Seite 3: Offensive des Islams

Der Blick auf die Webseite der ADD offenbart erst einmal nichts Außergewöhnliches: Familie, Bildung, Arbeitsmarkt, Gleichstellung, Datensicherheit, Energiewende, alles Themen, die andere Parteien, deren Mitglieder und die Wählerinnen und Wähler auch bewegen. Bei genauerem Hinsehen jedoch zeigt sich ein konservatives Weltbild sowie der Anspruch, den Islam in der Gesellschaft, insbesondere der Arbeitswelt, zu implantieren.

"Wer den gleichen Brummi fährt, die gleichen Autos repariert und die gleichen Systeme wartet, muss gleich bezahlt werden", heißt es unter der Rubrik "Frauen/Gleichstellung". Klingt gut. Ein paar Sätze später jedoch ist von "sachlich nicht gerechtfertigte Unterschieden" zwischen den Geschlechtern die Rede. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Tatsächlich, noch ein paar Sätze weiter wird vor "ideologisch unterfütterter Gleichmacherei" gewarnt: Die in "akademischen Beschäftigungsprogrammen für selbsternannte Gesellschaftsarchitekten unter Titeln wie 'Frauenforschung' oder 'Gender Mainstreaming' propagierten" Maßnahmen seien abzulehnen. James Damore lässt grüßen. Da haben wir ihn wieder den Zusammenhang zwischen vorsichtig formuliert konservativem Gedankengut und Sicherung der männlichen Privilegien.

"Die AD-Demokraten steht für ein selbstbewusstes, traditionsbewusstes, aber auch weltoffenes, multireligiöses und multinationales Deutschland, das einen gesunden Patriotismus und Nationalstolz pflegt", ist auf der Webseite unter der Rubrik "Identität, Patriotismus, Doppelpass" zu lesen. "Wir stehen für eine wohlwollende Neutralität des Staates gegenüber der Religion, diskriminierende Bestimmungen wie Kopftuchverbote müssen fallen."

"Die Glaubens- und Gewissensfreiheit muss auch auf dem privaten Arbeitsmarkt gewahrt bleiben", heißt es bei "Chancengleichheit für alle". Im Parteiprogramm ist zu lesen: "Der Islam gehört zu Deutschland. Mittlerweile leben viele Menschen islamischen Glaubens in der dritten Generation von Zuwanderern in Deutschland und es wird unsere Aufgabe sein, diese nicht auszugrenzen. Wir sind gegen eine direkt oder indirekt erzwungene Assimilierung!"

Das ist also der springende Punkt: eine Offensive des Islams. Analog zum Programm des "Büyük Lider", dem unbestätigten Meldungen aus der Türkei zufolge die türkische Religionsbehörde DIYANET inzwischen direkt unterstellt ist. DIYANET ist die übergeordnete Behörde von DITIB, die knapp 1000 Imame in Deutschland einsetzt.