Seite 3: Der islamische Fundamentalismus konnte in Deutschland bestens gedeihen

In ihrem Buch Erdogans langer Arm - Sein Einfluss in Österreich und die Folgen, quasi die Gegenthese zu der Ansicht Burkhard Freiers, DITIB strebe keine gesellschaftliche Veränderung an, beschreibt die österreichische Autorin Duygu Özkan, wie der Fundamentalismus aus der Türkei nach Europa ausgelagert wurde.

Sie beschreibt das für Österreich und Deutschland, dem Land, in dem die Millî-Görüş-Bewegung sich richtig entfalten konnte; ihre Ideologie schwappte sozusagen in die Türkei zurück. Millî-Görüş, Nationale Sicht, ist ein ideologisches Konstrukt, das der politische Ziehvater Edoǧans, Necmettin Erbakan, zu Papier brachte, das sich an der Ideologie der Muslimbruderschaft orientiert und wie diese Antisemitismus und Begeisterung für Hitler nicht missen lässt. Duygu Özkan schreibt:

Es scheint kurios, aber während in der Türkei die Glanzzeiten der Millî-Görüş-Bewegung vorbei sind, kann sie in der Diaspora durchaus Stärke und Einfluss auf die türkische Community vorweisen. Das liegt zum einen daran, dass sich die AKP (die türkische Regierungspartei, Anm. B.G.) zu großen Teilen aus der Millî-Görüş-Bewegung rekrutiert und heute Teile der Gemeinschaft quasi geschluckt hat - das gilt jedenfalls für die Türkei. In Europa hingegen hat sich die Millî-Görüş-Bewegung als eigenständige Einheit bewahren können.

"Millî-Görüş darf als Antwort der Islamisten auf den Militärputsch von 1980 verstanden werden. Sie wurde als "revolutionärer Flügel" in Europa installiert, mit dem Ziel der Wiedereinrichtung des Kalifats in der Türkei", schrieb Karl Michael Reiser in seiner Dissertation über türkeistämmige Vereine schon vor über zwei Jahrzehnten. (…) Adullah Gül, AKP-Außenminister der frühen Jahre, schickte eine Notiz an seine Mitarbeiter in den Botschaften in Europa, mit dem Auftrag, die Verbindungen zur Millî-Görüş-Bewegung zu intensivieren. (…) Millî-Görüş führte ihre Arbeit in Europa zweigliedrig aus. Zum einen kümmerte sich eine Organisation um Angelegenheiten wie Moscheen, Finanzen, Immobilien, während andere sich der Seelsorge, Kultur und Sozialem widmete. Die Basis war 1980 sicher radikaler als heute. Die Islamische Revolution, der Putsch in der Türkei - da spielte vieles hinein, nicht zuletzt auch die Tatsache, dass die türkeistämmige Diaspora in Ländern wie Deutschland Meinungs- und Religionsfreiheit genoss und diese ausreizen konnte.

Duygu Özkan

So wie auch die AMJ beim Bau der Moschee in Erfurt.

Auch die leidige Kopftuchdebatte haben wir Duygu Özkan zufolge dem Richtungsstreit zwischen dem konservativen Islam und der laizistischen Verfassung zu verdanken: Da Verschleierung an den türkischen Hochschulen nicht gestattet war, schickten die Familien ihre Töchter ins europäische Ausland zum studieren, auch nach Deutschland, zudem in die USA.

Die Unterwanderung hat sich schon lange verselbständigt

Im Gegensatz zu Susanne Schröter sehen Nina Scholz und Heiko Heinisch keinerlei Anlass zur Entwarnung. Im Gegenteil. Sie schreiben:

Anders als gegenüber autochthonen Gruppen, bei denen alle wissen, ob es sich um Rechtsradikale handelt oder nicht und sich entsprechend positionieren, werden bei islamischen Gruppen andere beziehungsweise keine Kriterien angelegt. Allein die Tatsache, dass es sich um Muslime handelt, reicht vielen Initiativen aus dem linken, alternativen oder kirchlichen Spektrum, als Information aus, um eine Zusammenarbeit zu begrüßen. Dahinter steht eine Haltung, die Muslime ausschließlich als passive Opfer der Gesellschaft wahrnimmt und nicht als selbständig und aus Eigeninteresse handelnd. Offensichtlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass man andere nicht für voll nimmt, so als gäbe es unter Menschen muslimischen Glaubens nicht die unterschiedlichsten politischen und religiösen Einstellungen. Diese Herangehensweise nutzen Organisationen, Aktivistinnen und Aktivisten aus dem islamistischen Spektrum gezielt aus. Anhängerinnen und Anhänger des politischen Islams finden sich in unterschiedlichem Ausmaß in fast allen Parteien.

Nina Scholz und Heiko Heinisch

Sie bewegen sich auch in den verschiedensten Feldern in staatlichen und Zivilorganisationen, sie fehlen nicht beim "Kampf gegen rechts" und bestimmen maßgeblich den antirassistischen Diskurs. So speisen sie geschickt "antimuslimischen Rassismus" als Thema ein, und gerieren sich als die neuen Juden, wie dieser Tage in Frankreich zu beobachten, wo Musliminnen mit Judenstern für das Recht auf Verschleierung demonstrieren.

Diese Unterwanderung ziviler und staatlicher Organisationen hat sich schon lange verselbständigt, der Staat stellt großzügig Mittel dafür zur Verfügung, mit denen diverse Initiativen und Projekte initiiert werden, deren Sinn und Zweck es ist, für die Akzeptanz muslimischer Sonderregelungen zu werben.

Wie das im Einzelnen funktioniert, beschreibe ich in meinem im Frühjahr 2020 erscheinenden Buch "Das Scharia-Kartell - fundamental-islamische Netzwerke in Deutschland". Ein Beispiel dafür ist eine großangelegte Kampagne in Form einer Ausstellung zum Thema "Muslimisch in Ostdeutschland" im Rahmen des Modellprojekts "Vorurteilsbewusste Bildungsarbeit mit Jugendlichen zu muslimischen Lebenswelten in Ostdeutschland", gefördert u.a. vom Bundes-Familienministerium im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" und Mitteln des Freistaats Sachsen.

Das definierte Ziel ist, der Muslimfeindlichkeit entgegenzuwirken. Verschiedene Stelltafeln und vielfältiges Begleitmaterial sollen den Schülerinnen und Schülern der 6. bis zur 10. Klasse die muslimische Identität nahebringen, das Material enthält eine Übersicht über Moscheen in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Diese Moscheen werden einfach nur aufgezählt, eine Erklärung, geschweige denn eine Einordnung dazu gibt es nicht.

Muslimische Vielfalt soll diskutiert, islamischer Fundamentalismus am besten jedoch verschwiegen werden. Die muslimischen Sonderregelungen, die im Alltag auch an Schulen zu großen Problemen führen, werden einfach nur aufgezählt: Fasten - tun manche Muslime halt, Einhaltung von Speiseregeln - ist manchen Musliminnen eben wichtig, Verschleierung - ein religiöses Zeichen. Alles ganz normal, Probleme gibt es der Ausstellung nach zu urteilen nicht, etwa dehydrierende Schüler oder Mädchen, denen die Teilnahme am Schwimm-Unterricht verboten wird.

Mit grundsätzlicheren Fragen wie dem Geschlechterverhältnis oder der Haltung zur Homosexualität setzt sich die Ausstellung vorsorglich gar nicht auseinander. Ob das Problemfeld "Islamismus" thematisiert werde, habe bei der Erstellung der Ausstellung und der Materialien zu heftigen Diskussionen geführt, heißt es in der Broschüre zur Ausstellung:

Die Entscheidung fiel uns nicht leicht. Die immer wieder-kehrende und oftmals unreflektierte Verknüpfung zwischen Muslim_innen und Islamismus im öffentlichen Diskurs nährt die muslimfeindlichen Vorurteile, denen viele Musliminnen und Muslime alltäglich in Deutschland ausgesetzt sind. Warum also nicht das Thema beiseite lassen?

Demokratiefeindliche Ideologien in ihren unterschiedlichen Ausprägungen sind leider Teil unserer Gesellschaft. Zu diesen Ideologien zählen seit einigen Jahren auch islamistische Positionen. Islamistische Gruppen und Prediger greifen in ihrer Agitation unter anderem auf die vorhandene Muslimfeindlichkeit in der Gesellschaft zurück, um muslimische Jugendliche anzusprechen. Gleichzeitig nutzen rechte Parteien und Gruppen das Thema Islamismus für ihre Agitation gegen Muslim_innen in Deutschland und deren gleichberechtigte Teilhabe an dieser Gesellschaft.

Die beiden Phänomene sind in der Realität sowie im öffentlichen Diskurs vielfältigst miteinander verknüpft. Es kursieren viele falsche Informationen, die Muslimfeindlichkeit weiter schüren. Dagegen können Wissen und eine differenzierte Betrachtung dazu beitragen, diesen falschen und stereotypen Ansichten etwas entgegenzusetzen. Der Baustein Islamismus will einen kleinen Überblick an sachlichen Informationen bieten, die gegebenenfalls im Unterricht vertieft werden können.

Broschüre: "Muslimisch in Ostdeutschland. Eine Ausstellung für Jugendliche"

Unter dem Stichwort "Islamismus" wird den Kindern zunächst einmal nahegebracht, dass Islam und Islamismus zwei gänzlich voneinander verschiedene Dinge seien. Das eine sei die Religion, das andere eine politische Bewegung.

Dass es sich dabei um eine Grauzone handelt und - wie Nina Scholz und Heiko Heinisch schreiben - mittlerweile der Mainstream auf die Einhaltung islamischer Gebote pocht, die den Kindern in der Ausstellung als völlig selbstverständlich nahegebracht werden, wird verschwiegen. Im Gegenteil, als Ursache für die Radikalisierung Jugendlicher wird die Muslimfeindlichkeit genannt. Neben anderen Ursachen, wie z. B. zu wenig Aufmerksamkeit im Elternhaus.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Eine fundamentalistische Auslegung des Islams wird mehr und mehr zum Alltagsislam, der in die letzten Winkel unserer Gesellschaft eindringt. Diese Auslegung wird unterdessen für normal, ja, für zwingend notwendig gehalten, den Musliminnen und Muslimen großzügig Sonderrechte zuerkannt und es werden Unsummen ausgegeben, um Schulkindern die Akzeptanz dieser Sonderbehandlung zu vermitteln, ansonsten, so die unterschwellige Botschaft, seien sie Muslimfeinde.

Wer, fragt Seyran Ateş sinngemäß, möchte schon als Muslimfeind gelten? Wer wage es, Vorbehalte gegen rechte Muslime, muslimische Fundamentalistinnen und Fundamentalisten zu äußern?

Sie stellt fest: "Rechte Muslime, gibt es so etwas überhaupt? Ja, es gibt sie und sie sind für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat nicht weniger gefährlich als die Nazis."