Irans Parlamentswahlen
Kommentar: Nach November-Massaker und Flugzeugabschuss bitten die "Mullahs" zur Wahlurne
Am Freitag, den 21. Februar, finden die Wahlen zum 11. Parlament/Majlis seit dem Sieg der Iranischen Revolution im Februar 1979 statt. Wahlberechtigt sind knapp 58 Millionen Iraner, darunter knapp über 29 Millionen Männer und knapp unter 29 Millionen Frauen. Es sind 290 Sitze zu besetzen.
Ein Rasenmäher namens "Wächterrat"
Der Wächterrat - zuständig für die Überprüfung der Zulassung von Kandidaten ("Eignungsprüfung") - hat etwa 90% der Kandidaten der so genannten Reformer abgelehnt. Dazu gehören einige der 90 Abgeordneten des jetzigen Parlamentes. Zu diesen 90 Personen zählen auch jene moderaten konservativen bzw. prinzipientreuen Abgeordnete, die Rohanis Regierung unterstützen wie der Vizeparlamentspräsident Ali Motahari.
Das Reformlager hofft, durch Rücksprache mit dem Wächterrat wenigstens einige abgewiesene Fälle rückgängig zu machen, wobei es danach aussieht, dass das Establishment sich diesmal ein einheitliches Parlament wünscht.
Im Wächterrat sitzen sechs mächtige Geistliche - die anderen sechs sind juristische Laien -, die man vielleicht als die weltfremdesten und rückständigsten hohen Verantwortlichen der Welt bezeichnen kann. Ahmad Dschannati (92) ist der Vorsitzende dieses wichtigsten Gremiums der Islamischen Republik und er wird mit Spott und Häme der Iraner belegt.
Dies ändert aber nichts an der Tatsache und dem Schicksal der Iraner, dass dieser 92-jährige und seine Kollegen - mit Rückendeckung von Ayatollah Khamenei - bestimmen, wer als Kandidat für das Präsidentenamt, die Majlis und die Stadträte ins Rennen gehen darf.
Welche Kräfte treten an und wer sind die Hauptprotagonisten?
Es sieht nach den konkurrenzlosesten Wahlen der Geschichte der Islamischen Republik aus. Angesichts des radikalen Durchsiebens des Wächterrates soll - nach Angaben von reformorientierten Führungspolitikern - das Schicksal von 230 von insgesamt 290 Sitzen vorab besiegelt sein. Etwa 160 Sitze scheinen bereits zu einhundert Prozent an "Usulgarayan" (Prinzipientreue Islamisten) - einer Gruppierung von islamistischen Erzkonservativen - vergeben zu sein, und dabei es wird selbst unter ihnen keine Konkurrenz geben.
Bei den anderen 70 Sitzen wird bestenfalls nur eine milde Konkurrenz unter den Konservativen bzw. Prinzipientreuen erwartet. "Der Oberste Rat der Politikgestaltung der Reformer" hatte es sogar schwer, eine Liste für die Hauptstadt Teheran aufzustellen. Bis dato soll er beschlossen haben, nicht mit einer Liste ins Rennen zu gehen, was auch als Protest gegen die Praxis des Wächterrates bewertet werden kann.
Unter den schillernden Persönlichkeiten der Reformer, deren "Eignungsprüfung" negativ ausgefallen ist und die damit nicht antreten dürfen, sind Mohammad Sadeghi, der etliche Korruptionsfälle enthüllt hat, Elias Hazrati, Chefredakteur der Reformzeitung "Etemad", sowie Mohammad Reza Tabesh. Tabesh saß in den letzten fünf Parlamenten, fungiert jetzt als Vizevorsitzender der reformorientierten Minderheitsfraktion und ist zudem Neffe des Ex-Reformpräsidenten Mohammad Khatami.
Es herrscht allerdings Uneinigkeit und Ratlosigkeit unter den Reformern. Während der Oberste Rat der Politikgestaltung der Reformer keine einheitliche Liste für Teheran bekannt geben will, wollen einige Reformparteien zusammen auf einer Liste erscheinen. Ihnen ist es gelungen, für Teheran eine 30köpfige Liste zu präsentieren, die meist aus "Hinterbänklern" der Reformer besteht.
Mohammad Reza Bahonar, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Usulgarayan (Prinzipientreue Islamisten) und Vizeparlamentsvorsitzender, kommentierte die Kräfteverhältnisse in der künftigen Majlis wie folgt:
Bei den Parlamentswahlen haben die Erzkonservativen bzw. Prinzipientreuen keine starke Rivalen und wenn wir unsere Schwächen nicht aus den Augen verlieren, wird das ein Spielfeld der Erzkonservativen bzw. Prinzipientreuen.
Mohammad Reza Bahonar
Die Usulgarayan bilden weder eine einheitliche Liste noch eine Koalition, wenngleich sie mit hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Parlament eine satte Mehrheit haben werden. Es existieren zwei große Listen. Die Liste Dschebheje Pajdarije Enqelab ("Front des Fortbestands der Revolution") unter der geistigen Führung des Fundamentalisten und Scharfmachers Ajatollah Mohammad-Taqi Mesbah Jazdi (oft: Mesbah Jasdi) wird vom Geistlichen Morteza Aghatehrani angeführt und hat eine sechzigköpfige Liste für Teheran und Umgebung aufgestellt.
Der "Koalitionsrat der Kräfte der Islamischen Revolution" stellt die zweite Koalitionswahlliste der Usulgarayan, dem der Ex-Parlamentspräsident Gholam Ali Hadad-Adel - eng verbunden mit Khamenei - vorsteht. Der Koalitionsrat der Kräfte der Islamischen Revolution hat vorläufig eine Liste von 159 Kandidaten bekanntgegeben, aus deren Mitte 30 für Teheran nominiert sind. Die Liste für Teheran mit 30 Kandidatinnen und Kandidaten wird vom Topkandidaten dieser Koalition, dem ehemaligen Oberbürgermeister von Teheran Mohammad Baghir Ghalibaf, angeführt.
Ghalibaf wird als möglicher Vorsitzender der künftigen Majlis gehandelt. Die Listen der beiden Usulgarayan-Kräfte haben einige gemeinsame Kandidaten. Allerdings steht der Name Ghalibaf bisher nicht auf der Liste der Dschebheje Pajdarije Enqelab für Teheran.
Der Wächterrat lehnte auch die Zulassung von sechs der fünfzehn Frauen im derzeitigen Parlament ab. Zwei dieser fünfzehn - Parvaneh Salahshuri und Fatemeh Hosseini - hatten selbst aus Protest auf eine Kandidatur verzichtet.
Einige Minister im Kabinett von Ex-Präsident Ahmedinejad stehen auf der Liste "Koalitionsrat der Kräfte der Islamischen Revolution". Jenseits dieser Kräfte nebst einigen "Unabhängigen", die dem Regime völlig treu sind, gibt es überhaupt keine Möglichkeit für Säkulare, Liberale, Sozialisten, Kommunisten und unverschleierte Frauen, sich aufzustellen. Selbst Afghanistan ist diesbezüglich weit besser dran als das Reich der Ayatollahs.
Positionen und Reaktionen seitens des Establishments und der Gesellschaft
Ayatollah Khamenei warnte davor, dass diejenigen, die Verantwortung tragen - Internet-Aktivisten, Journalisten, Parlamentarier und wichtige Regierungsbeamte - vorsichtig sein sollten und die Bevölkerung nicht entmutigen sollten, was den Urnengang anbelangt. Er griff erneut zur altbekannten "Taqiyya" (Täuschung), indem er sagte: "Es kann sein, dass jemand mich nicht mag, aber wenn er den Iran liebt, sollte er zur Wahlurne kommen."
Präsident Rohani ist nicht erfreut über die Praxis des Wächterrates und hat auf Vorschlag einer Reformpartei seine Berater und Minister angewiesen, eine Gesetzesvorlage für die Änderung bzw. Reform der Wahlaufsicht des Wächterrates vorzubereiten. Er hat aber alle Iraner aufgerufen, sich an den Wahlen zu beteiligen. In der Tat geht es bei der Meinungsverschiedenheit nur darum, dass die Kandidaten des Reformlagers abgelehnt worden sind.
Ansonsten schert sich der Präsident keineswegs um die Rechte der anderen, andersdenkenden Kräfte jenseits der Reformer/Usulgarayan. Die Gesetzesvorlage für die Änderung der Wahlaufsicht des Wächterrates muss auch vom Wächterrat selbst angenommen und beschlossen werden. Der Chef der Judikative, Ebrahim Raisi, ging noch weiter und drohte mit den Worten: "Wer die Wahlen schwächt, steht im Lager des Feindes."
Boykott-Aufruf
Etliche Parteien, Organisationen und Assoziationen sowie auch Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft haben die Wahl boykottiert und auch zu einem Boykott aufgerufen. Auch die prominente inhaftierte Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi forderte die Bevölkerung auf, nicht zur Wahlurne zu gehen und die Wahlen zu boykottieren.
Narges Mohammadi hatte ihre Stimme bei den drei letzten Wahlen im Gefängnis abgegeben. Der prominente Reformpolitiker, der ehemalige Vizeinnenminister des Kabinetts von Mohammad Khatami, Mostafa Tadschzadeh, der zu den Dauerwählern gehörte, twitterte, dass er nicht wählen geht. Selbst Ex-Reformpräsident Mohammad Khatami hatte bei einer Begegnung mit der Reformfraktion des Parlamentes seinen Unmut kundgetan:
Das Land befindet sich in einer sehr schwierigen Situation und das Ergebnis ist ein wachsendes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Regime und der Gesellschaft und der Wandel dieses Misstrauens in Hoffnungslosigkeit. Niemand hört mehr auf mein Appel Bitte, zur Wahlurne zu gehen.
Mohammad Khatami
Das war im März 2019 und die Lage hat sich nun weit mehr verschlechtert. Zahlreiche iranische Oppositionsgruppen im Ausland riefen zum Boykott auf. Diesem Boykottaufruf schlossen sich auch weltweit bekannte Persönlichkeiten wie die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi an, die in einem öffentlichen Brief an die junge Generation wegen ihrer Rolle als Verfechterin der Revolution um Vergeben bat:
Vergebt uns, dass wir Eure Welt ruiniert haben. Das war nicht unsere Absicht. Wir wollten unsere Welt und Eure besser machen als es war. Aber wir sind den falschen Weg gegangen.
Shirin Ebadi