Seite 2: Israels Sicherheitsinteresse

Israel sieht sich nicht erst seit dem Angriff der Hamas durch die Palästinenser in seinem Sicherheitsinteresse bedroht. Davon zeugt der Schutzwall um das Ghetto des Gaza-Streifens ebenso wie der Schutzwall gegenüber den Palästinensergebieten im Westjordanland und die zahlreichen Check-Points. Dieses Bedrohungsszenario, dem sich auch immer die Bundesregierung anschließt, ist allerdings seltsam.

Um dies deutlich zu machen, sei auf eine geschichtliche Parallele verwiesen, die fast alle aus zahlreichen Wild-West Filmen kennen. Da sind die friedlichen Siedler, die nach Westen ziehen wollen, um dort ihr Glück als Farmer zu machen. Sie sind konstant bedroht durch die Ureinwohner Amerikas.

Diese Bedrohungssicht stellt die Welt auf den Kopf. Schließlich war Amerika ja nicht menschenleer und unbewohnt. Das Glück der Farmer beruhte auf der Vertreibung der Ureinwohner Amerikas bis hin zur fast vollständigen Vernichtung der Menschen. Die Reste wurden in Reservate verwiesen, die meist keine Lebensgrundlage für die dortigen Bewohner bieten, die heute sich vielfach vom Casinobesuch der Besucher ihres Reservats ernähren.

Auch die jüdischen Siedler sind nicht in ein leeres Gebiet gezogen. Ihr Staatsgebiet basiert auf der systematischen Vertreibung der Palästinenser. Begründet wird diese Landnahme mit dem Verweis auf die Geschichte, dass vor über tausend Jahren dort einmal Juden gehaust hätten, und auf den Holocaust. Dabei hat die Besiedlung Palästinas bereits vor dem Ersten Weltkrieg begonnen. Über eine geschichtliche Rechtfertigung verfügen viele Staaten für ihre Vorhaben, in dem sie gezielt auf irgendwelche Perioden in der Geschichte verweisen.

Mit der Gründung des Staates Israel ist dieser Prozess der Landnahme keineswegs abgeschlossen. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten definiert Israel seine Sicherheitsinteressen, seine Landesgrenzen wie seine Bevölkerung weit über seine bestehenden Grenzen hinaus. So werden alle Juden auf der Welt, ob sie wollen oder nicht, als israelische Staatsbürger betrachtet und behandelt.

Während der Westen Russland gegenüber die Verschiebung der Landesgrenzen als einen nicht hinnehmbaren Zustand kritisiert, wird die ständige Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland widerstandslos von demselben Westen hingenommen und damit die Vertreibung der Palästinenser akzeptiert.

Jede Gegenwehr dagegen wird als Bedrohung Israels und seiner legitimen Sicherheitsinteressen deklariert und behandelt. Wobei die Sicherheitsinteressen Israels sich auf alle umliegenden Staaten beziehen. Israel behält sich vor, jederzeit Milizen oder Militäreinrichtungen im Libanon, Syrien, Irak zu bombardieren oder Atomwissenschaftler im Iran umzubringen. Das gilt in den Medien als Normal- oder Friedenszustand.

Israel sieht sich als Judenstaat, und das ist eine etwas andere Behandlung seiner Bürger, als dies andere Staaten praktizieren. Dort sind die Staatsbürger solche entweder, weil sie auf dem Staatsgebiet geboren wurden, oder weil sie von Staatsbürgern abstammen.

Die Definition von Staatsbürgern per Religion sortiert damit die Bewohner des Staatsgebietes in Bürger unterschiedlicher Qualität. Amnesty International hat das zu dem Urteil bewogen, bei Israel handele es sich um einen Apartheid-Staat, weil Bürger, die keine Juden oder arabischer Abstammung sind, oft diskriminiert werden und weniger Rechte besitzen.

Gleichzeitig gibt es innerhalb von Israel einen Streit darüber, in welchem Maße die Religion den Alltag bestimmen soll, von der Sabbat-Regelung hin bis zur Behandlung der Frauen, und wie radikal der Anspruch Israels auf das gesamte "Heilige Land" umgesetzt werden soll.