Im Land der Dreckschleudern

Die Energie- und Klimawochenschau: Neue Abgasgrenzwerte für Kraftwerke, steigende Treibhausgasemissionen und die Unsichtbarkeit des Klimaschutzes im Wahlkampf

Nun also doch: Die USA haben am Freitag schriftlich ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen bei den Vereinten Nationen eingereicht. Die USA wollen aber weiterhin an den Klimagesprächen teilnehmen, bis der Austritt rechtsgültig ist.

Unter juristischen Aspekten ist die Erklärung überflüssig und ein Austritt vor 2020 gar nicht möglich. Susan Biniaz, frühere Rechtsberaterin der Auswärtigen Amtes der USA, stellt außerdem klar, dass die USA damit nur das Pariser Abkommen, nicht aber die Klimarahmenkonvention verlassen würden.

Das Auswärtige Amt der USA erklärt, das Land würde weiterhin eine Balance zwischen einer Reduktion der Emissionen, wirtschaftlichem Wachstum und Energiesicherheit suchen. Die USA würden andere Länder dabei unterstützen, die Nutzung fossiler Energien sauberer und effizienter zu machen, sowie erneuerbare und andere saubere Energiequellen einzusetzen. Das heißt, im Grunde ist weiterhin nichts entschieden und die USA wollen am Verhandlungstisch bleiben, um die internationale Klimapolitik mitzugestalten. Der fossile Pfad soll dabei wohl zukunftsfähig bleiben.

Bislang scheint die Strategie zu funktionieren: Nach einem Bericht von Reuters konnten die USA in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 60 Prozent mehr Kohle exportieren als im gleichen Zeitraum 2016. Und damit wenden wir den Blick nach Europa, das 16 Millionen Tonnen Kohle aus den USA importierte.

Immerhin, die Europäische Union hat beschlossen, dass ihre Kohlekraftwerke sauberer werden müssen oder innerhalb der nächsten vier Jahre abgeschaltet würden. Die Novelle der BREF-Richtlinie betrifft in erster Linie Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub und Quecksilber. Große Kraftwerke sind für ein Drittel der Luftverschmutzung aus Industrieanlagen in Europa verantwortlich und haben damit Anteil an rund 400.000 vorzeitigen Todesfällen aufgrund der Schadstoffbelastung. 30 Prozent der EU-Bevölkerung werden mit einer Luftschadstoffkonzentration oberhalb des EU-Grenzwertes, 90 Prozent der Bevölkerung mit einer Schadstoffkonzentration oberhalb des WHO-Grenzwertes belastet.

In den letzten Jahren hat die EU daher in einem gemeinsamen Prozess der Mitgliedsstaaten, der Industrie und von Umweltorganisationen Vereinbarungen über die besten verfügbaren Technologien getroffen. Bis 2021 sollen rund 3500 Großkraftwerken in der EU überprüft werden, ob sie die neuen Standards einhalten. 82 Prozent der Anlagen könnten die neuen Grenzwerte nicht ohne weiteres einhalten, wird berichtet. Der größte Teil der zu dreckigen Kohlekraftwerke steht in Deutschland, gefolgt von Polen, Tschechien und Großbritannien. Werden die Anlagen nicht innerhalb der kommenden vier Jahre nachgerüstet, müssen sie den Betrieb einstellen.

Abgestimmt wurde über die neuen Grenzwerte bereits Ende April, wobei die Kohleländer Deutschland, Polen und Tschechien dagegen gestimmt hatten. Ende Juli wurde die neue Richtlinie angenommen und muss somit in nationale Gesetze umgesetzt werden.

Man darf gespannt sein. Wie Deutschland mit der Gesundheit seiner Bewohner umgeht, lässt sich ja gerade anhand des Abgasskandals eindrücklich verfolgen. Wie berichtet werden Grenzwerte für Stickstoffdioxid in einigen Städten deutlich überschritten. Doch der Diesel-Gipfel in der vergangenen Woche brachte nicht mehr als die freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller auf ein Software-Update. Dies allein wird nicht ausreichen, um die Grenzwerte für Stickoxide in den Städten einzuhalten. Die Deutsche Umwelthilfe hat daher angekündigt, weiter auf Fahrverbote in belasteten Städten zu klagen.