Ist die Anerkennung des Palästinenserstaats mehr als eine symbolische Geste?
Hilfsorganisation verteilt Essen an vertriebene Palästinenser im Gazastreifen. Bild: Shutterstock.com
Die Entscheidung mehrerer europäischer Staaten ist ein kraftvoller Schritt. Kommt damit Frieden in greifbare Nähe? Ja und nein. Hier die Gründe dafür.
Während die UN die Verteilung von Hilfsgütern in Rafah im Gazastreifen aussetzt, erklären Norwegen, Irland und Spanien in öffentlichen Statements, dass sie einen Palästinenserstaat anerkennen werden. Der irische Premierminister Simon Harris sagte:
Jeder von uns wird nun die notwendigen nationalen Schritte unternehmen, um dieser Entscheidung Wirkung zu verleihen. … Ich bin zuversichtlich, dass weitere Länder sich uns anschließen und diesen wichtigen Schritt in den kommenden Wochen tun werden.
Was folgt daraus für die Zweistaatenlösung?
Neben Malta und Slowenien, die ebenfalls eine Anerkennung signalisiert haben, könnten auch andere europäischen Staaten nachziehen. So sagte der französische Präsident Emmanuel Macron letzten Monat, dass es für Frankreich kein "Tabu" sei, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Auch der britische Außenminister David Cameron erklärte, dass Großbritannien einen palästinensischen Staat nach einem Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und Hamas offiziell anerkennen könnte.
Aber was folgt daraus? Ist es mehr als eine symbolische Geste?
Dazu muss man wissen, dass die hinter der Anerkennung liegende Zweistaatenlösung schon seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegt, aber in der Umsetzung blockiert wird. Dabei spielen vor allem die USA, aber auch Europa eine wichtige Rolle.
Die arabischen Staaten und die palästinensische Seite haben Israel immer wieder Frieden im Zuge einer Zweistaatenlösung in den völkerrechtlichen Grenzen angeboten, mit einem palästinensischen und israelischen Staat, basierend auf UN Resolution 242, verabschiedet nach dem Sechstagekrieg 1967.
Die Blockade des Palästinenserstaats über Jahrzehnte
Bereits 1976 übergaben arabische Staaten dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die diese Einigung enthielt. Seitdem sind immer wieder Resolutionen bei den Vereinten Nationen zur Abstimmung eingebracht worden, um einen Palästinenserstaat möglich zu machen.
Die Lösung wird de facto von allen Staaten der Welt, eingeschlossen der arabischen Staaten, der Arabischen Liga, des Iran, der PLO und letztlich auch der Hamas unterstützt. Die palästinensischen Unterhändler haben in den direkten Verhandlungen mit Israel zudem große Zugeständnisse gemacht in Hinsicht auf die Einverleibung von Teilen der illegal errichteten Siedlungen im Westjordanland in das israelische Staatsgebiet sowie bei der Flüchtlingsfrage – und damit einige ihrer völkerrechtlichen Ansprüche fallen gelassen.
Doch alle diese Angebote wurden von Israel mithilfe der USA abgelehnt. Bei jeder entsprechenden UN-Abstimmung seit den 1970er-Jahren haben sie gegen die Friedenslösung gestimmt. Die Vetomacht USA verhinderte am Ende die Umsetzung. Bei der jüngsten Resolution im UN-Sicherheitsrats am 18. April 2024 stimmten sie als einziges Land erneut dagegen.
Auch bei den direkten Verhandlungen, auf die die USA bei ihren UN-Vetos immer verweisen, haben die "Vermittler" aus Washington Israel vor einem Ende des Expansionskurses im Westjordanland bis heute bewahrt. Angeboten wurden den Palästinensern nämlich höchstens Kantone, zerstückeltes Land, ein nicht lebensfähiger "Pseudo-Staat", ähnlich den Bantustans in Südafrika für die schwarze Bevölkerung.