Klima-Geld: Sozialstaat mit der Verpflichtung zum gläsernen Bürger

Seite 3: Nachhaltigkeit hat ihren Preis

Diese Sichtweise steht ganz im Einklang mit dem, was die Vereinten Nationen als Ziel 1 der "globalen digitalen Kooperation" ausgeben und die auch beim kommenden SDG-Gipfel vom 18. bis zum 19. September eine wesentliche Rolle spielen soll.

Für den Gipfel hat UN-Generalsekretär Guterres bereits angekündigt, "Gas geben" zu wollen, um nach der Hälfte der (bisher verstrichenen) Zeit noch die deadline für die Agenda 2030 zu erreichen.

Auf dem Programm steht bei dem Gipfel unter anderem:1

- Der Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels neuer Daten- und Technologiekapazitäten, einem auf den Menschen ausgerichteten Governance-Rahmen und "innovativer Finanzierung".

- Eine Daten-"Dividende" nach dem Vorschlag des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, die Privatpersonen für die Nutzung ihrer persönlichen Daten rekompensieren soll.

- Ein SDG-Stimulus in Höhe von 500 Milliarden pro Jahr, der den Entwicklungsbanken für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in besonders bedürftigen Regionen zur Verfügung gestellt werden soll (vgl. debt sustainability).

- Die Frage, "wie UN und Regierungen von Beiträgen aus der Zivilgesellschaft profitieren können".

- Die Frage, "wie Multi-Stakeholder-Partnerschaften" zum Fortschritt bei den SDGs beitragen können.

Zu welchen Konditionen die besonders im Globalen Süden angesichts einer sich angekündigten neuen Schuldenkrise teilweise dringend benötigten Zuwendungen vergeben werden, steht noch aus.

Zu hoffen steht wohl, dass sie nicht in der radikalen Gestalt auftreten, die betroffene Länder speziell der Weltbank und dem Weltwährungsfonds als (Klima-)Neokolonialismus vorwerfen (Stichwort: debt for climate-swaps). Auch Sri Lanka hat sich nicht zuletzt durch eine überstürzte grüne Transformation in die Krise gestürzt.

Andererseits liegen die 1970er-Jahre, in denen die indische Regierung ihre Bevölkerung zur massenweisen Sterilisation angeregt hat, weil Weltbank und Co. eine Reduktion des als klimaschädlich geltenden Bevölkerungswachstums zur Bedingung gemacht haben sollen, nicht allzu weit zurück.