Krawalle in Stuttgart: Drogen, Kriminalität und Sicherheitspolitik

Welchen Weg soll die Gesellschaft im Interesse des sozialen Friedens wählen?

Es waren erschreckende wie bedrückende Bilder von den Ereignissen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni: Mit blinder Zerstörungswut wurden Teile der Innenstadt verwüstet. Auf die Polizei entlud sich nicht nur Hass, sondern flogen auch Flaschen und Steine. Einige griffen gar Polizeibeamte mit Karate-Tritten an. Und ihre Freunde feierten das als großes Event in den sozialen Medien. Mit der Aufklärung ist nun eine 111-köpfige Ermittlungsgruppe der Polizei beschäftigt, die größte in der Geschichte der Stadt.

Den Berichten nach begann alles mit einer Drogenkontrolle bei feiernden Jugendlichen im Stuttgarter Schlossgarten. Hunderte Umstehende hätten sich schnell mit diesen solidarisiert und lautstark ihren Unmut auf die Polizei ausgedrückt. Schließlich sei die Situation weiter eskaliert, ein wütender Mob durch die Fußgängerzone gezogen und die Situation erst gegen Morgen wieder unter Kontrolle gewesen. Das vorläufige Fazit laut Tagesspiegel vom 23.6.:

Die Polizei hatte vorläufig 22 Männer und zwei Frauen festgenommen, im Alter von 14 bis 33 Jahren. Sieben Festgenommene sollen minderjährig sein. 15 der Festgenommenen wurden schon wieder freigelassen, sieben standen am Montag vor dem Haftrichter. Die Hälfte der Festgenommenen seien deutsche Staatsbürger, drei davon mit Migrationshintergrund, sagte Polizeivizepräsident Thomas Berger. Die übrigen Festgenommenen stammten nicht aus Deutschland, laut Polizei kommen sie aus verschiedenen Nationen, darunter Portugal, Bosnien und Afghanistan. Ein 16-Jähriger muss sich wegen versuchten Totschlags verantworten, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit.

Tagesspiegel

Dabei scheint es ein genereller Trend zu sein, dass immer mehr Polizeibeamte - aber auch Feuerwehrleute und Rettungshelfer - bei Einsätzen angegriffen werden. Allerdings wurden Straftatbestände auch verändert oder neu definiert, wodurch sich die Statistiken über die Jahre hinweg nicht mehr so einfach interpretieren lassen. Laut Tagesschau.de sind in solchen Fällen rund 83% der Angreifer männlich und stehen fast 60% unter Alkoholeinfluss.

Ich halte diese Gewalt und Zerstörung für sinnlos. Man darf auch nicht vergessen, dass ein Polizeibeamter in so einer Kampfmontur ein Mensch ist. Einer, der mit der Situation vielleicht überfordert ist. So jemanden mit einem Tritt aus dem Hinterhalt anzuspringen, ist sicher keine Heldentat. Solche in den Medien immer wieder gezeigte Taten könnten einen Anreiz zur Nachahmung darstellen: 30 Sekunden Berühmtheit. Darüber sollte man auch einmal nachdenken.

Es möge also kein Zweifel daran bestehen, dass ich hier auf der Seite der öffentlichen Ordnung einschließlich der Ordnungskräfte bin - und doch will ich hier ein paar Interessen gegeneinander abwägen, um einen friedlichen Ausweg aus solchen Konflikten aufzuzeigen. Schauen wir uns aber erst einmal das düstere Szenario an.

Das düstere Szenario

Jugendliche freuen sich, endlich einmal wieder draußen feiern zu können. Sie waren wegen der Corona-Maßnahmen lange genug eingeschlossen. Mit ihren Freundinnen und Freunden rauchen sie ein paar Joints (also Hasch-Zigaretten). Dann kommen gleich die Ordnungshüter und sagen: "Das dürft ihr nicht!" Personenkontrolle, Durchsuchung, Konfiszierung der Mittel, Anzeige, Strafe. Vielleicht gibt es noch eine ausführlichere Durchsuchung mit Ausziehen der Kleider und bitte einmal - vor Vertretern des Staats - die Pobacken auseinanderziehen. Da könnten ja auch Drogen versteckt sein.

Wenn also die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Fernsehen ihr Unverständnis ausdrückt, da wir doch alle in einem "unglaublich liberalen Rechtsstaat" lebten, dann lachen ein paar Jugendliche vielleicht müde. Liberal für wen? Und "unglaublich"? Wer's glaubt!

Wie vorhersehbar überbieten sich Law-and-Order-Politiker aller Couleur nun in ihren Forderungen nach Aufklärung und Strafen. Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben! Den Rechtsstaat gelte es zu verteidigen. (Als Nachrichtendienste millionenfach die Daten unschuldiger Bürger ausspähten, kümmerte sie das übrigens nicht.) Ich frage einmal kritisch zurück: Und dann?

Von einem sechs- bis siebenstelligen Sachschaden ist jetzt die Rede. Dabei ist noch gar nicht an die Verletzten gedacht. Bei den Täterinnen und Tätern dürfte es finanziell aber wenig zu holen geben. Auch der Betrieb von Gefängnissen kostet die Gesellschaft Geld. Und wenige verlassen eine Justizvollzugsanstalt als Engel. Vielleicht beginnt dann die kriminelle Karriere erst richtig, wenn man jahrelang mit Verbrechern eingeschlossen war und mit Schulden sowie Eintrag im Führungszeugnis wieder auf der Straße steht. Allein schon aus diesen Gründen sollte der Gesellschaft immer mehr an der Prävention als der Verurteilung von Straftaten liegen, sowohl menschlich als auch ökonomisch gesehen.

Wir sollten auch nicht vergessen, dass besagte Politiker ein ureigenstes Interesse an Kriminalität und ihrer Bekämpfung haben. In einem Bedrohungsszenario kann man sich nämlich als Retter der Bürger darstellen. Wie viele wählen alle Jahre wieder diejenigen, die schlicht am lautesten "Sicherheit" schreien? Ein Schelm, wer jetzt denkt, dass man mit repressivem Vorgehen die Eskalation vielleicht erst selbst erzeugt, von der man im Wahl- und Machtkampf hinterher profitiert. In diesem Sinne äußerte sich der Professor für Polizeiwissenschaften Rafael Behr, der früher fünfzehn Jahre lang bei der hessischen Bereitschaftspolizei war und jetzt an der Akademie der Polizei in Hamburg lehrt, überraschend mutig im Interview für die Tagesthemen:

Starke Formen auch der öffentlichen Anteilnahme - wir erinnern uns, dass Polizisten schon seit Jahren als Opfer bezeichnet werden, einer überbordenden Spaßgesellschaft -, das sind alles Dinge, die eher Emotionen wecken als sachlich orientiert sind. Und so steht die Polizei immer im Brennpunkt des Interesses und auch natürlich im Augenmerk der Sicherheitspolitiker, denn die haben sehr viel davon, dass sie in die Polizei investieren, weil sie damit sozusagen auch immer angeben können: Wir sind diejenigen, die für Sicherheit sorgen. Und das ist ein Thema sozusagen eher der Konservativen politischen Kräfte.

Rafael Behr

Wenn jetzt in Stuttgart das diskutierte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen kommt, wird es noch mehr Konfliktpotenzial geben. Dann übrigens nicht nur mit ein paar Jugendlichen, die einen Joint rauchen, sondern einem Großteil der Partyszene, einschließlich Besuchern der Oper, die hinterher noch im Freien ein Glas Sekt trinken möchten. Ich schätze nicht, dass das die Lage beruhigt. Aber ein Gewinn für die Law-and-Order-Politiker wird's schon sein.

Intermezzo: Was sind eigentlich Drogen?

Bevor ich mein "friedliches Szenario" vorstelle, will ich kurz noch ein paar allgemeine Punkte drogenpolitischer Natur erklären. "Droge" ist, anders als etwa "Eisen", kein natürlicher Begriff (Eisen ist das Atom mit 26 Protonen). Im juristischen Sinne sind Drogen - oder dann besser: Betäubungsmittel - schlicht die Substanzen, die auf einer Liste für verbotene Mittel stehen. Dabei spielen traditionelle Erwägungen (bei uns etwa die mehr als 2000-jährige Erfahrung mit Alkohol) ebenso eine Rolle wie medizinische Abwägungen, pragmatische Gründe und Parteiinteressen (Medikamente und Drogen im Wandel gesellschaftlicher Erwartungen).

Aus persönlichem Interesse habe ich mich gerade mit Sigmund Freuds Kokainkonsum beschäftigt; darüber vielleicht ein andermal einen eigenen Artikel. An dieser Stelle ist aber der Hinweis sinnvoll, welches Interesse der Import von Coca-Blättern in den 1870er bis 1880er Jahren unter europäischen Ärzten auslöste. Freud selbst war als Endzwanziger und auf der Suche nach dem Karriere-Durchbruch fasziniert von dem Mittel. So entstand 1884 seine bahnbrechende medizinische Publikation "Über Coca", der bis 1887 vier weitere folgen würden.

Einen seiner Kollegen am Wiener Allgemeinen Krankenhaus, Carl Koller, brachte er auf die Idee, das Mittel zur Betäubung bei Augenoperationen zu verwenden. So wurde die moderne Lokalanästhesie erfunden, die vielen chirurgischen Eingriffen den Schrecken nahm. Den jungen Ärzten war aufgefallen, dass beim Konsum über den Mund die Zunge taub wurde. Freuds Hoffnung, mit Kokain auch Alkohol- oder Opiumsucht zu behandeln, erfüllte sich jedoch nicht und handelte ihm im Gegenteil so viel Kritik ein, dass er um seine Karriere bangte: Manche Patienten waren nach der "Therapie" Opium- und Kokainabhängig.

Mit anderen Worten: Drogen sind schlicht das, was zu einer bestimmten Zeit als Droge verboten wird. Ansonsten würde man wohl von Aufputsch-, Genuss- und Rauschmitteln sprechen. Ebenso ist Drogenkriminalität eben das, was als Drogenkriminalität gilt. Würden die entsprechenden Paragraphen wegfallen, gäbe es auf einen Schlag keine Drogenkriminalität mehr und hätten Polizei und Justiz viel mehr Ressourcen für andere Probleme frei. Es müssten auch weniger Menschen polizeiliche Maßnahmen über sich ergehen lassen, Strafen bezahlen oder gar im Gefängnis sitzen.

Wem solche Gedanken als radikal erscheinen, der sei einmal daran erinnert, wer noch bis ins 19. Jahrhundert die größten Drogendealer waren: die Kolonialmächte, also Staaten. Als beispielsweise China das Opium verbot, überzogen es erst die Briten (1839-1842) und später die Briten zusammen mit den Franzosen (1856-1860) mit Kriegen, den sogenannten Opiumkriegen. China unterlag und musste die europäischen Drogendealer wieder ins Land lassen (und verlor, nebenbei erwähnt, auch Hong Kong an die Briten, was bis heute nachwirkt).

Interessanterweise war Drogenpolitik auch ein beliebtes politisches Mittel, um unerwünschte Minderheiten zu verdrängen (Mit Drogenpolitik wird Sozial- und Migrationspolitik gemacht). Man wollte die chinesischen Bahnarbeiter wieder aus dem Land haben, nachdem die Schienen quer durch die USA verlegt waren? Also verbot man das bei diesen sehr beliebte Opium. (Tipp: Es hat nicht funktioniert.)

Man hatte etwas gegen Mexikaner und Farbige, die gerne Joints rauchten? Haschisch verbieten. (Tipp: Es hat nicht funktioniert.) Die Hippies feierten lieber und waren fröhlich, als fürs Vaterland im Vietnamkrieg zu sterben? LSD auf die Liste. (Tipp: Es hat nicht funktioniert.) Über internationale Verträge zwängten die Amerikaner nach und nach vielen anderen Ländern ihre Verbotspolitik auf. (Hat sie funktioniert? Nein.) Der später wegen Schändung des Rechtsstaats zurückgetretene konservative Law-and-Order-Politiker Richard Nixon rief den "War on Drugs" aus. (Ist der erfolgreich? Nein.)

Erkennt hier irgendjemand ein Muster? Drei Dinge sollten damit klar sein: Erstens funktioniert repressive Drogenpolitik nicht in dem Sinne, dass sie die Gesellschaft befriedet (Warum repressive Drogenpolitik nicht funktioniert). Zweitens funktioniert sie sehr wohl in dem Sinne, dass sie Sicherheitspolitikern die Machtbasis stärkt. Drittens ist es utopisch, auf eine friedliche Lösung des Problems zu hoffen, so lange die Konservativen das Sagen haben.

Vielleicht ist eine andere Analogie hilfreich: Manche Religionen haben ihren Gläubigen eingeredet, Masturbation sei eine Sünde (manche tun es noch heute). Das hat Generationen von Jugendlichen und Erwachsenen verunsichert, ihnen ein schlechtes Gewissen gemacht. Viele haben nämlich diesen starken biologischen Trieb zu sexueller Aktivität in sich - anders gäbe es uns Menschen wohl gar nicht.

Das Verbot dessen, was in vielen Menschen natürlich angelegt war, sicherte aber die Machtbasis derjenigen, die Masturbation (sowie andere sexuelle Akte) zur Sünde erklärt hatten. Denn Sünde zog Strafe und Buße nach sich. Mit dem Glauben, die Menschen müssten im Jenseits für diesseitige Sünden leiden, konnte man sie erst verängstigen, ihnen dann vergeben und sie so kontrollieren. Um Ablassbriefe entstand gar eine ganze Ökonomie von Sünde und Vergebung, was schließlich einen Luther auf den Plan rief und zum großen Schisma des Christentums führte.

Bevor ich zum "friedlichen Szenario" komme, vorab noch eine persönliche Bemerkung: Ich habe selbst in den letzten 24 Jahren keine verbotenen Substanzen mehr konsumiert. Mit zwei Ausnahmen: 1999 tat ich einem Freund, dessen Vater übrigens ein "hohes Tier" im Ministerium war, an seinem Geburtstag den Gefallen; 2003 kam die beste Freundin meiner damaligen Partnerin aus Köln zu Besuch und brachte "Kekse" mit. In beiden Fällen ging es um etwas Haschisch beziehungsweise Gras.

Ich schreibe das, um deutlich zu machen, dass ich im Folgenden nicht schlicht meinen eigenen Drogenkonsum rationalisiere. (Ich konsumiere allerdings regelmäßig Alkohol, Schokolade und Tee.) Dieser Hinweis erscheint mir wichtig, weil mir in der akademischen Enhancement-Diskussion - manchmal spricht man auch vom "Gehirndoping" - schon Kollegen mit auffallend liberalen Positionen begegnet sind, bei denen ich mich schon gefragt habe, inwiefern sie wohl selbst Amphetamin ("Speed"), Kokain oder Ähnliches konsumieren; also inwiefern sie eigentlich ihren persönlichen "Drogenmissbrauch" der Gesellschaft als "Enhancement" verkaufen wollten.

Das friedliche Szenario

Im friedlichen Szenario hat diese Gesellschaft - und mit ihr ihre Politiker - anerkannt, dass das Bedürfnis nach dem Konsum von Aufputsch-, Genuss- oder Rauschmitteln in vielen Menschen so natürlich angelegt ist wie der Sexualtrieb. Aus dieser Erkenntnis heraus entstanden Cannabis-Shops, in denen sich am Abend des 20. Juni in einer wohlhabenden Stadt Süddeutschlands junge Menschen etwas "Hasch" kaufen konnten.

Dieses war zudem von reiner Qualität und nicht mit irgendwelchen schädlichen Substanzen gestreckt, womit Dealer gerne ihre Profite erhöhen. Ferner kamen die im Cannabis-Shop erzielten Gewinne legalen Privatunternehmen und - über die Mehrwertsteuer - auch dem Staat zugute und nicht irgendwelchen kriminellen Banden. Dort lagen auch die gesetzlich verpflichtenden Informationsbroschüren aus, die über Gesundheitsrisiken aufklärten und auf Angebote der Drogenberatungsstellen hinwiesen.

Als am Abend eine Polizeistreife im Schlossgarten vorbeifuhr, fielen den Polizeibeamten junge Leute mit Joints in der Hand auf. Einer der Beamten erinnerte sich an seine eigene Jugend und rief den Leuten durch das Fenster des Streifenwagens zu: "Jungs, übertreibt's nicht!" Die jungen Leute mussten lachen und winkten freundlich zurück. Sie fühlten sich als Teil der Gesellschaft und vor so einem "coolen" Polizisten hatten sie Respekt.

Es wurde ein ganz normaler Abend ohne besondere Vorkommnisse.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal an den Ansatz Christian Müllers erinnert, Professor für Suchtmedizin am Universitätsklinikum Erlangens (Die Droge als Instrument). Er beschreibt, dass Menschen - und sogar einige höhere Tiere - schon seit Urzeiten Substanzen zum Erreichen verschiedener Zwecke verwenden. In diesem Sinne ist der Konsum auch rational, eben zum Erreichen bestimmter Ziele.

Die Zwecke unterscheidet er in neun Kategorien, nämlich: (1) Verbesserung sozialer Interaktionen; (2) erleichtertes Sexualverhalten; (3) Verbesserung kognitiver Leistungen beziehungsweise Verringerung von Ermüdung; (4) Verbesserung der Erholung beziehungsweise der Verarbeitung von Stress; (5) Selbstmedikation psychischer Störungen; (6) Bewusstseinserweiterung; (7) Erleben eines High-Gefühls beziehungsweise Euphorie; (8) Verbesserung der physischen Attraktivität; und schließlich (9) die Verbesserung spiritueller beziehungsweise religiöser Erfahrungen.

Schlussbetrachtung

Will ich hiermit einer extremen Liberalisierung von "Betäubungsmitteln" das Wort reden? Denke ich denn gar nicht an Abhängigkeit, Sucht, Drogenkranke und -Tote? Ich denke nicht. Ich betrachte das Bedürfnis nach Rausch erst einmal als menschliche Grundkonstante und viele von uns leben es - je nach Persönlichkeit, Erfahrungen und Möglichkeiten - auf unterschiedliche Weise aus. Alkohol zuhause, bei Freunden, in Bars oder auf Volksfesten ist genauso eine Facette dieses Bedürfnisses wie ein Joint im Park oder intensivere Drogenerfahrungen in Szeneclubs.

Die gesellschaftspolitische Frage ist also: Wie gehen wir damit um? Und welche "Kollateralschäden" - oder man könnte auch sagen: Opportunitätskosten - nehmen wir dafür in Kauf? Insofern sind auch in jüngerer Zeit wieder getätigte Rufe nach einem Alkoholverbot naiv (Brauchen wir ein Alkoholverbot?). Denn erstens würden manche Menschen sich das Mittel dann illegal beschaffen oder gar auf gefährlichere Substanzen umsteigen. Und zweitens müsste so ein Verbot natürlich auch - mit wahrscheinlich erheblichem Ressourcenaufwand - in der Praxis umgesetzt werden: Kontrollen, Strafverfolgung und Strafe. Diese Ressourcen wären wiederum nicht mehr für andere Zwecke verfügbar.

Es gilt also, einen Umgang mit dem Grundbedürfnis nach Rausch zu finden, der sowohl für die Einzelnen als auch für die Gesellschaft am besten ist. Zudem leben wir natürlich in einem liberalen Rechtsstaat, in dem Eingriffe in die persönliche Freiheit gut begründet und verhältnismäßig sein müssen. Verbote und das Strafrecht sind aber schon das schärfste Schwert und damit letzte Mittel des Staates.

Dazu kommt, dass zahlreiche Wissenschaftler, darunter der britische Pharmakologieprofessor David Nutt, seit vielen Jahren Inkonsistenzen der Drogenpolitik kritisieren: Substanzen wie beispielsweise Cannabis, Ecstasy (MDMA), LSD oder halluzinogene Pilze seien viel weniger gefährlich für die Konsumenten als Alkohol. Gefährlicher hingegen seien etwa Chrystal Meth (Methamphetamin), Crack Kokain und Heroin. Unterschiede zwischen den Ländern machen ebenfalls deutlich, dass hier eine gewisse politische Willkür im Spiel ist (Alkohol ist gefährlicher als Kokain und Crack).

Vor diesem Hintergrund erscheint es fragwürdig, ob ein paar Jugendliche, die in einem Park einen Joint rauchen, wirklich ein Problem für die Staatsgewalt sind. Welches Rechtsgut gilt es hier eigentlich zu schützen? Zudem sollten diejenigen, die für den Gesundheitsschutz argumentieren, die Höhe der Drogentoten gerade in den repressivsten Umgebungen berücksichtigen (Warum repressive Drogenpolitik nicht funktioniert).

In Deutschland gibt es die meisten Drogentoten nämlich in Bayern; und in den USA, wo Nixon vor Jahrzehnten den "War on Drugs" einläutete, hat sich die Anzahl der Toten allein wegen Opioid-Überdosen in den letzten zwanzig Jahren auf jährlich rund 50.000 versechsfacht. Es will schon etwas heißen, dass im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" damit jährlich etwa fünfmal so viele Menschen allein an dieser Substanz sterben, wie mit Handfeuerwaffen erschossen werden. Dass diese starken Opioide vielen erst als Schmerzmittel vom Arzt verschrieben wurden, macht noch einmal die unscharfe Grenze zwischen Medikamenten und Drogen deutlich.

Der Psychiatrie-Professor Christian Müller verwies auf die neun Zwecke, für die Menschen Drogen instrumentalisieren können und das auch tun. Meiner Meinung nach lassen sich diese noch einmal auf die folgenden vier reduzieren: aufputschen (stimulieren), abschalten (entspannen), Glücksgefühle und Bewusstseinserweiterung. Zudem stellt sich die Frage, inwiefern heute nicht ohnehin schon Ärzte im Sinne einer "kosmetischen Pharmakologie" Psychostimulanzien, Beruhigungs- oder Schlafmittel verschreiben, nicht um Krankheiten zu behandeln, sondern um Menschen in ihrem Leben zu stabilisieren.

Der sozial wünschenswertere und vom humanistischen Standpunkt aus vernünftigere Ansatz wäre, die gesellschaftlichen Werte nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis nachzujustieren: In unserer Zeit erfahren viele Menschen die Spannungen zwischen Optimierungs-, Leistungs- und Erfolgskultur auf der einen und Perspektivlosigkeit auf der anderen Seite. Letztere betrifft insbesondere junge, schlecht ausgebildete Männer, die in der heutigen Politik wohl kaum eine Lobby haben. Wer sich aber nicht als Teil der Gesellschaft sieht, schert sich auch weniger um ihre Regeln.

Die Aussichten für ein integratives Werteprojekt jenseits politischer Phrasendrescherei im Wahlkampf sind in Zeiten von Kürzungen und Wirtschaftskrisen wohl mager. Darum sollte man einen freieren Umgang mit einigen der weniger gefährlicheren Substanzen nicht nur im Sinne des politischen Liberalismus, sondern auch für den sozialen Frieden ernsthaft in Erwägung ziehen. Das würde natürlich die Macht- und damit Interessenlage von Law-and-Order-Politikern berühren. Wählerinnen und Wähler könnten es in einem demokratischen Rechtsstaat aber durchsetzen. Und dann gälte das, was die Grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras sagte, für mehr Menschen: dass wir in einem unglaublich liberalen Rechtsstaat leben.