Koalitionssondierung mit Stegner und Spahn

CDU und SPD wollen ab Januar mit Zwölferteams verhandeln

Morgen treffen sich Angela Merkel, Volker Kauder Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Martin Schulz und Andrea Nahles zu einem "Vorgespräch" über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu einer Fortsetzung der Machtteilung in der nächsten Legislaturperiode. Die offiziellen Sondierungsgespräche sollen erst nach dem Dreikönigstag im Januar beginnen. CDU und SPD haben aber bereits bekannt gegeben, wer an ihnen teilnehmen soll:

Bei der CDU sind dies neben Merkel und ihrem Fraktionschef Kauder, Kanzleramts- und Finanzminister Peter Altmaier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der schwarz-grüne hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der schwarz-gelbe nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, die schwarz-rote saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der schwarz-rot-grüne sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff, der grün-schwarze baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner, der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer und der wichtigste Merkel-Rivale Jens Spahn.

Letzteren will die Kanzlerin (anders als Horst Seehofer das mit Markus Söder machte) offenbar eng einbinden will, damit er ihr nicht zu gefährlich wird. Sonst besteht das Verhandlungsteam - bis auf Haseloff - ausschließlich aus merkeltreuen oder neutralen CDU-Politikern.

Schulz will Finanzministerium

Für die SPD verhandeln außer Schulz und Nahles die rot-grün-gelbe rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer, der rot-schwarze niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, die rot-schwarze mecklenburgische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der rot-grüne Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, die schwarz-rote saarländische Justizministerin Anke Rehlinger, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Michael Groschek, der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen, Generalsekretär Lars Klingbeil und der unter anderem wegen seiner Hasstweets umstrittene Ralf Stegner (vgl. Zehn unter Zahlreichen).

Anders als Merkel Spahn hat Schulz seinen Rivalen Sigmar Gabriel nicht mit ins Verhandlungsteam aufgenommen. Das und der von Schulz geltend gemachte Anspruch auf das für die Erfüllung der europapolitischen Wünsche von Emmanuel Macron wichtige Finanzministerium deuten darauf hin, dass die SPD den bislang von Gabriel besetzten Außenministerposten Horst Seehofer und seiner CSU überlassen will.

CSU-Beschluss fordert Abweisung von Migranten ohne Identitätsnachweis

Die schweigt bislang über ihre Vertreter an den Sondierungsgesprächen. Auf ihrem Parteitag am Wochenende fassten die Christsozialen aber einen Beschluss, der sich als Hindernis für eine erneute Koalition herausstellen könnte, wenn ihn die Vertreter der Partei ernst nehmen: Er fordert, dass die Bundesregierung "unverzüglich" dafür sorgt, dass Migranten, die aus den Deutschland flächendeckend umgebenden sicheren Drittstaaten einreisen wollen, zurückgeschickt werden, wenn sie ihre Identität nicht "zweifelsfrei" nachweisen. So soll verhindert werden, dass sich ihr Aufenthalt später trotz fehlender Asylgründe wegen bürokratischer Hindernisse nicht mehr beenden lässt.

Maas verhandelt nicht mit

Auffallend ist auch, dass Justizminister Heiko Maas nicht Teil des SPD-Verhandlungsteams ist. Manche Beobachter sehen das als Zeichen dafür, dass die Sozialdemokraten bei der Analyse des schlechtesten Bundestagswahlergebnisses der Nachkriegszeit auch das vom Saarländer verantwortete umstrittene Social-Media-Zensurgesetz "NetzDG" als Mitursache in Betracht ziehen. Dass das Gesetz auch ein Geschöpf der CDU ist zeigte der Unionsabgeordnete Tankred Schipanski, als er zur Bundestagsdiskussion über eine Abschaffung letzte Woche twitterte: "Was für eine Debatte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz. AfD, Linke und FDP plötzlich auf einer Wellenlänge im Bundestag. Das zeigt: das Gesetz kann nur richtig sein!"

Diese bemerkenswerte Logik stieß in Sozialen Medien auf viel Aufmerksamkeit. Cicero-Salonressortleiter Alexander Kissler meinte beispielsweise: "Die offensive Dummheit dieses Tweets eines CDU-Bundestagsabgeordneten macht sprachlos. Motto: Wenn wir etwas tun, das alle anderen ablehnen, haben wir garantiert recht. Damit lässt sich buchstäblich jede Schandtat rechtfertigen." Wie das geht, zeigte Twitter-Nutzer Darth Monchichi mit der sarkastischen Bemerkung: "All die Kritik an der Umweltverschmutzung beweist doch, wie richtig und wichtig Dioxin auf dem Kinderspielplatz ist."