Klima-Geld: Sozialstaat mit der Verpflichtung zum gläsernen Bürger
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Schon 2020 plädierte das indische "Center for Internet and Society" (CIS) in einem Forschungspapier dafür, sozialstaatliche Leistungen fortan über Digitale Identitäten zu vergeben, um Kosten einzusparen und Missbrauch zu verhindern.
Unter den größten ausländischen Förderern des Forschungsinstituts CIS (aufgelistet hier) findet sich eine Reihe von Organisationen, die sich mit Hilfe des Watchblogs influencewatch – das dem als rechtskonservativ geltenden Heartland Institut nahesteht – einigen bekannten Akteuren zuordnen lassen:
- Die Tides Foundation, eine nach eigenen Angaben philanthropische NGO, zu deren größten Geldgebern wiederum George Soros Open Society Foundations (OSF) gehören.
- Der New Venture Fund, spezialisiert auf die Finanzialisierung von Daseinsfürsorge in Form des sogenannten Impact Investments (Telepolis hat mehrfach darüber berichtet), mit der Bill and Melinda Gates Foundation als seinem größten Geldgeber.
- Das EastWest Management Institute, eine Public-Private-Partnership, die sich der "Demokratieförderung" verschrieben hat und zu deren Förderern neben den OSF, dem Rockefeller Brothers Fund, dem US-Außenministerium und der US-Entwicklungsbehörde USAID auch die Weltbank zählt.
Sowie, mit großzügigen Einzelspenden:
- Die Ford Foundation
- Die Hewlett Foundation
- Der Rockefeller Brothers Fund
- Der Omidyar Network Fund
Die UN und die "finanzielle und soziale Inklusion"
Der Ruf des CIS nach der Digitalen Identität verklingt indes nicht innerhalb der indischen Landesgrenzen, sondern wurde im Juli 2022 auch von global agierender Seite aufgegriffen, und zwar vom International Institute for Sustainable Development (IISD), das 1988 aus der UN-Generalversammlung hervorging und sich der Öffentlichkeitsarbeit für die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) verschrieben hat.
Zu den (aus deutscher Sicht) prominentesten Geldgebern des IISD zählen:
- USAID
- Die Ford Foundation
- Die Bill and Melinda Gates Foundation
- Die EU-Kommission
- Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
- Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMU)
- Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Es mag nicht verwundern, dass sich jenes IISD dem Urteil des indischen Instituts anschließt, wo es doch teilweise von denselben Geldgebern unterstützt wird. Wortwörtlich heißt es in einem Artikel:
Die Verknüpfung von Aadhaar mit Bankkonten (zusammen mit dem verbesserten Zugang zu Mobiltelefonen) ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Ziels der universellen finanziellen Inklusion, da sie die direkte Überweisung von Geldern auf Bankkonten von Leistungsempfängern im Rahmen verschiedener staatlicher Sozialprogramme ermöglicht.
Im Rahmen des indischen Treibstoffsubventionsprogramms spart die Überweisung von Bargeld auf Aadhaar-gebundene Bankkonten für den Kauf von Flüssiggasflaschen beispielsweise rund 1 Milliarde USD pro Jahr und kann durch die Verringerung von Leckagen und die Verbesserung der Effizienz potenziell über 11 Milliarden USD pro Jahr an Staatsausgaben einsparen.
Mehrere andere Wohlfahrtsprogramme zielen auf die drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung ab, und ihre Verknüpfung mit Aadhaar hat zu einer besseren Verwaltung durch eine effizientere Ausrichtung auf die Leistungsempfänger geführt.IISD: Nutzung der digitalen Identität für eine stärkere finanzielle und soziale Inklusion