Im Land der Dreckschleudern

Die Energie- und Klimawochenschau: Neue Abgasgrenzwerte für Kraftwerke, steigende Treibhausgasemissionen und die Unsichtbarkeit des Klimaschutzes im Wahlkampf

Nun also doch: Die USA haben am Freitag schriftlich ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen bei den Vereinten Nationen eingereicht. Die USA wollen aber weiterhin an den Klimagesprächen teilnehmen, bis der Austritt rechtsgültig ist.

Unter juristischen Aspekten ist die Erklärung überflüssig und ein Austritt vor 2020 gar nicht möglich. Susan Biniaz, frühere Rechtsberaterin der Auswärtigen Amtes der USA, stellt außerdem klar, dass die USA damit nur das Pariser Abkommen, nicht aber die Klimarahmenkonvention verlassen würden.

Das Auswärtige Amt der USA erklärt, das Land würde weiterhin eine Balance zwischen einer Reduktion der Emissionen, wirtschaftlichem Wachstum und Energiesicherheit suchen. Die USA würden andere Länder dabei unterstützen, die Nutzung fossiler Energien sauberer und effizienter zu machen, sowie erneuerbare und andere saubere Energiequellen einzusetzen. Das heißt, im Grunde ist weiterhin nichts entschieden und die USA wollen am Verhandlungstisch bleiben, um die internationale Klimapolitik mitzugestalten. Der fossile Pfad soll dabei wohl zukunftsfähig bleiben.

Bislang scheint die Strategie zu funktionieren: Nach einem Bericht von Reuters konnten die USA in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 60 Prozent mehr Kohle exportieren als im gleichen Zeitraum 2016. Und damit wenden wir den Blick nach Europa, das 16 Millionen Tonnen Kohle aus den USA importierte.

Immerhin, die Europäische Union hat beschlossen, dass ihre Kohlekraftwerke sauberer werden müssen oder innerhalb der nächsten vier Jahre abgeschaltet würden. Die Novelle der BREF-Richtlinie betrifft in erster Linie Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub und Quecksilber. Große Kraftwerke sind für ein Drittel der Luftverschmutzung aus Industrieanlagen in Europa verantwortlich und haben damit Anteil an rund 400.000 vorzeitigen Todesfällen aufgrund der Schadstoffbelastung. 30 Prozent der EU-Bevölkerung werden mit einer Luftschadstoffkonzentration oberhalb des EU-Grenzwertes, 90 Prozent der Bevölkerung mit einer Schadstoffkonzentration oberhalb des WHO-Grenzwertes belastet.

In den letzten Jahren hat die EU daher in einem gemeinsamen Prozess der Mitgliedsstaaten, der Industrie und von Umweltorganisationen Vereinbarungen über die besten verfügbaren Technologien getroffen. Bis 2021 sollen rund 3500 Großkraftwerken in der EU überprüft werden, ob sie die neuen Standards einhalten. 82 Prozent der Anlagen könnten die neuen Grenzwerte nicht ohne weiteres einhalten, wird berichtet. Der größte Teil der zu dreckigen Kohlekraftwerke steht in Deutschland, gefolgt von Polen, Tschechien und Großbritannien. Werden die Anlagen nicht innerhalb der kommenden vier Jahre nachgerüstet, müssen sie den Betrieb einstellen.

Abgestimmt wurde über die neuen Grenzwerte bereits Ende April, wobei die Kohleländer Deutschland, Polen und Tschechien dagegen gestimmt hatten. Ende Juli wurde die neue Richtlinie angenommen und muss somit in nationale Gesetze umgesetzt werden.

Man darf gespannt sein. Wie Deutschland mit der Gesundheit seiner Bewohner umgeht, lässt sich ja gerade anhand des Abgasskandals eindrücklich verfolgen. Wie berichtet werden Grenzwerte für Stickstoffdioxid in einigen Städten deutlich überschritten. Doch der Diesel-Gipfel in der vergangenen Woche brachte nicht mehr als die freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller auf ein Software-Update. Dies allein wird nicht ausreichen, um die Grenzwerte für Stickoxide in den Städten einzuhalten. Die Deutsche Umwelthilfe hat daher angekündigt, weiter auf Fahrverbote in belasteten Städten zu klagen.

Deutschland ein weiteres Stück vom Klimaziel 2020 entfernt

Doch in Deutschland werden nicht nur zu viele Stickoxide in die Luft geblasen, sondern auch weiterhin zu viel Kohlendioxid. Gerade zog die Agora Energiewende eine besorgniserregende Bilanz für den Treibhausgasausstoß im ersten Halbjahr 2017. Denn obwohl die Emissionen rapide sinken müssten, um das Klimaziel für 2020 überhaupt noch annähernd erreichen zu können, hat Deutschland 5 Millionen Tonnen mehr CO2 als im Vorjahreszeitraum ausgestoßen, das entspricht einem Plus von 1,2 Prozent.

Hauptverantwortlich für den Emissionsanstieg war mal wieder der Verkehrssektor, wo seit 1990 keine Fortschritte erzielt werden. Es wurden 6,5 Prozent mehr Diesel, 2,5 Prozent mehr Benzin und 8 Prozent mehr Flugbenzin verkauft als im Vorjahreszeitraum. Aber auch die Braunkohle hat leicht zugelegt.

Bislang ist kaum zu vernehmen, dass die Parteien sich im Bundestagswahlkampf besonders dem Thema Klimaschutz annehmen würden. Angesichts von Überflutungen in Deutschland und Hitzewellen und Waldbränden in Südeuropa wäre dies durchaus ein naheliegendes Thema. 71 Prozent der Deutschen betrachteten in einer Umfrage von Kantar Emnid den Klimawandel jüngst als ihre größte Sorge.

Ein Bündnis von Erneuerbare-Energien- und Umweltverbänden forderte Anfang August, dass Klimawandel und Energiewende Thema Nummer Eins im Wahlkampf sein müssten. Kritisiert an der aktuellen Politik wird unter anderem, dass die Ausschreibungen für Windenergie zu einem viel zu niedrigen Zubau führen, dass das Mieterstromgesetz viel zu kompliziert und eher abschreckend sei und dass die Regierungsparteien sich insgesamt für ein sehr langsames Energiewendetempo aussprächen, konventionelle Energien subventionierten während sie die Einspeisevergütung als zu hohe Subvention angriffen. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. hat zusammen mit weiteren Organisationen eine Liste energiepolitischer Wahlprüfsteine zusammengestellt.

Immerhin erholt sich der Markt für Solaranlagen gegenüber dem Vorjahr, wie der Bundesverband Solarwirtschaft mitteilt. Bis Ende Juni wurden Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtkapazität von 900 Megawatt installiert, rund 75 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016. Das Ausbautempo sei aber weiterhin zu gering, "um den wachsenden Ökoenergiebedarf im Strom-, Wärme- und Mobilitätssektor zu decken und die Klimaschutzziele zu erreichen".

Umstieg auf Elektrofahrzeuge ohne Arbeitsplatzverluste möglich

Was könnte die Elektromobilität beitragen, um sowohl die Luftschadstoffe als auch Treibhausgase zu senken? Weniger Stickoxide, Feinstaub und Kohlendioxid gelangt natürlich nur dann in die Luft, wenn die Elektrofahrzeuge auch erneuerbaren Strom tanken. Die dreckigen Kohlekraftwerke müssten nach wie vor vom Netz und die Erneuerbaren stärker ausgebaut und nicht gedeckelt werden.

Auch dann kommt man nicht umhin, dass der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt werden sollte und der Gütertransport auf die Schiene verlagert. Doch betrachten wir das Problem mit dem Fraunhofer ISI aus der Perspektive der Wirtschaft. Nach einer Studie des Forschungsinstituts braucht sich die deutsche Automobilbranche nicht vor einem Verbot von Pkw mit Verbrennungsmotor zu fürchten. Auch bei Elektrofahrzeugen hielten deutsche Hersteller - genauso wie bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor - einen weltweiten Marktanteil von 20 Prozent. Auch bei Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen hielten deutsche Hersteller zur Zeit eine günstige Marktposition. Bei diesen sei allerdings fraglich, ob sie von einem Verbot von Pkw mit Verbrennungsmotor ebenso betroffen wären.

"Eine Auswertung von Studien, die den Gewinn neuer Arbeitsplätze durch die Elektromobilität abzüglich des Verlusts von Arbeitsplätzen bei konventionellen Fahrzeugen ausweisen, zeigen für Deutschland unterschiedliche Ergebnisse. Sie kommen bis 2030 oft zu einer annähernd gleichbleibenden Anzahl oder sogar positiven Effekten auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Neben neuen Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie wird u.a. eine Reihe an neuen Arbeits- plätzen in der Energiewirtschaft und durch neue Dienstleistungen gesehen", heißt es in der Studie. Nicht beurteilt wurde ob Zulassungsverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor für einen Wandel hin zur Elektromobilität insgesamt sinnvoll seien.

Ankündigungen für einen solchen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gibt es bislang aus Norwegen, Großbritannien und Frankreich. Am Montag verbreitete sich ein Medienbericht, dass die EU-Kommission eine Quote für Elektroautos prüfe. Doch schon kurz darauf folgte ein Dementi aus Brüssel: Es ginge um Ziele und Fördermöglichkeiten, nicht um verbindliche Quoten.