersprüchliche Übersetzungsfehler aufwies. An beiden Texten, dem griechischen und dem englischen, wurde so oft herumgedoktert, dass man nun beide studieren muss, um ein halbwegs komplettes Bild der erforderlichen Maßnahmen zu erhalten. Denn in der griechischen Version stehen Maßnahmen, die in der englischen nicht auftauchen und umgekehrt.

Die Abgeordnete Anna Vagena hält den aktuellen Rekord des kürzesten Verweilens in einer Fraktion. Die Schauspielerin wurde als Nachfolgerin der ebenfalls schauspielenden, zurückgetretenen Abgeordneten der PASOK Pemy Zoumi erst am Sonntagnachmittag vereidigt. Sechs Stunden später flog sie bereits wegen ihres ablehnenden Votums aus der Partei.

Die fiktive Fraktion der von ihren Parteien ausgestoßenen und bis zu den nächsten Parlamentswahlen als unabhängig geltenden Parlamentarier des hellenischen Parlaments ist bereits die zweitstärkste Gruppe im Plenum.

Unabhängig ist nun auch Vasso Papandreou. Die mit der Familie des Expremiers nicht verwandte mehrmalige Ministerin der PASOK, gehörte der Partei seit 1974 an. Nach ihrem Rausschmiss zeigte sie sich vor laufenden Kameras sichtlich erleichtert. "Endlich, nach langer Zeit, konnte ich meinem Gewissen entsprechend votieren", meinte sie.