Krieg der 13 Milliardäre: Wie die Trump-Regierung den modernen Staat zerschlagen will

Kürzungsorgien, Attacken auf Andersdenkende, Gestapo-artige Abschiebungen: Das alles folgt einem Plan. Über den Versuch eines radikal-konservativen Coups.

Donald Trump ist seit zwei Monaten im Amt. Anders als in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident, agieren er und sein Apparat diesmal mit einer klaren politischen Mission.

Project 2025: Ein radikaler Plan

Sie wurzelt in einem frontalen und systematischen Angriff auf die Demokratie und den modernen Staat. Die Blaupause dafür ist das sogenannte Project 2025, ein Regierungsprogramm, das von der christlich-konservativen Heritage Foundation erstellt wurde. Auf 922 Seiten wird darin ein Plan entworfen, wie die USA nach radikal rechten Vorstellungen umgebaut werden sollen.

Schon am ersten Tag als neuer US-Präsident unterzeichnete Donald Trump 26 exekutive Anordnungen. Fast zwei Drittel davon stammen direkt aus dem Projekt-2025-Lehrbuch, von dem sich Trump während des Wahlkampfs aus taktischen Gründen distanzierte.

Unter diese Maßnahmen fallen: Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimavertrag, Beendigung der Vorschriften für E-Autos und das Hochfahren von Öl- und Gasbohrungen in Alaska. Zudem wurde die Sicherheitsfreigabe von zu kritischen Ex-Geheimdienstmitarbeitern revidiert.

Musk und die Kürzungsorgien

Es folgte in den Wochen darauf ein Feuerwerk an Kürzungsoffensiven. Milliarden Dollar strich die neue Regierung bereits früh bei der führenden staatlichen Krebsforschungsagentur. Trump ordnete zugleich eine 90-tägige Aussetzung der Entwicklungshilfe an, inklusive des 40-Milliarden-Dollar schweren USAid-Hilfsprogramms, mit dem auf der ganzen Welt Millionen Menschen humanitär versorgt werden (z.B. durch diverse Gesundheitsprogramme).

Die 10.000 Mitarbeiter von USAid wurden von heute auf morgen beurlaubt. Die 177 Länder, die USAid erhalten, wurden durch den abrupten Stopp geschockt. Bedürftige können nun nicht mehr versorgt werden, während Nahrungsmittel und Medizin in Lagern verrotten.

Zugleich begann die "Abteilung für Regierungseffizienz" (DOGE, Department of Government Efficiency) unter Elon Musks Leitung den Angestellten von Bundesbehörden zu drohen und forderte die Behörden mit einer Deadline auf, Kürzungspläne vorzulegen. Wie viele Mitarbeiter bisher entlassen worden sind, ist nicht ganz klar.

Der Staat wird ein Sicherheitsrisiko

Mindestens 100.000 bestätigte Entlassungen und Vertragsauflösungen sind es nach Berechnung der New York Times unter dem Musk-Regime bisher. Aber das sei wahrscheinlich eine Unterschätzung der tatsächlichen Dimension, während weitere Kürzungen anstehen.

Die Trump-Regierung kündigte z.B. an, die 90.000 Mitarbeiter bei den Finanzämtern um die Hälfte zu reduzieren. Das erklärte Ziel von DOGE besteht darin, die Belegschaft des öffentlichen Dienstes der Bundesregierung, die bei rund drei Millionen liegt, um zehn Prozent zu reduzieren.

Die Kürzungen bedrohen schon jetzt das Funktionieren des US-Staats: Die nationale Abteilung für nukleare Sicherheit hat zahlreiche Wissenschaftler und Experten verloren, es werden Sicherheitslücken befürchtet. Die gestrichenen Jobs in der Behörde für Sozialversicherung gefährden zugleich den Zugang zu zentralen Leistungen für 73 Millionen US-Amerikaner, die darauf angewiesen sind.

Letztlich ist der Kahlschlag auch ein Krieg gegen die US-Amerikaner, inklusive der Trump-Wähler, die nun um ihre soziale Versorgung bangen müssen. Daher wird zu Recht auch davon gesprochen, dass Trump seine eigene Basis komplett verraten habe.

Milliardäre und Hardcore-Ideologen

Die politischen Akteure des Kürzungsrauschs sind Hyperreiche (also Vertreter der Kapital- und Businessklasse) und radikalkonservative Ideologen. Insgesamt sitzen 13 Milliardäre im Trump-Kabinett. Das sind mehr als die Hälfte aller Mitglieder und Teilnehmer dort. Das Trump-Kabinett wurde bereits zur reichsten Regierung in der modernen Geschichte erklärt.

Dazu sind viele Sitze im Kabinett und diverse politische Ämter mit den Verfassern und Architekten von Project 2025 besetzt worden. Darunter Russell Vought, der ehemalige Vizepräsident einer Heritage-Foundation-Organisation. Er hat ein zentrales Kapitel im Project 2025 geschrieben und leitet nun das Office of Management and Budget, also das wichtige Haushaltsressort.

Peter Navarro, der ebenfalls an Project 2025 mitgearbeitet hat, wurde von Trump zum leitenden Berater für Handel und Produktion. Er musste für vier Monate ins Gefängnis, weil er sich einer Vorladung des Kongress-Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem versuchten Staatscoup am 6. Januar 2021 widersetzte.

Zudem wurden Positionen in der Federal Communications Commission (FCC), die Rundfunk und Internet reguliert, der Behörde für Homeland Security und der Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission mit Heritage-Autoren bestückt. Auch Trumps "Grenz-Zar" Tom Homan kommt aus diesem Dunstkreis.

Krieg in die Bürokratie tragen

Sie alle eint der radikal-konservative Angriff auf den modernen Staat, um jegliche "Verschwendung" auszumerzen, Regulierungen großflächig abzubauen und nach außen nationale Wettbewerber, insbesondere China, mit Zöllen und Verboten aggressiv abzuwehren. Vought ist ein zentraler Ideengeber für dieses Programm, die öffentliche Verwaltung in eine Art Kriegszustand zu versetzen und letztlich bis auf ein Minimum zu zerschlagen. In einer Rede von 2023 sagte er:

Wir wollen, dass die Bürokraten traumatisiert werden. Wir wollen – wenn sie morgens aufwachen –, dass sie nicht zur Arbeit gehen wollen, weil sie zunehmend als die Schurken angesehen werden. Wir wollen, dass ihre Finanzierung gestoppt wird, damit die Umweltbehörde EPA nicht die Vorschriften gegen unsere Energieindustrie erlassen kann, weil sie keine finanziellen Ressourcen dafür hat. Wir wollen sie in ein Trauma versetzen.

Während Musk in der Öffentlichkeit für die Umsetzung zuständig ist, agiert Vought im Hintergrund der Regierung und zieht die Strippen. Er gilt als christlicher Nationalist und sozialkonservativer Hardliner.

Vor allem sei er aber, so der US-Journalist Branko Marcetic, ein politisch Radikaler, der in Staat und Regierung das größte Problem sehe. Sein Plan sei es, dagegen vorzugehen.

Aus strategischen Gründen solle man, so Vought, zuerst mit Kürzungen in den Bereichen starten, die die normalen Amerikaner nicht direkt betreffen, wie die Entwicklungshilfe. Von dort aus müsse es dann weitergehen, um die Sozialversicherungen und die öffentliche Gesundheitsversorgung Medicare für Senioren und Behinderte unter Beschuss zu nehmen.