Seite 3: Obamas Kahlschlagsprogramm

Die Vorgänge in Wisconsin spiegeln nur den Verlauf der Steuer- und Haushaltspolitik auf Bundesebene wieder. Im vergangenen Dezember beugte sich Präsident Obama dem Druck der Republikaner und kündigte an, die von seinem Amtsvorgänger George W. Bush erlassenen Steuervergünstigungen für wohlhabende US-Bürger mit jährlichen Einkommen über 250 000 US-Dollar - die ende 2010 auslaufen sollten - bis 2012 zu verlängern. Im Gegenzug erklärten sich die Republikaner bereit, einer Verlängerung der Arbeitslosenhilfe um 13 Monate zuzustimmen und die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer von 6,2 auf 4,2 Prozent zu bis Anfang 2012 zu senken. Durch diese Maßnahmen wird der ohnehin rasant wachsende Schuldenberg des amerikanischen Staates um weitere 700 bis 900 Milliarden US-Dollar anschwellen.

Nur wenige Wochen später ging die US-Administration daran, der Bevölkerung der USA die Rechnung für diese Steuergeschenke zu präsentieren. Der am 14. Februar von Obama verkündete Haushaltsplan peilt Einsparungen in Höhe von 1,1 Billionen - also 1 100 Milliarden - Dollar in den kommenden zehn Jahren an, die zu zwei Dritteln durch Ausgabenkürzungen erreicht werden sollen (US-Regierung will sparen, aber erst ab 2012. Das amerikanische Haushaltsdefizit von 1,65 Billionen Dollar in diesem Haushaltsjahr soll so auf 1,1 Billionen im Fiskaljahr 2012 gedrückt werden.

"Der Ausgabenstopp bedeutet, dass wir schwierige Entscheidungen treffen und Kürzungen vornehmen müssen bei Dingen, die mir sehr am Herzen liegen. Zum Beispiel bei Aktionsprogrammen für Kommunen in Vierteln mit geringem Einkommen", erklärte der US-Präsident bei der Vorstellung dieses Sparprogramms. Auf der Streichliste der US-Regierung stehen auch so essentielle Sozialprogramme wie Heizungsbeihilfen für Bedürftige oder Bildungsprogramme in sozialen Brennpunkten. Zudem wird auch der Etat für Infrastruktur- und Umweltprojekte zusammengestrichen.

Doch selbst dieses Sparprogramm geht den oppositionellen Republikanern, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit halten, nicht weit genug. Diese stimmten am vergangenen Wochenende für ein umfassendes Kürzungsprogramm, das schon bis Ende September Haushaltskürzungen in Höhe von 61 Milliarden Dollar vorsieht. Da die Demokraten über eine knappe Mehrheit im Senat verfügen, ist ein "Kompromiss" zu erwarten, bei dem etliche der Forderungen der Republikaner nach noch stärkeren Haushaltskürzungen berücksichtigt werden.

Bereits jetzt verhandelt ein aus Republikanern und Demokraten zusammengesetzter und als "Gang of Six" bezeichneter Ausschuss hinter den Kulissen über die konkrete Ausgestaltung der kommenden Haushaltssanierung. Sollten tatsächlich auch auf Bundesebene weitgehende, rabiate Kürzungsprogramme durchgesetzt werden, könnte der damit einhergehende Nachfrageeinbruch in den USA auch einen weiteren globalen Krisenschub führen, da die Vereinigten Staaten immer noch vermittels ihrer - schuldenfinanzierten! - Handelsdefizite eine wichtige Rolle als globale Konjunkturstütze spielen.