Der nächste katalanische Präsidentschaftskandidat im spanischen Gefängnis
Jordi Turull im katalanischen Parlament. Bild: Parlament de Catalunya/Job Vermeulen
Es ist der linksradikalen CUP zu verdanken, dass es nun in den Händen der spanischen Justiz liegt, ob noch ein Regierungschef in zweiter Abstimmung gewählt werden kann, was unwahrscheinlich ist
Alles kam wie erwartet. Zwar hatte die spanische Justiz den Wettlauf verloren, Katalonien könnte heute einen gewählten Präsidenten haben, doch die linksradikale katalanische CUP hat das am späten Donnerstag verhindert. Da die CUP dem dritten Präsidentschaftskandidaten Jordi Turull die Zustimmung verweigerte, fiel der frühere Regierungssprecher im ersten Wahlgang durch, bei dem eine absolute Mehrheit nötig ist.
Die CUP hat zwar von den beiden großen Parteien klare Schritte zur Loslösung von Spanien und zum Aufbau der Katalanischen Republik gefordert, legte es mit ihrer Enthaltung aber in die Hände Spaniens, ob Turull im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit am Samstag noch gewählt werden kann.
Das ist aber sehr unwahrscheinlich. Schließlich verhalten sich höchste Gerichte so, wie es die spanische Regierung erwartet. Da die paramilitärische Guardia Civil dem Richter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof noch während der Turull- Rede im Parlament ein Dokument zukommen ließ, wonach er plötzlich "außerordentlich bedeutsam" in der Unabhängigkeitsbewegung gewesen sein soll, lief am Freitag alles so geschmiert, wie es vorhersehbar war. Und so ist es kein Wunder, wenn die in Spanien regierende Volkspartei (PP) schon fordert, die Parlamentssitzung für Samstag und damit die zweite Abstimmung und mögliche Amtseinführung von Turull abzublasen.
Es war eigentlich klar, dass alles so laufen und auch Turull im Knast oder im Exil landen würde. Schließlich hatte der Richter, als sich Turull als dritter Kandidat der Unabhängigkeitsbewegung herausschälte, ihn plötzlich für Freitag vor seinen Obersten Gerichtshof geladen. Zuvor war mit vielen Tricks die erneute Amtseinführung von Carles Puigdemont verhindert worden. Llarena tat bisher schon alles, gegen geltendes Recht und Rechtsprechung, um auch den von Puigdemont ausgewählten Nachfolger Jordi Sànchez zu blockieren.
Die Unabhängigkeitsbewegung baut in der Schweiz neben Brüssel ein zweites Exil-Standbein auf
Der Richter hat Turull und die anderen vorgeladenen Führungspersonen der Unabhängigkeitsbewegung gestern inhaftieren lassen. Dazu gehört die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, zwischenzeitlich zur Staatsfeindin Nummer 1 aufgebaut. Fluchtgefahr sieht er plötzlich auch bei Dolors Bassa, obwohl die ehemalige Arbeitsministerin wie Turull im vergangenen November schon einmal inhaftiert worden war, aber beide seitdem nicht das Weite gesucht haben.
Llarena hätte auch gerne noch die Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC), Marta Rovira, zum ERC-Parteichef Oriol Junqueras in das Gefängnis geschickt, wo er seit November sitzt. Doch Rovira trat den Weg des Ungehorsams an. Sie erschien nicht vor dem Gerichtshof, sondern setzte sich in die Schweiz ab, wo sie inzwischen gelandet ist. Sie hatte zuvor per Brief erklärt, "den harten Weg ins Exil zu gehen". Die Unabhängigkeitsbewegung baut also in der Schweiz ein zweites Exil-Standbein auf, neben der Gruppe um Puigdemont in Brüssel.
In Genf befindet sich schon die frühere CUP-Sprecherin Anna Gabriel, die vor der "Verfolgung meiner politischen Arbeit" geflohen ist, wie sie im Interview mit Telepolis erklärt hatte. Das Ministerium für Staatsanwaltschaft hat von Llarena einen internationalen Haftbefehl gegen Rovira gefordert, er hat auch sofort gehorcht. Nun stellt er sogar wieder einen Europäischen Haftbefehl gegen alle Exilierten aus, um seine absurde Anschuldigungen zu untermauern.
Die dürften allerdings erneut wie das Hornberger Schießen ausgehen. Die Schweiz hat schließlich schon sehr deutlich erklärt, als die Tage auch Puigdemont vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss in Genf die Verletzungen von zivilen und politischen Rechten angeprangert hat, dass man Puigedemont nicht verhaftet werde. Deshalb beantragte Llarena keinen Haftbefehl gegen den Mann, den er doch an der Spitze einer Rebellion verortet. Ähnlich hatten sich die Eidgenossen auch schon im Fall Gabriel geäußert. In Belgien hatte sich Llarena ohnhin schon mit seinen absurden Vorwürfen eine blutige Nase geholt. Dort zog er den Europäischen Haftbefehl schnell zurück, bevor ihn die belgische Justiz abgelehnt hätte. Den Schalter hat er jetzt wieder auf "On" umgelegt, womit er sich aller Wahrscheinlichkeit schon für die Reaktivierung lächerlich macht. Solche absurden Vorwürfe können vor keinem unabhängigen Gericht bestand haben, nur in der Türkei kommt man mit so etwas wohl durch.