Israel: Rechter Minister fordert Ausdehnung auf das Westjordanland

Seite 2: Bennett fordert die Souveränität Israels im Westjordanland

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Dagegen wollen nun im großen Stil die Rechtsausleger der rechten Regierung von Netanjahu vorgehen. Auffällig ist, dass bei ihnen die Perspektive der Palästinenser vollkommen ausgeblendet wird. Auch bei den Sympathieerklärungen für die Amona-Siedler von Isaac Herzog (Awoda, 2015 Spitzenkandidat des Mitte-links-Oppositionsbündnisses Zionistische Union) und Tzipi Livni, die nicht der betont rechten Ecke zuzuordnen sind, fehlt eine Referenz auf die Palästinenser völlig.

Naftali Bennett, Erziehungsminister und Chef der Partei "Jüdisches Heim", ist eng mit der Siedlerbewegung verbunden, bei dem Rechtsausleger ist gar keine Frage, ob er Palästinenser in seinen Wunschmaschinen berücksichtigt, natürlich nicht oder nur als Hindernisse.

Er hat im Auge, was eingangs von seiner Parteikollegin Tzipi Hotovely zitiert wurde, die Ausdehnung von Israel auf das Westjordanland. Aus dem schwierigen Tag in Amona wachse Hoffnung:

Aus dem Schiffbruch von Amona werden wir Spielplätze für unsere Kinder in ganz Judäa und Samaria bauen. Als Reaktion auf die Justizniederlage werden wir neue Regeln für Judäa und Samaria bestimmen und alle Gemeinschaften legalisieren.

Naftali Bennett

Kompensationsverprechen von Netanjahu und Liebermann

Laut Informationen von Ha'aretz sollen sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman darauf geeinigt haben, dem Bau von zusätzlichen 3.000 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland zuzustimmen. 2.000 sollen für sofortige Baumaßnahmen bereit sein, der Rest befindet sich angeblich noch in unterschiedlichen Planungsstufen.

Lieberman wird mit der Aussage wiedergegeben, dass man sich nun in einer neuen Periode befinde, in der das "Leben in Judäa und Samaria wieder auf zurück auf Kurs ist". In der vergangenen Woche stimmten Netanjahu und Liebermann dem Bau von 2.500 Wohnungseinheiten im Westjordanland zu. Vertreter vom Yesha-Rat der Siedler kommentierten dies damit, dass dies nicht reiche.

Mit solchen Wunschmaschinen, die mit dem Machtwechsel in den USA aufdrehen, drängt sich die große, ungelöste Frage auf, die gerne verdrängt wird, allen voran vom israelischen Regierungschef: Wo liegt die Zukunft der Palästinenser?