Seite 3: Heimlicher Einsatz der Bundeswehr?

Das größte Fragezeichen in dem Sicherheitskonzept aber ist der Einsatz eines Kriegsschiffs im Hamburger Hafen. Zumindest ließ der Focus am vergangenen Freitag verlautbaren, von "hochrangigen Sicherheitskreisen erfahren" zu haben, dass derzeit "geplant wird, ein Kriegsschiff der deutschen Marine in den Hamburger Hafen zu verlegen. Es soll im Fall eines Anschlags die Regierungschefs und weitere Gipfelteilnehmer aufnehmen und vor weiteren Attacken schützen. Ein hochrangiger Regierungsbeamter zu Focus: "Wir müssen das Unmögliche denken." Angeblich soll "das Schiff von Spezialkräften der Marine gesichert werden, die in zivil auftreten sollen, und über Operationsräume für Verletzte verfügen. Notfalls könnte es in Richtung Nordsee auslaufen, hieß es."

Dem Bericht nach "soll das Schiff offiziell wegen fehlender Ersatzteile im Hafen liegen. Focus stellt die Frage, "ob die Geheimhaltung der Verlegung des Marineschiffs der Sicherheit dient oder ob die Regierung damit eine erneute Debatte um die umstrittenen Bundeswehr-Einsätze im Inneren" unterbunden werden soll. Schließlich dürfe im Inland "die Bundeswehr, laut Grundgesetz, nur zur Katastrophenhilfe (Art. 35, Abs. 2 und 3) und im Fall eines sogenannten 'Inneren Notstands' (Art. 87a, Abs. 4), zum Beispiel im Fall eines Terroranschlags eingesetzt werden".

Laut Focus werde eine "Welle linker Gewalt befürchtet": "So warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem vertraulichen Bericht, der FOCUS vorliegt, auch vor schweren Gewalttaten 'gegen Unbeteiligte'. Hinzu kommt, dass die Linksextremisten besonders gut organisiert sind. So heißt es in dem Bericht, dass im Gegensatz zum G7-Gipfel im bayerischen Elmau 2015 dieses Mal erfahrene Akteure in den Hotspots des autonomen Spektrums an der Planung der Proteste beteiligt seien."

Nun glaubt aber ja niemand ernsthaft, dass der Hamburger Senat Kriegsschiffe gegen die im Schanzenviertel, dem Stadtteil, in dem der Gipfel tagt, ansässige autonome Szene einsetzen will. Auch nicht gegen die erwarteten Erdogan-Gegner. Sondern die Maßnahme belegt, sollte sie tatsächlich geplant werden, dass das gebetsmühlenartig nach jedem Anschlag fundamental-islamischer Terroristen wiederholte "Wir lassen uns von dem Terror nicht beeindrucken und leben weiter wie bisher" eine hohle Phrase ist.

Natürlich bietet diese Ansammlung von politischen Entscheidungsträgern an einem Ort Angriffsfläche für Gotteskrieger - extra zu diesem Behufe geschickte oder selbst ernannte. In Zeiten, in denen quasi jeder fundamentalistische Gläubige aufgefordert ist, das nächste Auto, das nächste Messer zu schnappen und damit "den Ungläubigen" nach dem Leben zu trachten, sind Sicherheitsrisiken nicht berechenbar. Wer sollte das besser wissen als die Herrscherinnen und Herrscher dieser Welt?

Wenn aber die Gefährdungslage so akut ist, dass schwimmende Operationssäle bereit gehalten werden müssen, mit denen die illustre Versammlung aufs Meer hinaus verschwinden kann, dann stellt sich die Frage: Was wird eigentlich getan, um die normale Bevölkerung in diesen Tagen erhöhter Gefährdung vor Terroranschlägen zu schützen? Bis dato ist nicht zu erkennen, dass derartige Überlegungen in dem Sicherheitskonzept eine Rolle spielen.