Katalonien: Die Amtseinführung Torras in knapp fünf Minuten
Quim Torra legte heute seinen Amtseid als 131. Präsident Kataloniens ab. Bild: Parlament de Catalunya
Die spanischen Sozialdemokraten wollen nun auch den Paragraphen zur Rebellion anpassen, da er bisher nicht auf friedliche Proteste in Katalonien anwendbar ist
Wenig feierlich und unspektakulär hat Quim Torra heute seinen Amtseid als 131. Präsident Kataloniens abgelegt. Es gab nur wenige geladene Gäste, kein Vertreter der spanischen Regierung oder der Monarchie war anwesend. Nur die Familie des neuen provisorischen Präsidenten und der Parlamentspräsident Roger Torrent wohnten der schlichten Zeremonie bei. Zu feiern gab es nichts. Der Vorgang, in nur knapp fünf Minuten beendet, sollte den "Ausnahmecharakter" deutlich machen.
Spanien hatte Amtseinführung des "legitimen Präsidenten" Carles Puigdemont, der im deutschen Exil weilt, und der Untersuchungsgefangenen Jordi Sànchez und Jordi Turull durch viele Tricks über Monate verhindert. Torra ist ein provisorischer Übergangspräsident. Er griff wie Puigdemont zuvor auf einen Schwur zurück, in dem er jeden Bezug auf Spanien und die spanische Verfassung vermieden hat. Er schwor "Treue" zur Bevölkerung in Katalonien, "die vom Parlament repräsentiert wird".
Nun hat Katalonien ein halbes Jahr nach den Zwangswahlen also einen neuen Präsidenten, der Spanien aber gar nicht gefällt. Es ist nur der schwierigen Lage von Ministerpräsident Mariano Rajoy zu verdanken, der für den Haushalt auf die Stimmen der Basken angewiesen ist, dass Torras Wahl und Amtseinführung möglich wurde. Solange Rajoys Postfaschisten auf die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) angewiesen sind, wird Torra auch geduldet werden.
Das wird sich wohl schnell ändern, wenn der Haushalt Ende Mai durch ist. Dass das Ministerium für Staatsanwaltschaft schon wegen "Hassdelikten" gegen ihn ermitteln will, zeigt an, wohin die repressive Reise geht. Viele Jahre hätte sie sich mit den umstrittenen Äußerungen von Torra beschäftigen können. Was bisher kein Hass war, ist es nun, weil Torra nun Präsident ist. Man muss dieses willkürliche Vorgehen ernstnehmen, da dafür auch linke Rap-Musiker für lange Jahre ins Gefängnis müssen. Wenn hingegen ein bekannter rechtsradikaler Kolumnist und Radiomoderator zur Geiselnahme von Deutschen in Mallorca aufruft, Bomben auf Biergärten in Bayern oder nun sogar die Bombardierung Barcelonas fordert, ist das offensichtlich durch Meinungsfreiheit gedeckt und kein Hassdelikt.
PSOE im Wettstreit mit den rechten Ciudadanos
Wie schnell Rajoys Volkspartei (PP) aber ihre Versprechen vergisst, mussten auch die Sozialdemokraten (PSOE) im vergangenen Herbst erleben. Die PSOE hatte der Zwangsverwaltung über den Paragraphen 155 nur zugestimmt, wenn es zu einer Verfassungsreform käme. Nachdem der 155 in Kraft war, wollte Rajoy davon nur nichts mehr wissen. Trotz allem dient sich die PSOE immer weiter der PP an.
So hat Parteichef Pedro Sánchez die grandiose Idee, den Rebellionsparagraphen zu reformieren. Er will aber nicht ausschließen, dass er auf friedliche Proteste angewendet wird, wie es jetzt schon geschieht. Nein, er will genau erreichen, dass friedliche Katalanen dafür 30 Jahre hinter Gittern landen können. Das ist seine Reaktion darauf, dass Belgien die Auslieferung von drei ehemaligen katalanischen Ministern definitiv abgelehnt hat. Das bezeichnet den "Weg nach rechts" von Sánchez, wie es "Ultima Hora" aus Mallorca nennt, da er sich von Wahlumfragen leiten lasse. Dass man aber die willkürlich unter dem Vorwand inhaftierten Politiker freilassen sollte, fiel dem spanischen Nationalisten natürlich nicht ein, obwohl ihm bekannt ist, dass das bisherige Strafrecht das nicht hergibt.
Sein Parteifreund Diego López Garrido, der den Artikel zu Rebellion 1995 verfasste, hatte längst erklärt, dass die Anwendung auf die Mitglieder der katalanischen Regierung unmöglich ist. Er hatte Vorgänge wie 1981 im Blick, als die paramilitärischen Guardia Civil das Parlament bewaffnet gestürmt hatte, weshalb für Rebellion eine "öffentliche gewaltsame Erhebung" definiert wird. Doch die PSOE, die sich immer weniger von Rajoys Volkspartei (PP) unterscheidet, steht offenbar im Wettstreit mit den rechten Ciudadanos (Bürgern), wer härtere Maßnahmen anbietet und die noch größere Axt am Rechtsstaat ansetzt. "Wir arbeiten an der Veränderung des Strafrechts. Es ist offensichtlich, dass das Rebellionsdelikt nicht mit der Art Rebellion korrespondiert, die wir seit Monaten erleiden", erklärt die PSOE per Twitter.
Man darf gespannt sein, ob die Unionisten des 155 die Zwangsverwaltung automatisch mit der Amtseinführung von Torra aufheben, wie es PP, PSOE und Ciudadanos vereinbart hatten. Der Ciudadanos-Chef fordert längst, ihn sogar noch zu verschärfen. Vor allem hat Albert Rivera die Medien im Blick, die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen katalanischen Medien in Katalonien ist ihm noch nicht umfassend genug. Es stört ihn, dass sie der massiven Propaganda aus Spanien weiterhin etwas entgegensetzen. Rivera sieht in der Meinungsfreiheit ein Problem, da darüber die Unabhängigkeitsparteien die Zwangswahlen im Dezember erneut gewonnen haben.
Rivera meint, die "katalanische Gesellschaft erwartet Lösungen". Doch er, dessen Partei im Dezember nur von 25% der Katalanen gewählt wurde und die PP sogar auf 4% abgestürzt ist, weiß natürlich, was die Bevölkerung in Katalonien will. "Deshalb glauben wir, dass der Paragraph 155 ausgeweitet werden muss, um die Rechte und Freiheiten aller Katalanen zu garantieren", erklärt er.