Seite 3: Entscheidung über Lützerath noch offen

Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 gelingt. Ein wichtiger Schritt der Koalitionäre war es, den Bestand der fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich am Tagebau Garzweiler II festzuschreiben.

Keine Bestandsgarantie hat hingegen die Ortschaft Lützerath erhalten. Der Tagebaubetreiber RWE möchte Lützerath so schnell wie möglich abreißen, obwohl dort noch immer der Landwirt Eckardt Heukamp ansässig ist, der sich gegen die Enteignung seines Hofs wehrt.

Über den Eilantrag RWEs zur Enteignung Heukamps sollte ursprünglich bis zum 7. Januar das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden. Dieser Termin wurde nun auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Gleichwohl stand der vergangene Samstag im Zeichen des Protests für den Erhalt von Lützerath. Angesichts der wieder verschärften Pandemiesituation hatten die Initiativen Alle Dörfer bleiben, LützerathLebt und Fridays for Future zu einem dezentralen Aktionstag aufgerufen.

Neben einem Spaziergang in Lützerath gab es von dort aus einen Livestream des Protests sowie Solidaritätsaktionen in mehreren deutschen Städten. In Lützerath sprach unter anderen der Träger des Alternativen Nobelpreises Vladimir Slivyak. Slivyak wies auch darauf hin, dass RWE Kohle aus Russland importiert, wo die Menschen gesundheitliche Folgen des Abbaus zu tragen hätten und die Umwelt in den Kohlebergbauregionen zerstört würde.

Brandanschlag auf österreichische Klimaaktivist:innen

Beim südlichen Nachbarn Österreich sind keine Kohlekraftwerke mehr in Betrieb, was natürlich noch lange nicht heißt, dass es dort keine klimaschädlichen und Natur zerstörenden Großprojekte mehr gibt. Als solches sehen die zum Teil jugendlichen Aktivist:innen von Lobau bleibt den Bau der Lobau-Autobahn sowie den Ausbau der Stadtautobahn Wien an (Wien: Krasses Vorgehen gegen Klimaaktivisten). Nun wurde der Bau der Lobauautobahn von Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gestoppt.

Die Stadt Wien hält hingegen an ihren Stadtautobahnplänen fest. Die Aktivist:innen von Lobau bleibt halten sei Ende August mehrere Baustellen besetzt. In der Nacht auf den 31. Dezember 2021 wurde ein schwerer Brandanschlag auf eine der Mahnwachen gegen den Bau der Stadtautobahn verübt. Dabei wurde ein Witterungsschutz aus Holz in Brand gesetzt, in dem sich zu dem Zeitpunkt mehrere, zum Teil noch minderjährige Aktivist:innen befanden.

Glücklicherweise konnten sich alle Personen rechtzeitig in Sicherheit bringen. Die Betroffenen vermissen bislang eine eindeutige Verurteilung des Brandanschlags durch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Ein weiteres SPÖ-Mitglied hatte den lebensbedrohlichen Anschlag in sozialen Medien sogar gutgeheißen.