Seite 2: Corona-Politik in Schweden

In vielen deutschen Medien wird häufig vom Scheitern des schwedischen Weges berichtet, von unverantwortlich hohen Todeszahlen und dass Schweden nun den gleichen Pfad wie Deutschland einschlägt. Die Fakten sind jedoch folgende: Es gibt nach wie vor keinen Maskenzwang. Seit 7.1.2021 gibt es eine Empfehlung, keinen Zwang, zum Tragen von Masken im öffentlichen Nahverkehr während der Stoßzeiten von sieben bis neun Uhr und von 16 bis 18 Uhr sowie für Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Anders als bei uns besteht also nur ein äußerst eingeschränkter Bereich, in dem Masken verwendet werden sollen und es handelt sich lediglich um eine Empfehlung.

Läden, Restaurants, Friseure usw. sind geöffnet.12 Das Insolvenzrecht wurde nie außer Kraft gesetzt, das heißt, es wurden, anders als in Deutschland, keine Zombie-Unternehmen erzeugt. Die Schulen bis zur 9. Klasse sind geöffnet. Kurzum: Es gibt derzeit keinen Lockdown in Schweden. Das alles kann man beim besten Willen nicht als ein Einschwenken auf den deutschen Weg bezeichnen.

Am 8.1. wurde durch das schwedische Parlament die rechtliche Grundlage zur Ermöglichung von Lockdowns geschaffen. Daraufhin wurden von der schwedischen Regierung zwei neue Corona-Maßnahmen beschlossen: Es wurde eine Obergrenze für Besucher von Geschäften, Sporteinrichtungen und anderen öffentlichen Einrichtungen eingeführt und das Acht-Personen-Limit für Treffen auch auf manche private Veranstaltungen ausgedehnt.13

In welchem Umfang von dem Gesetz künftig Gebrauch gemacht werden wird, ist völlig offen.14 Außerdem wären allgemeine Ausgangsbeschränkungen, wie sie derzeit in Bayern gelten, auch mit dem neuen Gesetz nicht möglich.15 Im Frühjahr existierte bereits ein solches Gesetz in Schweden, das aber nie angewandt wurde und daher nach einigen Monaten einfach wieder ausgelaufen ist.

Kurzum, die Unterschiede zu Deutschland (per 8.1.2021) sind nach wie vor gravierend. Dazu kommt: Es gibt keine Aufrufe zur Denunziation, keine so aggressive und intolerante Stimmung und keine solche Angst wie bei uns. Das Leben in Schweden wirkt seelisch längst nicht so Corona-verängstigt und die Menschen dort leben deutlich weniger (Corona-) belastet als bei uns. Ein Artikel bei Telepolis trug jüngst die Überschrift "Psychosoziale Katastrophe - Mediziner und Parlamentarier fordern Erfassung der Kollateralschäden von Corona-Maßnahmen" (in Deutschland).16 Durch die drastischen staatlichen Zwangsmaßnahmen gibt es bekanntlich in Deutschland bereits heute eine Flut von ökonomischen, sozialen und psychischen Schäden, beispielsweise steigende Selbstmorde, zigtausende verschobene Operationen, häusliche Gewalt, steigenden Medienkonsum, Zunahme von Übergewicht, sinkende Masseneinkommen, Bildungsdefizite bei Kindern usw. Alle diese Schäden treffen Schweden nicht annähernd so stark wie Deutschland und werden das skandinavische Land vor allem in der Zukunft bei weitem nicht so stark belasten.

Deutsche Corona-Politik unverhältnismäßig?

Der zweite Lockdown wird die deutsche Wirtschaft heftig schwächen, die schwedische jedoch nicht annähernd so stark. Im Dezember hatten wir in Deutschland offiziell eine halbe Million mehr Arbeitslose also im Vorjahr. Im Oktober kamen noch zwei Millionen Kurzarbeiter dazu.17 Während bei uns ein dramatisches Mittelstandssterben erwartet wird18, dürfte Schweden mit einem blauen Auge davonkommen. Bereits in den ersten neun Monaten 2020 war der deutsche Wirtschaftsabschwung etwa doppelt so stark abgestürzt wie der schwedische.19 Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Einkommensverluste, verzweifelte Selbständige und Mittelständler werden in Deutschland durch den derzeitigen Lockdown weiter vermehrt, nicht so in Schweden.

Und das alles – wofür? Dass selbst die bevölkerungsbereinigte Covid-Sterblichkeit in Deutschland mittlerweile höher ist als in Schweden? Schweden wirft tiefgehende Fragen zur deutschen Corona-Politik auf, insbesondere zu ihrer Verhältnismäßigkeit.