Kein Generalverdacht gegen die Bundeswehr

In Bezug auf den konservativ-nationalen Widerstand des 20. Juli 1944 sind sich Bundesregierung und Neue Rechte einig. Und daran gibt es kaum noch Kritik

Es war Zufall, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren neuen Job im Verteidigungsministerium kurz vor einem historischen Gedenktag übernommen hat. Es handelt sich um den 20. Juli. In diesem Jahr wurde dem 75 Jahrestag jener Offiziersrevolte am 20. Juli 1944 gedacht, als Graf Stauffenberg und seine Mitverschwörer Hitler beseitigen wollten.

Salbungsvolle Worte wurden auch an diesem Tag verloren. Interessanter sind die politischen Akzente, die die neue Ministerin setzte. Da ist einmal die Ankündigung, mehr Geld für das Militär auszugeben. Dafür wurde sie von SPD und Linken als Trumps Pudel beschimpft. Hier funktioniert noch der lange geübte Reflex der deutschen Friedensbewegung.

Wenn ein Politiker in Deutschland für mehr Aufrüstung und mehr Militär eintritt, wird er sofort als zu US-hörig kritisiert. Dabei wird ausgeblendet, dass Deutschland in der EU längst eine Hegemonialmacht ist und eine eigene politischen Agenda hat, die sie mal zusammen mit der USA, immer öfter aber auch gegen sie durchsetzt.

Statt dass eine antimilitaristische Opposition in Deutschland Kramp-Karrenbauer dafür kritisiert, dass sie das Militär in Deutschland stärken will, was sinnvoll wäre, wird die USA verantwortlich gemacht. "Der Hauptfeind steht im eigenen Land", wusste der vor 100 Jahren ermordete Sozialist Karl Liebknecht. Dass die SPD an diesen Spruch nicht erinnert werden will, muss nicht verwundern.

Die Freikorps, die ihn und Rosa Luxemburg töteten, wurden von SPD-Ministern mit aufgebaut. Doch auch die Linke, die sich gerne in die Tradition von Liebknecht stellt, kritisiert im Zweifel Trump, wenn eine deutsche Verteidigungsministerin den Militäretat erhöhen will.

Kein Haltungsproblem in der Bundeswehr

Der zweite politische Akzent der neuen Ministerin wurde hingegen kaum wahrgenommen. Vielleicht, weil man dafür nun wirklich nicht die USA verantwortlich machen kann? Anders als seine Vorgängerin sieht Kramp-Karrenbauer kein Haltungsproblem in der Bundeswehr. Von der Leyen hatte 2017 nach der Entdeckung mutmaßlich rechtsextremistischer Terrorpläne eines Soldaten der Bundeswehr genau dieses Haltungsproblem kritisiert und war massiv in die Kritik von rechts geraten.

Nun haben Journalisten in den letzten Monaten weitere Beispiele für rechte Netzwerke in der Bundeswehr ausgemacht. Für Kramp-Karrenbauer sind es, wenn überhaupt, Probleme einzelner Bundeswehrangehöriger, aber nicht der Bundeswehr als Institution, die sie keineswegs unter Generalverdacht stellen wolle. Das ist ein Signal nach rechts, aber es zielt weniger auf die rechte Opposition, sondern auf die Bundeswehr.

Dort gab es schließlich viele, die es von der Leyen übelgenommen haben, dass sie überhaupt von Haltungsproblemen gesprochen hat. Doch Kramp-Karrenbauers Weigerung, die Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen, ist bei dem historischen Datum besonders konsequent. Denn sonst könnte man sich nicht so uneingeschränkt und emphatisch auf die konservativ-nationalistischen Militärs stützen, die am 20.Juli 1944 Hitler stürzen wollen.

Denn ihnen ging es nicht um den Kampf um Demokratie, sie waren schlau genug, im Sommer 1944 erkannt zu haben, dass die Wehrmacht den Krieg verliert und wollten Hitler und seinen engsten Zirkel entfernen, um Deutschland die bedingungslose Kapitulation zu ersparen.

Reaktionäre Neuordnungspläne der Männer des 20. Juli

Die konservativ-nationalistische Opposition, die am 20. Juli 1944 Hitler beseitigen wollte, war sehr heterogen. Es gab den Kreisauer Kreis, der sich auch mit Oppositionellen aus der Arbeiterbewegung an einen Tisch setzte. Es gab die Gruppe um den deutschnationalen Politiker Carl-Heinz Goerdeler, der sehr konkrete Vorstellungen für ein Deutschland nach Hitler hatte. Der Historiker Karl-Heinz Roth hat klar erkannt, dass in diesen Plänen im Grund eine Art "Faschismus light" zum Vorschein kommt:

Im Verlauf des Jahres 1941 erarbeitete Goerdeler eine voluminöse Programmschrift, der er den Titel "Das Ziel" gab. In ihr war von der vehementen Kritik am kriegswirtschaftlichen Raubbau in den besetzten Ländern fast nichts mehr zu lesen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, Goerdeler habe geglaubt, er könne von den durch die Expansionspolitik inzwischen geschaffenen Fakten ausgehen und mit den Kriegsgegnern als Gegenleistung für die Entmachtung Hitlers und die Einstellung der Kampfhandlungen die Anerkennung der inzwischen erreichten Weltmachtstellung aushandeln. Er war also keineswegs in der Lage oder bereit, aus der Analyse der radikalisierten Expansionspolitik seine eigenen Vorstellungswelten kritisch zu hinterfragen.

Karl-Heinz Roth, Junge Welt

Die Protagonisten des 20. Juli wollten Hitler in einer Zeit beseitigen, in der die Alliierten noch nicht auf deutschen Boden standen. Ihnen ging es darum, möglichst viel vom Programm eines Großdeutschlands zu retten.

Selbst über deutsche Kolonien sollte nach Goerdelers Vorstellungen mit den Alliierten verhandelt werden. Die überlebenden Juden sollten als Fremdbürger ohne bürgerliche Rechte in Deutschland bleiben können, bis sie in noch zu gründende jüdische Staaten übersiedeln sollten. Bemerkenswert ist schon, wie der Kreis um Goerdeler eine Art deutschdominierte EU skizzierte:

Goerdeler schrieb einleitend, die Entwicklung von Wirtschaft und Technik verlange die Entwicklung von "Großräumen", und deshalb stelle sich die Aufgabe, "den Gedanken der Nationalstaaten mit der Notwendigkeit des Großraumes zu vereinen". Da das im Zentrum Europas gelegene Deutschland von der Natur "die besten Eigenschaften zur Sicherung und Fortentwicklung des Lebens" mit auf den Weg bekommen habe, verbürge ihm seine "hochgespannte Leistungsfähigkeit (…) die Führung des europäischen Blocks, wenn es sie sich nicht durch Unmäßigkeit oder durch Machtstaatsmanieren" verderbe und die kleineren Völker vor den Kopf stoße.

Deshalb sei das um Österreich, das Elsass, die Sudetengebiete und die alte polnische Grenze arrondierte "Großdeutschland" dazu berufen, auf der Grundlage einer Zoll- und Währungsunion sowie eines von seiner unverändert starken Wehrmacht getragenen Militärbündnisses einen "Europäischen Staatenbund" zu gründen. Entsprechend werde man den besetzten Gebieten eine "mit den deutschen Sicherheitsinteressen vereinbare" Selbstverwaltung zurückgeben.

Karl-Heinz Roth, Junge Welt

Was sich von diesem deutschreaktionären Programm hätte umsetzen lassen, wenn die Aktion des 20. Juli geglückt wäre, muss Spekulation bleiben. Es hätte ja viel davon abgehängt, wie weit Teile der Alliierten bereit gewesen wären, darauf einzugehen. Das fragile Bündnis zwischen den USA, Großbritannien und der Sowjetunion war brüchig. Ziel des 20. Juli war es, diese Widersprüche zu vertiefen.

Nach dem Scheitern des 20. Juli sprach man in Großbritannien von einer Palastrevolte innerhalb des NS-Deutschland. Schon 1947, als der Kalte Krieg die Spaltung der Alliierten vertiefte, bezeichnete der US-Geheimdienstchef Allen W. Dulles in dem Buch "Germanys Underground" den 20. Juli als einzigen relevanten Widerstand in Deutschland.

Die Konservativen in Großbritannien und in den USA waren mit den Konservativen in Deutschland einig, dass man die linke Arbeiterbewegung aus einer Nachkriegsordnung möglichst ausschalten wollte. Dafür hätte man dann auch darüber hinweggesehen, dass viele der Protagonisten des 20. Juli 1944 lange Karriere im NS gemacht haben und an den Massenverbrechen an Juden und Sowjetbürgern beteiligt waren.