Seite 2: Machtkampf mit Russland: So will Brüssel in Afrika reagieren

Nun will die EU zurückschlagen – zumindest auf dem Gebiet der strategischen Kommunikation. Der Begriff bezeichnet den gezielten Einsatz von Information, um die eigene Position zu stärken; Maßnahmen also, die beim politischen Gegner gemeinhin abwertend als Propaganda bezeichnet werden.

Als sich vor einigen Wochen in Brüssel die EU-Ratsarbeitsgruppe zu externen Aspekten der Terrorismusbekämpfung (Coter) traf, wurden konkrete Schritte im zunehmenden Informationskrieg mit Russland in Afrika abgestimmt.

Dabei hieß es, insbesondere in afrikanischen Ländern mit Wagner-Präsenz nehmen konzertierte russische Aktivitäten zur Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland (Foreign Information Manipulation and Interference) zu, um den Einfluss der EU zu schwächen und Moskaus Rolle zu unterstützen.

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Auch über den Einsatz von Mittelsmännern ziele Russland durch Polarisierung der Diskurse darauf ab, "gesellschaftliche Resilienz zu unterminieren, (…) mit dem Potenzial zur Verschärfung von Sicherheitslagen".

Als Gegenmaßnahmen wollen die EU-Außen- und Kommunikationsexperten das politische Bewusstsein für die Aktivitäten Russlands schärfen. In dem Sitzungsprotokoll heißt es dazu:

Operativ werden auf den Analysen aufbauend Operationen zur strategischen Kommunikation initiiert zur besseren Erklärung von Sachverhalten, im Idealfall bereits präventiv. Zudem bemühe man sich um Stärkung gesellschaftlicher Resilienz, z.B. Trainingsangebote für Journalisten, aber auch das Zusammenbringen von relevanten Akteuren mit EU als Bereitsteller eines sicheren Raumes für den Austausch.

EU-Ratsarbeitsgruppe zu externen Aspekten der Terrorismusbekämpfung (Coter), 16.06.2023

Eine Ausbildungsmission der EU für Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM CAR) bleibt indes ausgesetzt. Das Trainingsprogramm war Ende 2021 angesichts der zunehmenden Wagner-Präsenz suspendiert worden, weil man befürchtete, dass einige der rund 3.400 seit dem Jahr 2016 ausgebildete Soldaten von "Wagner" angeworben werden.

Einige EU-Staaten plädierten in internen Beratungen in Brüssel für eine Wiederaufnahme der Ausbildung. Das verhinderte Frankreich. Die Furcht ist groß, dass militärisches Know-how am Ende Russland zugutekommt – und demnächst nicht nur in der nigrischen Kapitale französische Unternehmen und Diplomaten ins Visier geraten.