Klimaschäden: Verursacher sollen zahlen

Energie und Klima – kompakt: Die Staaten einigen sich auf einen Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste. Bei den bisherigen Zusagen zur Klimafinanzierung hinken die Industrieländer noch immer hinterher. Was müsste jetzt geschehen?

Im ägyptischen Scharm-El-Scheich ist am frühen Sonntagmorgen die 27. UN-Klimakonferenz zu Ende gegangen, also mit knapp zwei Tagen Verlängerung. Das Resultat ist, wie berichtet, mager und in keiner Weise dazu geeignet, die Welt auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.

Als Durchbruch gilt die Einigung, dass ein Fonds für Schäden und Verluste durch den Klimawandel eingerichtet werden soll. In einer Presseerklärung der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) heißt es dazu:

Die Regierungen trafen die bahnbrechende Entscheidung, neue Finanzierungsvereinbarungen sowie einen speziellen Fonds einzurichten, um die Entwicklungsländer bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden zu unterstützen. Die Regierungen einigten sich auch auf die Einrichtung eines ‚Übergangsausschusses‘, der auf der COP28 im nächsten Jahr Empfehlungen für die Umsetzung der neuen Finanzierungsvereinbarungen und des Fonds abgeben soll. Die erste Sitzung des Übergangsausschusses wird voraussichtlich vor Ende März 2023 stattfinden.

Das Thema Schäden und Verluste ("loss and damage") wurde von den kleinen Inselstaaten, die in ihrer Existenz am stärksten durch die Klimaerwärmung bedroht sind, schon vor 30 Jahren auf die Agenda gesetzt. Das Thema zieht sich also seit Jahrzehnten durch die Verhandlungen, ohne dass sich die Industriestaaten jemals verpflichtet hätten, einen Fonds für Schäden und Verluste einzurichten und dafür Gelder zur Verfügung zu stellen.

Der erste Teil ist jetzt geschafft, der Fonds soll ins Leben gerufen werden. Über die finanzielle Ausstattung wird dann vermutlich bei der nächsten Klimakonferenz weiter gerungen werden. Wieso sollten die Industrieländer sich hier auch zahlungsfreudiger zeigen als beim Thema Klimaschutz und Anpassung ("mitigation and adaption")?

Die Industriestaaten hatten zugesagt, bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Schutz- und Anpassungsmaßnahmen der armen Länder zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2020 waren es nach Angaben der OECD am Ende aber nur 83,3 Milliarden Dollar.

Jan Kowalzig von Oxfam schreibt dazu, dass sich die Zahl aus den Berichten der Geberländer errechne "nach einem Berichtssystem, das eine sehr großzügige Bilanzierung auch solcher Programme zulässt, bei denen Klimaaspekte möglicherweise nur eine untergeordnete Rolle spielen". Auch zinsvergünstigte Kredite fänden sich hier wieder, die später zurückgezahlt werden müssen. Die USA müssten, gemessen an ihren Emissionen, eigentlich einen großen Anteil der Klimafinanzierung übernehmen, zahlen aber nur rund ein Fünftel dessen, was angemessen wäre.

Das alles lässt Zweifel bestehen, ob die Industrieländer hinreichende finanzielle Mittel für Schäden und Verluste zur Verfügung stellen werden, Mittel, die angesichts immer zerstörerischer Extremwetterereignisse rasch aufgestockt werden müssten.

Allein die Hochwasserschäden in Pakistan in diesem Jahr beziffert die Weltbank mit 40 Milliarden Dollar. Verheerende Überschwemmungen nach Starkregen gab es in diesem Jahr auch in Westafrika, während Dürren in der Sahelzone und in Ostafrika Ernährungskrisen verschärften, um nur einige Schäden in den ärmsten Ländern zu nennen.

Neben der Frage, wer in Zukunft wieviel für Schäden und Verluste bereitstellen wird – ob beispielsweise auch Schwellenländer dort einzahlen sollen -, bleibt auch die Frage offen, welche Länder Zugang zu einem solchen Fonds bekommen werden, hier ist die Rede von "besonders verletzlichen Ländern".

Ein offizielles Mandat bekam in Scharm-El-Scheich das Santiago-Netzwerk zur Abwendung, Minimierung und Bewältigung von Verlusten und Schäden. Das Netzwerk, das technische Unterstützung im Bereich Schäden und Verluste leistet, wurde auf der COP25 in Madrid gegründet. Nun soll das Santiago-Netzwerk ein Sekretariat und einen Beirat erhalten, außerdem werden die Industriestaaten daran erinnert, dass das Netzwerk mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden sollte.