Seite 3: Warum sind die Wahlen für die iranischen Herrscher wichtig?

Hohe Wahlbeteiligung beschert der Islamischen Republik internationale Legitimation. Jedenfalls ist das die Annahme des Regimes, das sich dann überall rühmen kann, das Volk stehe hinter ihm.

Für die iranischen Diplomaten gilt das als eine Trumpfkarte, allen voran für Außenminister Zarif, der zusammen mit Präsident Rohani nach Aufassung des Autors zu den größten Wahrheitsverdrehern gehört. In diesem Video (2019) weist Zarif in Schweden und auf Englisch auf 73% Wahlbeteiligung bei den letzten Präsidentschaftswahlen (2017) hin, während Iraner vor dem Gebäude gegen seine Anwesenheit in Schweden protestieren.

Der Außenminister weiß genau, wie diese Wahlbeteiligung zustande gekommen ist. Noch einmal fallen die Iraner gewiss nicht auf den Trick "Hardliner gegen Reformer" und das abgekartete Spiel (die Aufstellung einer Spielkarte des Regimes wie Ibrahim Raisi als Gegenkandidat von Rohani) herein. Viele Bürger gingen 2017 wählen und votierten für Rohani, weil sie Raisi als Hardliner und ehemaligen Blutrichter, dessen Wahl zu Elend und Krieg führen würde, fürchteten. Das heißt aber nicht, dass die "Mullahs" bei deutlich niedrigerer Wahlbeteiligung nicht so weiter machen würden wie bisher.

Auf den Zirkus Hardliner/Reformer sind besonders die Europäer lange Zeit hereingefallen und tun dies teilweise auch heute noch. Besonders in Deutschland haben die Think-Tank-Stiftungen und manche Experten die Bundesregierung stets falsch beraten und ihr zu guten Beziehungen zu Teheran geraten, da sonst die Stellung der Reformer geschwächt und die Hardliner an die Macht kommen würden.

Unter Rohani geschah ein Desaster und auch die Menschenrechte im Iran haben sich verschlimmert. Recht behielten - ironischerweise - die US-Republikaner, die vor dem Nuklearabkommen vom Juli 2015 warnten, dass die iranische Führung das ganze freigewordene Geld nicht für eigene Bevölkerung, sondern für Baschar Al-Assad, die Hisbollah und etliche Milizen in der Region ausgeben würden.

Warum will Khamenei ein monoton-einheitliches Parlament ohne Reformer?

Der Oberste Revolutionsführer Ayatollah Seyed Ali Khamenei ist 80 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen. Die nächsten vier Jahre der Legislativperiode des Parlamentes betrachtet das islamistische Lager (die Usulgarayan) nebst Revolutionsführer selbst als Übergangszeit, in der die Frage der Nachfolge von Khamenei geklärt und vielleicht entschieden wird.

Für diese Übergangsperiode macht ein einheitlich-islamistisches Parlament überhaupt keine Umstände. Zumindest würden Khamenei und seiner Gefolgschaft jegliche Spannungen und prekäre Debatten im Parlament erspart bleiben. Diese Vermutung legt auch die Praxis des Wächterrates bei der Kandidatenauswahl für die Zwischenwahlen der Expertenversammlung (Expertenrat) nahe, die gleichzeitig mit den Majlis-Wahlen am 21. Februar in den fünf Provinzen Teheran, Khorasan Razavi, Nord-Khorasan, Fars und Qom stattfinden.

Infolge dieser Wahl sollen sieben Mitglieder des Expertenrates als Ersatz für die Ausgeschiedenen (Todesfall etc.) gewählt werden. Von 37 Kandidaten in Shiraz hat nur der Geistliche Lotfollah Dejkam, der Freitagsprediger und Vertreter Khameneis in Shiraz, die "Eignungsprüfung" bestanden. Dejkam konkurriert mit sich selber.

Khamenei und sein Anhang legen zwar sehr viel Wert auf eine hohe Wahlbeteiligung, würden aber auch eine geringe Wahlbeteiligung riskieren und hinnehmen.