Immer riskantere EZB-Politik

Die Europäische Zentralbank will das Gelddrucken ausweiten, während auf die Zinswende in den USA gewartet wird

Obwohl schon bislang mehr als 1,1 Billionen Euro gedruckt werden sollen (Europäische Zentralbank verschießt letzte Patrone), kündigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag an, dass wegen der trüberen Wachstumsaussichten in China das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen auch weiter ausgeweitet werden könne. An den Börsen wurde das am Donnerstag mit einem Feuerwerk gefeiert, denn die Junkies freuen sich schon auf die nächste Geldspritze.

Draghi meinte, die bisherige quantitative Lockerung (Quantitative Easing, QE) könne nicht ausreichen und müsse gegebenenfalls ausgeweitet werden. Dabei erklärte der EZB-Chef auch, man habe "Beweise", dass das Programm funktioniere, mit dem seit März monatlich für 60 Milliarden Euro Anleihen aufgekauft werden. Angeblich war das Ziel dabei, die Inflation anzuheizen. Doch schaut man sich die Entwicklung an, dann ist sie seit drei Monaten stabil niedrig auf 0,2%. Sie liegt damit sogar noch etwas niedriger als im März (0,3%) und weit entfernt vom EZB-Inflationsziel (2%). Und auffällig war, dass die EZB nun sogar die bisherige Prognose kassiert hat. Für 2015 wurde sie von 0,3% auf jetzt bei 0,1% nach unten korrigiert.

Angeblich läuft zwar alles ganz toll, dabei hat die EZB schon jetzt die Vorgaben für das laufende Programm gelockert. Statt bisher 25% kann die EZB nun 33% des Volumens einer Anleihe aufkaufen. Lag es bei einer am Sekundärmarkt gehandelten Anleihe von Portugal, Frankreich oder Spanien zum Beispiel bei 10 Milliarden Euro, durfte die EZB bisher nur bis zu 2,5 Milliarden Euro ankaufen, doch nun werden es schon 3,3 Milliarden. Es gibt schon längst Probleme, die nötigen Summen zu besorgen, weil die EZB viele Anleihen vom Markt abgesaugt hat.

Vermutlich meint Draghi mit den Beweisen, die er nicht liefert, vor allem das verdeckte Ziel der Geldschwemme, das er nie als solches offen genannt hat. Denn weil die EZB unter seiner Ägide immer stärker Konjunkturpolitik betreibt, stieg die Notenbank mit dem QE-Programm so richtig in den Währungskrieg ein und drückte so zur Ankurbelung der europäischen Exportwirtschaft den Wert des Euro herunter. Obwohl niedrige Zinsen und extrem niedrige Ölpreise die Konjunktur antreiben sollten, kommt sie in Europa aber nicht in Schwung. Das Wirtschaftswachstum dümpelt weiter mit einem Plus von 0,3% an der Schwelle zur Stagnation herum. Und nun erwartet die EZB für die Eurozone im laufenden Jahr nur noch ein Wachstum von 1,4% (bisher 1,5%), auch für 2016 wurde es von 1,9% auf 1,7% nach unten korrigiert.

Draghis Ankündigung hatte die Exportwirtschaft der EU im Blick, weil damit eine neue Schwächung des Euro verbunden ist, die auch tatsächlich deutlich eintrat. Also reagiert die EZB vermutlich vor allem auf die Tatsache, dass auch China wegen der Konjunkturflaute in den Währungskrieg eingestiegen ist. Der Renminbi wurde dreimal abgewertet, um die schwächelnden Exporte zu stärken.

Draghi begründete die angepeilten Schritte vor allem mit der Lage in China. Es sei aber noch zu früh, um beurteilen zu können, ob der jüngste konjunkturelle Schwächeanfall auch in anderen Schwellenländern einen nachhaltigen negativen Einfluss auf das Wachstum und die Inflation in der Eurozone haben werde. Zuerst müsse festgestellt werden, ob die daraus entstehenden Verwerfungen, die er "Marktvolatilität" nennt, ein vorübergehendes Phänomen seien.

Das glaubt praktisch niemand, denn mit China gehen längst etliche Länder in die Knie, Japan, Australien, Kanada oder Brasilien seien nur als Beispiele angeführt. Sie stecken schon in der Rezession oder rutschen in die Rezession ab und leiden vor allem unter den fallenden Rohstoffpreisen, weil die größte Volkswirtschaft der Welt die Rohstoffe nicht mehr quasi unbegrenzt aufsaugt.

Unklar ist weiter, wie die US-Notenbank nun handeln wird

Hält sie an der Zinserhöhung im September fest, die seit Monaten angekündigt wird? Dann wird mit neuen Verwerfungen gerechnet. China hat die USA und die angekündigte leichte erste Leitzinserhöhung schon für die Turbulenzen verantwortlich gemacht. Seit fast neun Jahren liegt der Leitzins in den USA schon fast bei Null. Deshalb wird man in China nervös, weil ein Zinsanstieg den Kapitalabfluss beschleunigen dürfte.

Es wird allseits als Warnsignal an die USA gewertet, dass China zuletzt sehr stark US-Staatsanleihen abgestoßen hat. Binnen zwei Wochen wurden mit etwa 106 Milliarden Dollar so viele US-Anleihen abgestoßen wie im ganzen ersten Halbjahr nicht. Insgesamt hat China nach Angaben der Finanzagentur Bloomberg im vergangenen Jahr US-Anleihen im Wert von etwa 315 Milliarden Dollar zu Geld gemacht. Von den Währungsreserven (etwa 3,65 Billionen Dollar) hat China etwa ein Drittel in US-Staatsanleihen angelegt und ist mit der US-Notenbank der größte Halter von US-Staatsschulden. China hält damit eine scharfe Waffe in der Hand. Ein schneller Verkauf würde nicht nur das US-Finanzsystem in schwerste Bedrängnis bringen. Allerdings hat daran auch China kein wirkliches Interesse.

Gespannt wird auf den neuesten Arbeitsmarktbericht aus den USA gewartet. Denn die FED-Chefin Janet Yellen hatte für den Zinsschritt stets ausdrücklich die Lage am Arbeitsmarkt zu einem zentralen Kriterium gemacht. Sollte sich die Lage im August weiter verbessert haben - dafür spricht einiges -, hätte sie eigentlich kein Argument mehr dafür, die Zinswende weiter zu verschieben, um die Geldschwemme zu verringern. In der neuesten geldpolitischen Erklärung der FED hieß es, eine erste Zinserhöhung nach der globalen Finanzkrise sei angemessen, wenn es "weitere Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt gibt". Die US-Wirtschaft ist zudem zuletzt im Juli aufs Jahr hochgerechnet um 3,7% gewachsen. Im Juni waren es 2,3%.