Im Namen der Demokratie: Hamburg rüstet auf
Seite 2: Hochsicherheitstrakt für renitente Gipfelgegner
- Im Namen der Demokratie: Hamburg rüstet auf
- Hochsicherheitstrakt für renitente Gipfelgegner
- Heimlicher Einsatz der Bundeswehr?
- Auf einer Seite lesen
Für die laut Senat erwarteten bis zu 8.000 gewaltbereiten G-20-Gegner wurde ein Hochsicherheitsgefängnis mit angeschlossenem Schnellgericht errichtet. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese aus aller Welt anreisen dürften, wurden sogar vorsorglich Container für Dolmetscher und Botschaftsangehörige aufgestellt. Weitere Container bieten 9 Haftrichtern und ihrem Stab Platz für ihre Arbeit.
Das Gefängnis ist weiträumig mit Nato-Stacheldraht umgeben und der Eingang mit einer Sicherheitsschleuse versehen. Kostenpunkt summa summarum etwa 3 Mio. €. Das ehemalige Frauengefängnis Hanöfersand wurde zum Untersuchungsgefängnis mit 100 Plätzen umgebaut.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete verstärkte Kontrollen an den EU-Binnengrenzen an, um potentielle Gewalttäter an der Einreise zu hindern. Seit Wochen gibt es ein großes juristisches Hickhack um geplante Protest-Aktionen. Weite Teile der Innenstadt wurden zum Gefahrengebiet erklärt, Demonstrationen und ein Protestcamp unterliegen starken Auflagen oder sollen gleich ganz verboten werden.
Auseinandersetzungen zwischen Erdogan-Fans und Kurdinnen und Kurden befürchtet
Die erwarteten Regierungschefinnen und -chefs bringen allerdings nicht nur jene auf die Straße, die gegen sie sind, sondern auch ihre Getreuen. Damit ist zumindest im Falle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu rechnen. Bekanntlich nutzt er jede Gelegenheit, zu seiner Gefolgschaft zu sprechen und sich von ihnen bejubeln zu lassen.
Dieses Bad in der Menge liebt der Sultan vom Bosporus. Prompt wartete er mit dem Begehren auf, im Rahmen seines Besuches zum G-20-Gipfel die Möglichkeit zu erhalten, zu seinen Landsleuten sprechen zu können. Das Problem ist nur: Ihn will niemand haben. Laut Tagesspiegel haben mehrere Kundgebungsorte im Ruhrgebiet bereits abgelehnt.
Also werden seine Fans nach Hamburg pilgern, um ihren "Büyük Lider" sehen zu können. Das, so fürchten die Behörden, könnte zu Zusammenstößen zwischen ihnen und der Anhängerschaft der kurdischen Arbeiterpartei PKK führen.
In dem Zusammenhang taucht noch ein weiteres Problem auf: Nicht nur der türkische Staatschef, sondern auch andere Staaten wollen selbst für ihren Schutz sorgen und deshalb eigene, bewaffnete, Sicherheitsleute mitbringen. Das veranlasste Innensenator Grote schon vor Wochen, die Protestierenden davor zu warnen, die Polizei-Eskorten zu stören, da ansonsten nicht für deren Sicherheit garantiert werden könne.
Laut Stern übermittelte die "türkische Botschaft Medienberichten zufolge dem Auswärtigen Amt eine Liste mit 50 Personen, die Erdogan nach Hamburg begleiten sollen. Darauf standen auch die Namen einiger Leibwächter, gegen die in den USA Haftbefehle erlassen wurden. Das Amt habe klar gemacht, dass diese Personen nicht nach Deutschland kommen sollen. Außerdem hätten sechs weitere Länder Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des Gipfels beantragt: "die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande".