Kriegsdienstzwang: Sind deutsche Waffen für die Ukraine mit der Menschenwürde vereinbar?

Bei den Waffenlieferungen wird auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine verwiesen. Doch Zwangsrekrutierungen höhlen Freiheitsrechte und Menschenwürde aus. Was daher geschehen muss.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat die deutsche Bundesregierung bei ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine mehrere selbstgesetzte rote Linien überschritten. Den anfänglich gelieferten Helmen sind Panzerfäuste und schwere Panzer gefolgt. Nun könnte mit der Lieferung von Langstreckenraketen bald eine weitere rote Linie fallen.

Für die Rechtfertigung der kontrovers diskutierten Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine beruft sich die Bundesregierung bislang in erster Linie auf das völkerrechtliche Grundrecht auf Selbstbestimmung. Die militärische Unterstützung dient demzufolge dazu, der Ukraine dabei zu helfen, sich als souveräner Staat gegen die militärische Invasion Russlands zu verteidigen.

Befürworter der Lieferung schwerer Waffen, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, werden seit Beginn des Krieges nicht müde, Kritiker immer wieder lautstark an diesen Umstand zu erinnern:

Es geht um Freiheit und Demokratie, um Selbstbestimmung, um Menschenrechte, die mit den Füßen getreten werden.

Die individuelle Selbstbestimmung der ukrainischen Bürger, die diesen Staat bilden, spielt dagegen bislang praktisch keine Rolle in der Argumentationslinie der Regierung. Dies ist bemerkenswert, ist doch diese Frage von hoher ethischer Brisanz.

Denn: Männliche ukrainische Staatsbürger im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren haben faktisch keine freie Entscheidung darüber, ob sie in diesem Krieg kämpfen wollen oder nicht. Sie unterliegen einer Ausreisesperre.

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Widersetzen sie sich der Rekrutierung, droht ihnen gemäß dem geltenden Kriegsrecht eine Haftstrafe. Aktuell diskutiert laut Spiegel das ukrainische Parlament sogar darüber, ob die bestehende Ausreisesperre auch auf 16- und 17-jährige ausgeweitet werden soll.

Spätestens die Korruptionsaffäre um die Rekrutierungsbüros in der Ukraine hat offengelegt: Viele ukrainische Männer wollen offenbar nicht freiwillig in den Kriegsdienst eintreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angekündigt, alle Leiter der Rekrutierungsbüros entlassen zu wollen. Hintergrund sind zahlreiche bekannt gewordene Fälle, in denen wehrpflichtige Männer Bestechungsgelder zahlten, um nicht eingezogen und an die Front geschickt zu werden.