Kandidiert Erdogan für den Bundestag?

Migranten-Partei "ADD" wirbt mit Plakaten mit dem Konterfei des türkischen Präsidenten - nicht zufällig, denn sie verfolgen dieselbe Agenda: Mehr Einfluss und Stärkung des Islams

Die "Allianz Deutscher Demokraten" (ADD) will sich vor allem für die Rechte hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund stark machen. Dabei wartet sie mit allerhand originellen Ideen auf, wie z. B. Aufhebung des Bildungsmonopols des Staates, und ziert ihre Wahlplakate mit Fotos des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Säkularismus und Frauenförderung hält sie für Teufelswerk und die Todesstrafe für erstrebenswert.

Letzteres steht allerdings nicht im Wahlprogramm, sondern das tat der Gründer der "ADD", Remzi Aru, im Mai 2014 im ZDF kund: "Bei Gott, wir wollen die Todesstrafe." Geladen war er seinerzeit als Vertreter der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD), dem bundesdeutschen Ableger der türkischen Regierungspartei "AKP" (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). Die UETD organisierte hierzulande den Wahlkampf von Erdoğan und auch das Referendum, das diesem die ersehnte Alleinherrschaft brachte.

Doch die Zeiten, in denen die politische Agenda sich auf die Türkei fokussiert, sind vorbei. Aru will mehr Einfluss - und zwar hier. Deshalb gründete er mit Gleichgesinnten die "ADD". Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehöre, dass Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten: "EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Angehörigen anderer Staaten bleibt das Wahlrecht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit 40 Jahren in Deutschland wohnen und pünktlich Steuern und Stromrechnungen bezahlen", ist auf deren NRW-Webseite zu lesen.

Da es derzeit keine deutsche Partei gebe, die die Interessen der hier lebenden Migrantinnen und Migranten vertrete, sei der Entschluss gefasst worden, eine eigene Partei zu gründen, so die Begründung. Das klingt erst einmal plausibel. Wenn da nur DIESE Partei nicht wäre - und deren Protagonisten. Zum Beispiel Orhan Erdoğan, Vorsitzender des Hamburger Landesverbandes der "ADD" , ein Anhänger antisemitischer Verschwörungstheorien. Andere Unterstützer der Partei sind z. T. bekennende Antisemiten, was ein Blick auf deren Facebook-Profil offenbart.

Zielgruppe sind türkische Migrantinnen und Migranten mit Vorliebe für Despoten

Über allem steht natürlich die Treue zu Recep Reis von Tayyipistan, die auf den Wahlplakaten zum Ausdruck gebracht wird, die dieser Tage der erstaunten Öffentlichkeit vorgestellt. Kandidiert Erdoğan für den Bundestag? Das werden sich vermutlich in NRW in den kommenden Wochen so einige fragen.

Demnach sind die Zielgruppe vornehmlich türkische Migrantinnen und Migranten mit Vorliebe für Despoten. Allerdings haben diese vorerst ausschließlich in NRW die Möglichkeit, diese per Votum zum Ausdruck zu bringen, und auch nur mit der Zweitstimme. Als Grund dafür werden ein fehlendes Bankkonto und ein enges Budget angegeben. Außerdem biete "NRW für die AD-Demokraten unter Berücksichtigung der Umstände derzeit das größte Potenzial. Somit ist der Einsatz der begrenzten Mittel hier am sinnvollsten und effektivsten".

Der eingangs zitierte Ausspruch Arus, der übrigens auch ansonsten gern als Gast durch verschiedene TV-Formate gereicht wurde, lässt nicht gerade auf ausgeprägtes demokratisches Bewusstsein schließen. Immerhin ist die Abschaffung der Todesstrafe in fast allen Staaten Europas eine der größten zivilisatorischen Leistungen nicht nur der EU, sondern des gesamten Kontinents. Selbst in der Türkei wurde sie auf Druck der EU abgeschafft - Erdoğan will sie jetzt wieder einsetzen.