Informationsschranken für die kurdische Minderheit
Internetzensur in Syrien
Die syrische Regierung setzt auf Informationseinschränkung, wenn es um die kurdische Minderheit im Land geht. Die beiden großen Informationsquellen fallen der Internetzensur zum Opfer. Während die Netzzensur bzw. die Verfolgung der sogenannten Internet-Dissidenten in China (vgl. Amnesty weist auf einen Anstieg der Internetrepression in China hin) oder Saudi-Arabien (vgl. Den zensierten Internetzugang zahlt das Königshaus) oft ihren Weg in westliche Medien findet, wird über die Situation in Syrien nur selten berichtet. Was allerdings, bedauerlicherweise, nicht heißt, dass dort Informationsfreiheit groß geschrieben wird.
Die Einschränkungen haben jetzt jedoch eine neue Qualität angenommen, wie die Reporter ohne Grenzen in ihrem "The Internet under Surveillance"-Bereich feststellten. Betroffen sind zwei Webseiten, die sich insbesondere an die kurdische Minderheit Syriens richten: www.amude.com und www.quamislo.com. Wenigstens amude.com hat schon Erfahrung mit der syrischen Zensur gesammelt - da Syrien bisher die relativ simple Form der "Zensur durch Sperrung von Domainnamen" nutzte, konnten die Inhalte wenigstens über amude.net noch abgerufen werden. Doch mittlerweile hat man auch diese Seite blockiert, wer sie aufruft, bekommt die bekannte "404"-Fehlermeldung.
Syriens Umgang mit Meinungs- und Pressefreiheit ist, wie die Rubrik der Reporter ohne Grenzen zeigt, nicht als besonders liberal zu betrachten, dass man sich auch gegen Internet-Nutzer richtet ist allerdings neu. Aber auch das Medium Internet selbst ist relativ neu in Syrien. Für das Jahr 2001 spricht Pro-Tran beispielsweise von 32.000 Internetnutzern bei 17.155.814 Einwohnern.
Insofern ist das Vorgehen der Regierung - einzugreifen bevor die Nutzung des Internets weiter zunimmt - nur logisch. Am 31.12.2003 gab es den ersten Protest der Reporter ohne Grenzen gegen das Vorgehen das Regierung in Bezug auf Intenetnutzer. Er richtete sich gegen die Inhaftierung des Abdel Rahman Shagouri, welcher sich zu diesem Zeitpunkt bereits sieben Monate lang in Haft befand, ohne dass es zu einem Prozess und einer Verurteilung gekommen war. Der Grund für seine Inhaftierung lag darin, dass er einen Newsletter der "banned website" www.thisissyria.net veröffentlichte. "We urge the Syrian President Bashar al-Assad, to immediately release Shagouri" sagte Robert Ménard von RSF. Shagouri befindet sich jedoch bis heute im Saidnaya Gefängnis nahe Damaskus in Haft, der erste Internet-Dissident Syriens (vgl. Sanktionen gegen Syrien).
Ihm folgte der kurdische Journalismus-Student Massud Hamid, der sich seit dem 24.07.2003 im Adra Gefängnis bei Damaskus befindet. Er wurde einen Monat nachdem sich auf amude.com Photos einer friedlichen kurdischen Demonstration in Damaskus fanden (aufgenommen von Hamid), noch während eines Examens aus der Universität heraus ins Gefängnis gebracht. Bisher gab es auch hier weder Prozess noch Verurteilung.
Die syrische Regierung lässt laut Amnesty International keine unkontrollierte Kommunikation im Sinne von Presse- und Meinungsfreiheit zu. Bezogen auf das Internet wird dies durch die Tatsache vereinfacht, dass es lediglich zwei Internet Service Provider gibt. Beide sind, will man den Reportern ohne Grenzen glauben, staatlich kontrolliert, gehören entweder der Post oder der "Syrian Computer Society", deren Präsident Syriens Präsident Dr. Bashar al-Assad ist.
Das staatliche Syrian Telecommunications Establishment (TSE) filtert nach Angaben der RSF Webseiten, die entweder pornographisch, pro-israelisch oder systemkritisch sind - mehrere Hundert seien bereits betroffen.
Die Sperrung der Seiten amude.com und qamislo.com jedoch sticht hervor, denn beide Seiten bedeuten für die kurdische Minderheit die wichtigsten Informationsquellen - auf den Seiten gab es nicht nur Nachrichten, sondern auch Bilder sowie Videos von Demonstrationen, welche weltweit von den Medien übernommen wurden. Für die Kurden in Syrien ist somit ein wichtiger Teil ihrer Informationsfreiheit, wenn es um das Internet geht, nicht mehr vorhanden. Wie auch in vielen anderen Staaten scheint man der Meinung zu sein, dass es zu gefährlich ist, der Bevölkerung ungefilterte Informationen zukommen zu lassen.