Justizministerin Barley dementiert ihre Äußerungen zu Puigdemont

Spanische Rechte: "Deutschland außerhalb der EU", der rechtsradikale Journalist Losantos nennt in El Mundo die Bundesjustizministerin "Nazi-Progressive"

Aus der Katalanen-Phobie wird immer offener in Spanien nun auch eine Deutschland-Phobie. Zuerst hat der rechtsradikale Journalist Federico Losantos offen im Radio zu "Aktionen" gegen Deutschland aufgerufen, weil der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont freigelassen wurde und nicht wegen Rebellion ausgeliefert werden kann. Er warf Bombenanschläge in die Diskussion und erinnerte an "200.000 Geiseln" - Deutsche, die auf den Balearen leben. Und der Mann legt nun nach, wozu ihm nun die große rechte Tageszeitung El Mundo eine noch größere Plattform bietet.

Gleich der Titel des Artikels macht deutlich, wohin die Reise für den Faschisten geht. El Mundo will offenbar an eine weit verbreitete Meinung ihrer Leser andocken: "Deutschland außerhalb der EU". Nun arbeitet sich Losantos vor allem an der Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ab, die er "Nazi-Progressive" nennt. Er bezeichnet sie auch "rassistische Ministerin Merkels, die uns ins Europa Hitlers und Stalins zurückbringt". Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy oder "wenigstens" der Chef der rechten Ciudadanos (Bürger), "müssen das Vierte Reich angreifen". Es sei "heute eine Verteidigung Europas, Spanien zu verteidigen". Es ist eine altbekannte Strategie, dass ausgerechnet spanische Rechtsradikale und Ultra-Nationalisten andere als Nazis betiteln.

Deutsche Justizministerin streitet Äußerungen ab

Der Faschist echauffiert sich darüber, dass nach der SZ Barley gesagt haben soll, sie halte das Urteil der Richter in Schleswig zu Puigdemont für "absolut richtig", sie habe das auch so "erwartet". Es treibt die spanische Rechte vor allem zu massiver Wut, dass Barley zudem bezweifelt hat, dass Spanien die angeblich Untreue von Puigdemont ausreichend belegen kann. Dass sie auch noch von "politischen Komponenten" gesprochen hat, über die verhandelt werden müsse, lässt bei einigen hier alle Sicherungen durchbrennen.

Die Sozialdemokratin hat ihr Ministerium die Äußerungen dementieren lassen: "Es gab kein Interview oder sonst wie autorisierte Statements meiner Ministerin", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Hier kann Barley aber stolpern, wenn die Süddeutsche Zeitung Aufnahmen hat oder die Echtheit der Aussagen anderswie belegen kann. Doch Barley geht jedenfalls fehl, wenn sie glaubt, mit dem Dementi die spanische Rechte besänftigen zu können. Im Nachgeben und Einlenken sieht die stets bloß Schwäche, die sie nur ermutigt, noch größere Geschütze aufzufahren, wie es Losantos nun im größeren Organ tut.

"Katarina Barley, von der Sozialistischen Partei, hat ihr Land, in offener Herausforderung seiner Mitglieder, außerhalb der Europäischen Union gestellt", sagt der Rechtsradikale. Die "Nazi-Progressive" habe sich sogar damit "gebrüstet", dass sie das Urteil schon vorher gekannt haben will. Einen Beleg dafür liefert er natürlich nicht. Er meint, weil solche Leute es gerne hätten, dass man auch mit den absonderlichsten herbei konstruierten Anschuldigungen Menschen ausgeliefert bekommt: "Einen europäischen Haftbefehl führt man schlicht aus, er wird nicht kommentiert oder kassiert."

Es ist Spanien, das den Vorwurf seit Jahren erfüllt, den Losantos gegen Deutschland erhebt. Das gilt für seine willkürliche Verfolgung von Politikern und einer ganzen friedlichen Bewegung, mit Folter - sogar an Journalisten -, mit Maulkorbgesetzen, Inhaftierung von Musikern und Streikposte etc. Die spanische PP-Regierung stellt sich seit langem gegen die Werte, die die EU zu verteidigen vorgibt. Ungarn hat sich nicht unbegründet Spanien zum Vorbild genommen, wie Viktor Orbán schon vor drei Jahren erklärt hat. Es ist an der Zeit, das Spanien einmal entsprechend deutlich zu machen.

Für Losantos ist es jedenfalls ein Unding, dass einige Richter den Obersten Gerichtshof eines anderen Landes ausschalten. "Es gibt europäische Instanzen, und wenn nicht, wenn es kein Europa gibt, gibt es ein Viertes Reich." So fügt er gleich an, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, den Spanien wegen der Puigdemont-Entscheidung anzurufen gedenkt, zu entscheiden hat. Sonst ist es natürlich ein Unrechtsgericht eines "Vierten Reichs". Losantos vermutet damit aber insgeheim schon, dass man sich dort ebenfalls eine blutige Nase holen wird. Für eine Auslieferung entscheidend ist, ob die Vorwürfe auch in dem Land strafbar sind, aus dem ausgeliefert werden soll. Da es keine Gewalt in Katalonien gab, gab es keine Rebellion in Spanien und schon gar keinen Hochverrat nach deutschen Gesetzen.