Seite 3: Internetzensur und Onlinespionage

Unterdessen haben die Sicherheitsbehörden auch dem freien Informationszugang im Internet den Kampf angesagt. Seit Anfang 2017 sind hunderte Websites lokaler Zeitungen, NGO‘s und Blogs, aber auch ausländische Nachrichtenportale wie das zur Deutschen Welle gehörende Qantara, in Ägypten nicht mehr frei zugänglich.

Während die Zahl der blockierten und nur noch mit Proxy-Servern oder VPN‘s erreichbare Seiten von der ägyptischen Association for Freedom of Thought and Expression mittlerweile mit 465 angegeben wird, wurde erst im Sommer 2017 bekannt, dass Ägypten beim französischen Softwarehersteller Amesys Spionagesoftware erstanden hatte - trotz eines entsprechenden Exportverbots durch die EU.

Schon 2015 wurde der Verkauf von Spionagetechnik des italienischen Unternehmens Hacking Team an Kairo aufgedeckt. Welche Software für die seit Anfang 2017 vermehrt aufgetretenen Phishing-Attacken gegen Oppositionelle und Vertreter der Zivilgesellschaft benutzt wurde, ist weiterhin unklar.

Die Sicherheitsbehörden setzen derweil schon seit Jahren kompromisslos auf die Strafverfolgung von Menschen, die sich in sozialen Netzwerken regierungskritisch äußern oder einen Hauch von Sympathien für Protestaufrufe artikulieren - und sie verstehen dabei keinen Spaß wie der Fall der Satireband Atfal Al-Shawarea, deren Mitglieder wegen Beleidigung staatlicher Einrichtungen und Aufrufen zu Protesten inhaftiert und angeklagt wurden, zeigt.

Schon 2015 wurde ein junger Mann vor einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er ein Bild von Al-Sisi mit Mickey-Mouse-Ohren online gestellt hatte.

Der Vorwurf gegen ihn: Umsturzversuch. Ägyptische Parlamentarier machen derweil immer wieder mit Forderungen von sich reden, zum "Schutz der nationalen Sicherheit" soziale Netzwerke stärker zu kontrollieren oder für deren Nutzung Gebühren zu erheben - bisher jedoch ohne konkreten Erfolg.