Korruption bleibt Politikern vorbehalten
Voteauction-Website auf richterliche Anordnung geschlossen
www.voteauction.com, eine Website, die für Wählerstimmen Geld bietet, ist seit dem heutigen Donnerstag nicht mehr zu erreichen. Michael Murphy, Richter in Chicago, folgte mit seiner Anordnung auf vorübergehende Schließung dem Antrag der örtlichen Wahlleitung, die entdeckt hatte, dass 1131 Bürger aus Illinois daran teilgenommen hatten.
"Die Wahlindustrie gibt einige hundert Millionen Dollar aus, um die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Dieses System ist letztendlich eine Geldverschwendung für die Kandidaten und ihre Hintermänner", so der Text auf der abgeschalteten Homepage. Voteauction wolle das System verbessern, indem man die zur Verfügung stehenden Gelder direkt an die Besitzer der Wahlstimmen weiterleitet. Damit, so die Betreiber, sollen die amerikanischen Grundsätze Demokratie und Kapitalismus zusammengeführt werden: "Wenn ganze Wahlen gekauft und an den Meistbietenden verhökert werden, warum nicht auch einzelne Stimmen?"
Der Wert der einzelnen Stimmen sollte vom freien Markt bestimmt werden. Als Mindestgebot pro Stimme wurden 100 Dollar verlangt, der Erhöhungsschritt belief sich auf 50 Dollar. Um die 200 registrierte Wähler sollen pro Tag versucht haben, auf diese Weise ihre Stimme zu veräußern. Dieser Umstand brachte den Wahlleiter von Chicago auf den Plan, er sah eherne Grundsätze der Demokratie gefährdet. nach amerikanischen Recht sei es verboten Stimmen zu kaufen oder zu verkaufen.
Der New Yorker Student James Baumgarten hatte die Website bereits im August eröffnet. Inzwischen betreibt der österreichische Geschäftsmann und Ex-ETOY Netzkünstler Hans Bernhard die mittlerweile in Bulgarien gehostete Seite. Schon im August musste die Site wegen eines Einspruch des New Yorker Kommissars des Board of Election kurzzeitig vom Netz genommen werden. Baumgarten übergab die Website vier Investoren aus Europa. Da die meisten der angebotenen Wählerstimmen aus Kalifornien stammten, wandte sich der Chef der kalifornischen Wahlbehörde, Staatssekretär Bill Jones, in einem Schreiben an den Inhaber und Betreiber der Site Voteauction.com, um den Verkauf kalifornischer Wählerstimmen in der anstehenden Präsidentenwahl zu stoppen.
Der Inhaber der Site, der Österreicher Hans Bernhard, meinte daraufhin, dass man sich auf einen Diskussion nicht einlassen würde. Für ihn und seine nicht genannten Partner handelt es sich um ein Hochrisiko-Venture" in einem "äußerst interessanten Bereich". Das spricht nicht mehr für einen möglichen satirischen Hintergrund der Auktion, den MSNBC.de darin noch immer sehen will.
Jetzt also hat der Richter von Illinois angeordnet, dass die Website vorläufig für die Bürger des Staates unzugänglich gemacht werden muss. Seitdem ist die Website auch nicht mehr funktionsfähig, obwohl der Besitzer Österreicher ist. Bernhard sagte noch letzte Woche, dass die amerikanischen Gerichte massive Bedrohungen aussprechen, aber dass man keine Sorge habe, dass daraus etwas Ernsthaftes folgen würde. Auch wenn die strafrechtliche Verfolgung der europäischen Betreiber sehr schwer sein könnte, lassen sich die US-Bürger, die ihre Stimmen verkaufen wollen, strafrechtlich belangen.