Indien: Tote für mehr Wirtschaftswachstum

12 erschossene Demonstranten bei Protesten gegen Umweltverschmutzungen im südindischen Bundestaat Tamil Nadu zeigen, was Indiens Mächtige antreibt: Wirtschaftswachstum um jeden Preis

In der südindischen Hafenstadt Thoothukudi schwelt der Protest seit Monaten, zum hundertsten Protesttag ist er eskaliert: Trotz Versammlungsverbot gingen am letzte Woche wieder 30.000 Demonstranten für die Schließung einer Kupferschmelzfabrik der Vedanta-Gruppe auf die Straße. Sie werfen den Verantwortlichen des Sterlite-Kupferwerks vor, die Luft und das Grundwasser zu verschmutzen und damit für unzählige Krankheitsfälle gesorgt zu haben.

Nicht erst seit Narendra Modis wirtschaftsfreundlicher Politik stoßen derlei Proteste in ganz Indien bei den Behörden in der Regel auf taube Ohren. Zwar stellte der Supreme Court im Jahr 2013 fest, dass die Kupferschmelze die Umwelt verschmutze, aber die anschließende Geldstrafe fiel äußerst gering aus. Unabhängige Beobachter sehen einen Grund für die unverhältnismäßige Milde des Gerichtes darin, dass Indiens Wirtschaft Kupfer dringend braucht. Als die Polizei den Demonstrationszug an einer Kreuzung stoppte, entlud sich die aufgestaute Wut einiger Demonstranten. Es flogen Steine, die Polizei antwortete mit Tränengas, woraufhin Polizeiwagen in Brand gesetzt wurden.

Am späten Nachmittag hatte die Polizei die Lage wieder unter Kontrolle. Eine nicht genannte Anzahl von Demonstranten liegt mit Schussverletzungen im Krankenhaus. Etwa 40 Polizisten wurden ebenfalls zur ärztlichen Behandlung eingeliefert. 50 Motorräder und 8 Fahrzeuge wurden zerstört oder verbrannt. Auch kam es von Seiten der Demonstranten zu Angriffen auf Journalisten - doch hatten diese scheinbar das vorrangige Ziel, die Speicherkarten der Kameras der Berichterstatter zu beschlagnahmen.

Unter welchen Umständen die Polizei zahlreiche Schüsse abgab, ist noch nicht geklärt. Doch Indiens Medien schlafen auch in diesem Fall nicht. Obwohl das Land im Pressefreiheits-Index auf Platz 138 abgerutscht ist, kommen jeden Tag neue Einzelheiten über die 12 Toten Demonstranten in Thoothukudi heraus: So zeigen Fernsehbilder, wie Scharfschützen der Polizei unbedroht und ohne jede Warnung von den Dächern der Polizeiwagen in die Menge schießen. Andere Bilder zeigen Polizisten, die mit Bambusstöcken einen Verwundeten anstoßen, ihn auffordern, die Schauspielerei sein zu lassen und aufzustehen: Kurz darauf verstarb der junge Mann an seiner Schussverletzung.

In Indien kommt es regelmäßig zu Toten bei Demonstrationen. Erst im März dieses Jahres wurden bei Protesten der Dalits (den Unberührbaren) in Delhi 10 Menschen von der Polizei erschossen. "Dass sich die Polizei nicht anders zu helfen weiß, als auf Demonstranten zu schießen, sagt viel über den Stand unserer Demokratie aus", meint Wilfred d' Costa Vorsitzender der regierungsunabhängigen Dachorganisation INSAF und fügt hinzu:

Doch der Hauptfehler liegt nicht bei den überforderten und schlecht ausgebildeten Polizisten vor Ort. Er liegt darin, dass unsere Regierungsverantwortlichen ein Wirtschaftswachstum, von dem nur wenige profitieren, brachial durchdrücken und dabei Umweltzerstörungen in Kauf nehmen, was Erkrankungen von Millionen von Indern zur Folge hat. Die Verschmutzungen, die die Kupferschmelze in Thoothukudi anrichtet, sind seit 20 Jahren bekannt. Dazu hat die Zentralregierung der Sterlite-Fabrik eine Sondergenehmigung ausgestellt - zur Nutzung ihrer veralteten und zu niedrigen Schornsteine.

Nicht nur Umweltschützer in Thoothukudi werfen den Verantwortlichen in Tamil Nadu Staatsterrorismus vor, sondern auch Rahul Ghandi, der Vorsitzende der Kongresspartei. Das überrascht: Denn es war die Kongresspartei, die in den 90er Jahren Wirtschaftsreformen eingeleitet hat, was zu Raubbau an Mensch und Natur führte. Auch unter der Kongress-Regierung wurden Demonstranten erschossen - etwa bei Kundgebungen gegen den Bau des Kernkraftwerk Kudankulam.

Die Ministerpräsidentin des Bundestaates Bengalen, Mamata Banerjee, die sich gerne als tolerantes Gegenstück zum Hindu-Nationalisten Narendra Modi gibt, handelt ähnlich. Zwar setzt sie nicht auf religiösen Hass, doch wie Modi auf Wirtschaftswachstum um jeden Preis. Das geht nur Arm in Arm mit den Wirtschaftsmächtigen und einher mit härtestem Vorgehen gegen Protestierende. Sei es in Darjeeling oder in im Dorf Bhangar, wo die Bewohner gegen Hochspannungsleitungen demonstrieren, die auf ihrem Land gebaut werden sollen.

Am 10. Januar 2017 wurden dort zwei Dorfbewohner bei Protesten erschossen. Dafür wurden nicht etwa Polizeibeamte zur Rechenschaft gezogen, sondern die Sozialaktivistin Sharmistha Choudhury verhaftet. Im April wurde sie aus einem Gerichtsgebäude von Mitgliedern von Banerjees Trinamool-Kongress Partei(TMC) entführt und anschließend gefoltert. Damit wollten Parteischläger verhindern, dass Sharmistha bei den lokalen Panchayat-Wahlen antreten kann.

Die bengalische Regierung wirft ihr vor, die Dorfbewohner von Bhangar "aufgehetzt" zu haben. "Dabei hat sie die Bewohner nur über die Gefahren informiert, die ein Leben in der Nähe von Hochspannungsleitungen mit sich bringt, und sie über ihre Rechte wegen der illegalen Landnahme der Regierung aufgeklärt," sagt der Aktivist Dhar, der in Bhangar anwesend war, als die tödlichen Schüsse fielen. "Ob Banerjee oder Modi: Es sind immer die gleichen Argumente. Den Aktivisten wird vorgeworfen, sie würden den Fortschritt verhindern", kritisiert Dhar. "Dabei verlangen wir nicht, dass die Menschen auf Strom verzichten sollen, ondern, dass die Verantwortlichen beim Bau von Kraftwerken und Leitungen Rücksicht nehmen auf die Gesundheit und die Rechte der Bevölkerung, anstatt die Profitgier der Konzerne zu unterstützen."

Mamata Banerjee hatte sich im Jahr 2009 an die Spitze einer Bewegung gestellt, die die Enteignungen durch die Vorgängerregierung anprangerte. Im bengalischen Singur und Nandigram wollte die kommunistische Partei Indiens (CPI-Marxist) die Bewohner enteignen, um auf dem Land Industrien anzusiedeln. Bei den Protesten wurden 14 Demonstranten erschossen. Das Engagement in der Anti-Enteignungsbewegung, die von Aktivisten ins Leben gerufen worden war, verhalf Banerjee zwei Jahre später zum Wahlsieg. Aber in Bhangar berief sich auch sie bei der Landbeschlagnahmung auf jenen Gesetzestext - den "Land Acquisition Act of 1894"-, den sie vorher lauthals mit den Aktivisten bekämpfte.

Laut Aussagen der Bewohner Bhangars war es Mosharaf Hossain, Parteiführer von Mamatas TMC, der sie unter Gewaltandrohung unter Druck setzte, ihr Land zu verkaufen. Doch die Dorfbewohner wehren sich noch immer. Für die diesjährigen lokalen Panchayat-Wahlen stellten sie sogar einen eigenen Kandidaten auf, um sich mit demokratischen Mitteln zu wehren: Am 11. Mai 2018 schossen Trupps des TMC in einen Wahlumzug des Bhangar Komitees und töteten den 26-jährigen Hafizul Molla.

Am 1. Januar 2014 trat nach 118 Jahren Jahren ein neues Enteignungsgesetzt in Kraft, doch kein Jahr später drehte die Modi-Regierung mit Gesetzeserlassen die Uhr wieder näher ans Jahr 1894. Dass in der Mehrzahl kleine Farmer und Ureinwohner im Namen des Fortschritts enteignet wurden und werden, spricht Bände.

Was die gut ausgebildete Schicht Indiens trotz U-Bahn, Smart-Citys und Aircondition von der Lebensqualität in ihrem wirtschaftlich aufstrebenden Indien hält, zeigt sie mit einem anhaltenden Brain Drain. Sie geht ins Ausland. In den Vereinigten Staaten von Amerika bilden die 3,1 Millionen Exil-Inder mittlerweile die ethnische Gruppe mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen - knapp 100.000 Dollar pro Jahr. Um den Grund für die Auswanderung zu verstehen, reicht ein Blick in den Dunst über der Hauptstadt Delhi: Im Herbst und Winter herrschen Feinstaubwerte bis zu 1000 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Gemessen werden dabei Partikel der Größe PM 2,5, die nicht größer als 2,5 Mikrometer im Durchmesser sind. Der Grenzwert der WHO liegt bei 10 Mikrogramm. Selbst im Sommer, bei geringen Feinstaubwerten, bestehen Gesundheitsgefahren. Die Partikel sind dann durch die erhöhte UV-Strahlung so klein, dass nicht einmal mehr die Lungen- und Nasenhaare den größten Teil der Partikel wegfiltern können.

Jedes Jahr sterben etwa 2,5 Millionen Menschen in Indien an der Folgen von Luftverschmutzung - dazu sind alle großen indischen Flüsse schwer belastet, viele gelten als biologisch tot. Das sind die "Kleinigkeiten", mit denen Zeitungsleser der Wirtschaftsseiten (wie etwa des "Aktienchecks") nicht belästigt werden. Dort wird den Lesern euphorisch gerufen: Enormes Wachstumspotenzial in Indien!

In Anbetracht all dessen überraschen die Schlussfolgerungen nicht, die die Verantwortlichen des Vedanta-Konzerns aus den Vorfällen um die 12 Toten Demonstranten in Thoothukudi gezogen haben: Sie haben angekündigt, die Produktion der Sterlite-Kupferschmelze zu verdoppeln.