Kaum Einschränkungen für den US-Präsidenten beim Einsatz der Streitkräfte gegen den Irak
Führende Kongressabgeordnete und Bush haben sich auf den Wortlaut der Irak-Resolution geeinigt
Die US-Regierung hat sich heute mit den führenden Politikern des Repräsentantenhauses auf den Wortlaut einer Irak-Resolution einigen können. Bush hatte schon bekräftigt, dass er keine Resolution wolle, die seine Hände bindet. Ein klein wenig gebunden wurden sie nun schon durch die von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Resolution, die aber vor allem die Kriegsermächtigung rhetorisch besser einkleidet. Ob diese freilich so auch vom Senat verabschiedet wird, ist noch keineswegs ausgemacht. Sehr viel ändern wird sich wohl nicht mehr.
Siehe auch: Freie Hand für den Krieg. Immer unverhohlener übt die US-Regierung Druck auf die UN aus und gefährdet deren Glaubwürdigkeit so womöglich stärker als der Irak, Pentagonberater Perle fordert den Rücktritt von Schröder wegen seiner Kritik an der US-Regierung und Bush-Sprecher Fleischer ruft zum Mordanschlag an Hussein auf.
In seinem Entwurf, der am 19. September an den Kongress ging, legte das Weiße Haus erst einmal die Maximalforderung vor. Hier sollte der Präsident ermächtigt werden, "alle von ihm als angemessen erachteten Mittel, einschließlich militärischer Gewalt, einzusetzen", um die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen, die nationalen Sicherheitsinteressen gegenüber der Bedrohung durch den Irak zu verteidigen und internationalen Frieden und Sicherheit in der Region herzustellen. Das ging nicht nur Demokraten, sondern auch einigen Republikanern zu weit, weil hier Bush einen Freibrief für einen Angriff auch auf andere Länder als den Irak erhalten würde.
Die jetzt vorgelegte Resolution versichert, dass Präsident und Kongress weiterhin entschlossen sind, "alle notwendigen Mittel gegen internationale Terroristen und Terrororganisationen sowie gegen Nationen, Organisationen oder Personen zu ergreifen, die die Anschläge vom 11.9. geplant, befohlen, ausgeführt oder unterstützt oder solche Personen oder Organisationen beherbergt haben". Festgehalten wird weiterhin, dass der Irak nicht nur UN-Resolutionen gebrochen hat, sondern auch Terrororganisationen beherbergt, darunter auch al-Qaida-Mitglieder, und weiterhin eine "signifikante chemische und biologische Waffenkapazität" besitzt und entwickelt sowie aktiv Atombomben zu bauen versucht - eine Behauptung, die die Waffeninspektionen eigentlich erst verifizieren müssen.
Die Resolution bekräftigt sodann in Abweichung vom ursprünglichen Entwurf, dass der Kongress den Präsidenten dabei unterstützt, die für den Irak geltenden UN-Sicherheitsresolutionen durchzusetzen und den Sicherheitsrat zu schnellen Entscheidungen zu bringen, wenn der Irak diese Auflagen nicht erfüllt. Allerdings wird dann der Präsident weiterhin ermächtigt, nach eigenem Ermessen die amerikanischen Streitkräfte einzusetzen, "um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gegen die andauernde Bedrohung zu verteidigen, die vom Irak ausgeht". Die von Bush gewünschte Erweiterung auf die gesamte Region wurde hier also zurückgenommen.
Unter bestimmten Bedingungen kann Bush auch militärisch gegen den Irak vorgehen, um so die Resolutionen des Sicherheitsrats durchzusetzen. In beiden Fällen muss der Präsident spätestens 48 Stunden nach dem Einsatz der Streitkräfte den Sprechern des Repräsentantenhauses und des Senats darlegen, warum diplomatische oder andere friedliche Mittel alleine "entweder die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gegen die vom Irak ausgehende Bedrohung nicht ausreichend schützen können oder wahrscheinlich nicht zur Durchsetzung aller wichtigen, den Irak betreffenden UN-Resolutionen führen werden".
Diese Formulierungen lassen dem US-Präsidenten weitgehend freie Hand, auch wenn er überdies darlegen muss, ob der Einsatz der Streitkräfte nach dieser Resolution in Übereinstimmung mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus der USA und der übrigen Staaten steht, wozu wiederum auch die Bekämpfung von Staaten gehört, die mit den Terroranschlägen vom 11.9. in verantwortlichem Zusammenhang stehen.
Die Resolution selbst geht davon aus, dass sich "bekanntlich" Mitglieder der Organisation al-Qaida, die für den 11.9. verantwortlich ist, aufhalten. Allein damit könnte bereits ein Angriff auf den Irak gestartet werden. Auch ansonsten gibt es keine Beschränkung auf Waffenkontrollen oder Entwaffnung, was den von der US-Regierung erwünschten "Machtwechsel" ermöglicht. Kein Wunder, dass Bush bislang noch zufrieden ist. Wie sein Sprecher Ari Fleischer sagte, sei Bush der Meinung, dass die Resolution "ihm die Mittel zur Verfügung stellt, die er benötigt, um sich ernsthaft mit der von Saddam Hussein ausgehenden Bedrohung zu beschäftigen".
Präsident Bush selbst sagte in einer Ansprache, dass mit der Resolution Politiker beider Parteien ihre Einigkeit gezeigt hätten, einer wachsenden Bedrohung der USA zu begegnen. Der Text der Resolution sei "klar und deutlich" und demonstriere für Freunde und Feinde die Entschlossenheit der USA. Bagdad müsse sich allen UN-Forderungen unterwerfen, und dies bald. Saddam Hussein, der mit seinem Regime eine einzigartige Bedrohung darstelle, müsse entwaffnet werden. Bei Weigerung werde der Einsatz von Waffen unvermeidlich.
Der Demokrat Richard Gephardt versuchte auf die in der Resolution vorgesehenen Beschränkungen hinzuweisen, aber der republikanische Abgeordnete und Sprecher des Repräsentantenhauses Denny Hastert machte klar, dass sie weiterhin dem Präsidenten alle Entscheidungen im Hinblick auf den Irak überlässt und der Rest diplomatische Rhetorik ist:
"The resolution does not tie the President's hands, it gives him flexibility he needs to get the job done. This resolution does not require the President to get United Nations approval before proceeding. It supports the President's effort to work with the United Nations, but it doesn't require him to seek U.N. approval first. If the President determines that he has to act unilaterally to protect American people, he can, and he has the ability to do that."