Islamophobie nach Anschlägen in Madrid
Die Organisation "SOS Rassismus" fordert, die politisch gewollte Verknüpfung zwischen Einwanderung und Terrorismus zu lösen, die den Rassismus fördert
SOS Rassismus befürchtet eine "Islamophobie" in Spanien nach den Anschlägen vom 11. März in Madrid. Der Jahresbericht der Organisation weist auf ein gefährliches Ansteigen von Rassismus im vergangenen Jahr hin.
Der Grad des Rassismus in einer Gesellschaft ist ein genereller Indikator für die demokratische Qualität und den Freiheitsgrad. ... Das Jahr 2003, welches der vorliegende Bericht analysiert, beschreibt ein alarmierendes Fehlen von demokratischer Qualität und schwere Einschnitte in Rechte und Freiheiten.
So beginnt der Bericht für Spanien der Nichtregierungsorganisation, dessen Resümee in einem Satz zusammengefasst wird:
In den neun Jahren, seit SOS Rassismus einen Jahresbericht erstellt hat, konnten wir bisher nie derartig heftige Vorfälle von Rassismus in all seinen Formen beobachten.
Bei der Vorstellung des Berichts letzte Woche in Madrid beklagte die Koordinatorin Isabel Martínez, die Bürger hätten heute weniger Rechte als vor neun Jahren:
2003 wurden ungestraft die Rechte und Freiheiten beschnitten, um angeblich mehr Sicherheit zu gewinnen, besonders betroffen davon sind die schwächsten Gruppen: Einwanderer und Sinti und Roma.
Verantwortlich dafür sei, dass mit Rassismus Wahlkampf gemacht werde und "einige Parteien" versuchten, die "Einwanderung mit Kriminalität zu verknüpfen". Dabei hat die Organisation vor allem die abgewählte Volkspartei im Blick. In vier Jahren hatte die PP dreimal das Ausländergesetz (Spanien und die Ausländer) verschärft, zuletzt im vergangenen Jahr. Immer wieder behaupteten Politiker, die Einwanderung sei eine "Bedrohung für die kulturelle Identität" und "verantwortlich für soziale Probleme". Damit werde Fremdenfeindlichkeit produziert, sagte Martínez. Die letzte Reform habe eine Million Menschen völlig entrechtet und zur absoluten Ausbeutung verurteilt.
Wegen der Zuspitzung im letzten Jahr greift der Bericht auch vor. Er warnt vor dem Entstehen einer "Islamophobie" seit den Anschlägen vom 11. März in Madrid (Blutiger Wahlkampf in Spanien). Wie andere Organisationen auch SOS Rassismus eine zunehmend negative Einstellung gegenüber Muslimen (Die abgewählte spanische Regierung streitet Informationsmanipulation weiter ab), gegenüber der "höchst verantwortlich" gehandelt werden müsse.
Schon im Januar hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan "die religiöse Intoleranz gegenüber Muslimen" als eine der übelsten Formen religiöser Intoleranz" benannt. "Islamophobie, ein neues Wort für ein altes Phänomen", sagte Annan. Seit den Anschlägen vom 11. September seien Muslime vor allem im Westen Verdächtigungen, Einschüchterungen und Diskriminierungen ausgesetzt.
Wegen der Entwicklung forderte Diego Lorente, Sprecher von SOS Rassismus, die Zivilgesellschaft und vor allem die Kommunikationsmedien auf, die entstandene Verknüpfung von "Einwanderung und Terrorismus" aufzubrechen. Die Medien forderte er auf, den Begriff "islamischer Terror" durch "fundamentalistischen Terror" zu ersetzen.
Derweil nimmt der Rückzug Spaniens aus dem Irak Formen an. Wie die Zeitung El Mundo berichtet, soll bis Donnerstag der Rückzug der Brigade Plus Ultra abgeschlossen sein. Derzeit würde die Guardia Civil durch 830 Söldner ausgetauscht, die dann bis zum 30. Mai zurückgeholt würden.
Das Verteidigungsministerium hat Berichte dementiert, die Truppen würden derzeit aus Nadschaf in Richtung Diwaniya abgezogen. Da derzeit US-Truppen die Basis besetzen, ist das Dementi wenig glaubhaft. Zuvor war berichtet worden, ein großer Konvoi habe die spanische Militärbasis Al-Andalus verlassen. Auf der "Routinefahrt", wie das Verteidigungsministerium den Konvoi nennt, sind die Spanier in Gefechte verwickelt worden. Bei Diwaniya haben sie zwei Iraker erschossen. Ihre Situation wird, nachdem der Schiitenführer Muktada Al Sadr eine Waffenruhe für Spanier ausgesprochen hatte, nun offenbar wieder gefährlich.