Kreist auch über Portugal der Pleitegeier?
Die Ratingagentur Moody's warnt, Griechenland und Portugal stehe ein "langsamer Tod" bevor und mahnt drastische Einschnitte an
Die gravierenden Probleme Griechenlands sind bekannt (Griechenland wird als Pleitekandidat gehandelt). Offenbar ist das Haushaltsdefizit 2009 aber noch größer, als ohnehin schon nachgebessert gemeldet worden war. Es könnte sogar noch deutlich über 13 % liegen. Die EU-Kommission wirft dem Land etliche Fehlbuchungen vor. Ob die dortige Statistikbehörde nur ineffektiv ist oder ob erneut über politische Einmischungen getrickst wurde, bleibt offen. Deshalb erstaunt die schockierende Einschätzung von Moody's kaum. Doch man fragt sich angesichts der vorliegenden Zahlen, warum Portugal in einem Atemzug mit Griechenland genannt wird - und nicht Italien, Irland, Spanien oder Belgien? Offensichtlich soll starker Druck auf das Land gemacht werden.
In Griechenland dürfte die Lage tatsächlich noch schlechter aussehen, als ohnehin schon angenommen wurde. Zwar hatten die sozialistischen Nachfolger nach dem Wahlsieg über die Konservativen das getrickste Haushaltsdefizit mehr als verdreifacht und das erwartete Defizit mit 12,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Brüssel neu gemeldet, doch das scheint noch längst nicht auszureichen. Zunächst hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) angekündigt, man werde die neuen Angaben aus Athen überprüfen. Doch nun zweifelt auch die Europäische Kommission an den neuen Daten aus dem südosteuropäischen Land und wirft den griechischen Statistikern Fehlbuchungen auf 14 Posten vor, auf denen die griechischen Behörden staatliche Einnahmen und Ausgaben unsauber verbucht hätten.
Das europäische Statistikamt Eurostat konnte die neuen Angaben aus Griechenland noch nicht bestätigen, weil noch etliche Fragen offen sind. Dabei dreht es sich unter anderem um Sozialversicherungsfonds, Krankenhausschulden und Transaktionen zwischen der Regierung und Staatsunternehmen. Beklagt wird, dass die Eurostat-Vorgaben für eine verbesserte Datenerfassung nicht befolgt wurden. Ob erneut "Schiebung" vorliegt, wie bei den stark frisierten Daten, um den Beitritt zum Euro zu erschwindeln, ist offen. Es könnte schlicht an einer ineffektiven Statistikbehörde liegen, wie auch oft beklagt wird. Ausgeschlossen wird deshalb nicht, dass es weitere Anpassungen beim Haushaltsdefizit geben wird, die auch Defizite für 2008 oder frühere Jahre betreffen könnten. So ist die gesamte Schuldenlast von Griechenland wohl sogar noch höher als die bisher geschätzten 300 Milliarden Euro. Doch schon damit lägen die Schulden wohl Ende 2009 noch über den bisher erwarteten knapp 113 % der gesamten Wirtschaftleistung. So könnte Italien, das mit fast 115 % bisher den Schuldenspitzenplatz einnahm, dieser abgenommen worden sein.
Angesichts der Tatsache, dass nicht einmal vernünftige Daten zur Einschätzung der realen Lage vorliegen, ist zu sogar verstehen, dass die Ratingagenturen wie Moody's einem "langsamen Tod" Griechenlands nicht ausschließen. Dabei geht es auch darum, den Druck auf das Land zu erhöhen. Die Anstrengungen zur Verbesserung der Haushaltslage sind den Agenturen zu wenig ambitioniert.
Anders als Irland, dass für seine drastischen Sparmaßnahmen gelobt wird (Irland muss drastisch sparen, um Rating-Agenturen zu befriedigen), senkte zum Beispiel Standard & Poor's (S&P) das Rating von Griechenland, als sich in einem Generalstreik ein klarer Widerstand gegen die Sparpläne der Regierung zeigte. Es ist klar, dass damit der Druck erhöht werden soll. Anders als Irland, welches die Staatsausgaben um vier Milliarden Euro, also um ganze 10 % kürzen will, setzt Griechenland vor allem auf höhere Einnahmen, um den Haushalt zu entlasten. Die Pläne der Regierung sehen vor, dass nur etwa ein Drittel auf Sparmaßnahmen beruhen sollen. Das gefällt den Bonitätswächtern nicht, zumal dafür erst Gesetze gemacht und Steuern eingezogen werden müssen, was lange dauert. Zudem ist in der Krise fraglich, vor allem in einem Land, in dem die Schattenwirtschaft blüht, ob damit tatsächlich höhere Einnahmen erzielt werden können. Dass so die Neuverschuldung bis 2013 unter die Stabilitätsgrenze von 3 % gedrückt werden kann, glaubt eigentlich niemand.
Verwunderlich ist aber, warum Moody's ausgerechnet von Portugal in einem Atemzug mit Griechenland spricht. Nach Ansicht der Ratingagentur drohe auch Portugal ein ähnliches Schicksal wie den Hellenen. Beide Länder müssten einen immer größeren Teil des Vermögens zum Schuldendienst einsetzen, zitierte die Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg einem Bericht der Ratingagentur. Ein schneller Zusammenbruch wird weitgehend ausgeschlossen und das Desaster sei, so meint Moody's, in beiden Fällen sogar noch abwendbar. Doch das Zeitfenster werde "nicht unbegrenzt offen sein", besonders für Griechenland laufe die Zeit schnell ab, räumt Moody's dann ein, dass es doch Unterschiede gibt.
Ratingpolitik als selbsterfüllende Prophezeiung
Doch über den extrem schlechten Ausblick wird für Portugal, angesichts der ohnehin schlechten Bonitätsnote Aa2, schon jetzt dafür gesorgt, dass der Druck auf die Regierung steigt. Schon mit der Drohung einer weiteren Abstufung werden die Schulden des Landes teurer, weil Risikoaufschläge verlangt werden. Wegen der fatalen Einschätzungen Portugals ist der Spread (Zinsunterschied) im Verhältnis zu zehnjährigen deutschen Staatsanleihen gerade auf fast 1 % hochgeschnellt und damit wird sich die Zinslast weiter erhöhen.
Das ist self-fullfilling Prophecy. Über die Einschätzung sorgen die Ratingagenturen dafür, dass das eintritt, vor dem sie warnen: dass immer mehr Geld für den Schuldendienst aufgebracht werden muss. So muss Griechenland mit etwa 6 % schon jetzt fast doppelt so hohe Zinsen für zehnjährige Anleihen bezahlen als Deutschland. Moody's macht auch klar, was damit erreicht werden soll: "Wenn Portugal eine Herabstufung verhindern will, muss es bedeutsame und glaubwürdige Maßnahmen zur Kontrolle seines Haushaltsdefizits ergreifen." Somit werden weitere tiefe Einschnitte ins soziale Netz gefordert.
Mit denen hat es die Regierung Sócrates binnen drei Jahren geschafft, das Defizit für die Jahre 2007 und 2008 auf 2,6 und 2,7 Prozent zu halbieren. "Während sie 2005/06 überwiegend auf eine Verbesserung der Staats-Einnahmen (Steuererhöhungen, Maßnahmen gegen Steuer- und Abgaben-Hinterziehung) gesetzt hatte, ist 2007/08 die Eindämmung der Staatsausgaben in den Vordergrund des strikten Konsolidierungsprozesses getreten." Hervorgehoben wird: "Heraufsetzung des Pensionsalters von 60 auf 65 Jahre; Reduzierung der Sozialleistungen; Reform der Beamten-Pension; Umstrukturierung und Verschlankung der öffentlichen Verwaltung; Reduzierung der Zahl der Bediensteten", wird das Land auf den Webseiten des Auswärtigen Amts noch immer gelobt. Damit wird mehr als deutlich, was mit den weiteren Kürzungen und Steuererhöhungen gemeint ist, die nun noch stärker vorgenommen werden müssten, um eine weitere Abstufung zu vermeiden
Dabei weist Portugal sogar im Krisenjahr 2009 kein so dramatisches Haushaltsdefizit auf (etwa 8 %). Das Land am Rand der Iberischen Halbinsel gehört damit so gar nicht zu den dramatischen Defizitsündern. Griechenland, Irland, Großbritannien und Spanien weisen Defizite im Bereich von 12 % oder darüber auf. Laut dem Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin), wird sich das Defizit Irlands 2010 und 2011 sogar auf knapp 15 % erhöhen, während es in Portugal stabil bleiben soll. Auch die Gesamtverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist nicht besonders schlecht. Für 2009 sollen es gut 77 Prozent des BIP sein. An der Spitze streitet sich Griechenland aber mit Italien und nicht mit Portugal. Mit gut 97 Prozent bewegt sich aber auch Belgien, von der Einwohnerzahl mit Portugal vergleichbar, deutlich über dessen Schuldenniveau. Portugal liegt dagegen nur etwas über dem Niveau von Deutschland oder Frankreich, dessen Defizite ebenfalls zunehmen.
Während sich die beiden Länder des besten Ratings erfreuen, wurde Portugal statt mit einem "AAA" drei Stufen auf "AA-" heruntergestuft. Belgien dagegen erhält mit einer deutlich höheren Verschuldung als Portugal dagegen ein "AA+", also nur eine Stufe unter der Bestnote. Es liegt also sogar zwei Stufen über Portugal und den Belgiern droht niemand mit Abstufung. Zwar ist die Verschuldung in Spanien noch etwas niedriger, doch beim Nachbar Portugals wächst sie dagegen deutlich schneller. So ist auch die Arbeitslosigkeitsquote in Spanien mit fast 20 % fast doppelt so hoch wie in Portugal, was den dramatischen wirtschaftlichen Absturz der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft verdeutlicht. Trotz allem erhält Spanien noch die zweitbeste Einstufung.
Und an der wirtschaftlichen Entwicklung kann es auch nicht liegen. Während Portugal schon im zweiten und dritten Quartal 2009 wieder ein leichtes Wachstum verzeichnete, steckt Spanien weiterhin in der Rezession. Dort blüht, angesichts des fehlenden sozialen Netzes und von Kündigungsschutzvorschriften vor allem die Schattenwirtschaft. So beziffert niemand anders als der Arbeitsminister Celestino Corbacho den Link auf http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=46&idioma=CAS&idnoticia_PK=677975&idseccio_PK=1009. Andere Experten gehen sogar davon aus, dass es schon 25 % sind. Damit nähert sich Spanien den griechischen Verhältnissen an, weil den Familien nichts anderes übrig bleibt, als sich durch Schwarzarbeit und ähnliches durchzuschlagen, da sie nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes meist vor dem Nichts stehen. Die Wirtschaft Spaniens ist auch deutlich stärker geschrumpft als die des Nachbarn.
Ratingagenturen waren mit ihren Bewertungen für Finanzkrise mitverantwortlich
So zeigt sich, dass die Ratings mit Vorsicht genossen werden müssen und die Bonitätsnoten derzeit als Druckmittel gegenüber bestimmten Staaten eingesetzt werden. Dass der Schuldenstaat Italien noch immer ein A+ erhält, erstaunt angesichts der Einschätzung zu Portugal besonders. Schließlich wurde auch das Schuldenland Italien schon bei Buchungstricks erwischt. Zwar haben zwar die Agenturen längst an Glaubwürdigkeit eingebüßt, nachdem sie der US-Investmentbank Lehmann Brothers noch bis kurz vor deren Pleite die Bestnote für die Kreditwürdigkeit verliehen hatten. Tatsächlich ist deren Macht aber weiter ungebrochen. Während nun Obama einen Vorstoß macht, um die Banken an den Kosten der Bankenrettung zumindest ein wenig zu beteiligen, bleiben die Ratingagenturen weiter verschont. Dabei waren sie, so sieht offenbar nun offenbar auch die Bundesregierung ein, mit ihren zum Teil absurden Bonitätsnoten klar für die Finanzkrise mitverantwortlich. Die hat letztlich die Defizite vieler Länder explodieren lassen, für die, nach Einschätzung der selbsternannten Bonitätswächter, allein die einfache Bevölkerung aufkommen soll.
Es ist schon fast peinlich, dass die Bundesregierung erst letzte Woche beschlossen hat, eine EU-Verordnung umzusetzen. Die soll es zum Beispiel Ratingagenturen verbieten, sich weiter selber Bestnoten auszustellen. Sie sollen fortan nicht mehr Bock und Gärtner gleichzeitig sein und dürfen keine Unternehmen beraten, die sie dann wieder bewerten. "Ziel der entsprechenden Verordnung ist, Interessenkonflikte besser zu vermeiden und die Transparenz über den Bewertungsprozess von Ratingagenturen zu erhöhen", teilte das Bundesfinanzministerium mit. Nun ist auch diesem Ministerium als eine der "zentralen Lehren der aktuellen Krise" klar geworden, dass "kein Marktakteur und kein Produkt auf den globalen Finanzmärkten ohne entsprechende Regulierung und Aufsicht" bleiben dürfe. Erstaunlich ist doch, dass unseren politischen Verantwortlichen das nicht längst vor der Krise bekannt war. Das Gesetz soll bis 7. Juni 2010 in Kraft treten. Dass es vorsieht, "in besonders schwerwiegenden Fällen Bußgelder von bis zu einer Million Euro verhängen zu können", ist eher ein Witz, weil die Agenturen solche Strafen aus der Portokasse bezahlen.