Seite 2: Beispiellose Machtfülle des Militärs

Während Al-Sisis Regime offenbar wenig Interesse daran zeigt, auch nur die Illusion eines semi-demokratischen Systems aufrechtzuerhalten, konnte der vom Militär und den Geheimdiensten NSA und General Intelligence Service (GIS) dominierte Sicherheitsapparat seinen Einfluss auf Medien, Parlament und Justizseit 2013 massiv ausweiten und verfügt nach der Verabschiedung einer Reihe umstrittener Gesetzen über weitreichende Befugnisse.

Das Protest- und das Anti-Terror-Gesetz, aber auch der im April ausgerufene und im Dezember abermals verlängerte Ausnahmezustand und die Ausweitung der Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten sind dabei nur die Spitze des Eisberges.

Das 2015 gewählte und hochgradig fragmentierte Parlament gilt derweil als Erfüllungsgehilfe der Exekutive. Während die linksliberale und islamistische Opposition im Repräsentantenhaus marginalisiert und weitgehend einflusslos bleibt, geben Al-Sisi treu ergebene Parteien und Abgeordnete den Ton in Ägyptens Einkammerparlament an.

Dutzende ehemalige Polizei- und Armeeoffiziere sind hier ebenso vertreten wie zahlreiche ehemalige NDPler und Parteien mit engen Verbindungen zum GIS wie die Nation‘s Future Party, die Speerspitze des Sicherheitsapparates in Ägyptens Legislative.

Einflussreiche Mubarak nahe stehende Figuren wie der milliardenschwere Unternehmer Naguib Sawiris werden unterdessen sukzessive aus dem politischen Geschäft gedrängt. Auf den steilen Aufstieg der von ihm 2011 gegründeten Partei der Freien Ägypten folgten aufreibende interne Flügelkämpfe und die faktische Entmachtung Sawiris‘, der sich unter dubiosen Umständen auch von seinem Medienimperium trennte oder trennen musste.

Schon bevor der regierungsnahe Stahltycoon Ahmed Abu Hashima den im Land äußerst populären TV-Sender ONTV von Sawiris übernahm, wurden Sendungen auf Druck der Sicherheitsbehörden eingestellt, eine Praxis, die sich auch nach Abu Hashimas Übernahme fortsetzte. Dieser kaufte derweil Produktionsfirmen und Zeitungen im Land auf und hat auch bei dem als Sprachrohr der Geheimdienste geltenden und 2016 lancierten Unterhaltungssender DMC seine Finger mit im Spiel.

Während Abu Hashima einen Großteil seines neu erworbenen Medienimperiums erst Ende 2017 an eine vom GIS kontrollierte Investmentgesellschaft abtrat, wechselte der vom Chef der liberalen Al-Wafd-Partei, Sayed Al-Badawi, gegründete Privatsender Al-Hayat schon im August still und heimlich den Besitzer und wird heute angeblich von Falcon kontrolliert, einer von ehemaligen Militärgeheimdienstlern geführten privaten Sicherheitsfirma.