Kriegsgefahr in der Ägäis: Nato-Staat droht Nato-Staat

Der türkische Präsident Erdogan ist auf Krawall gebürstet. Er macht Griechenland die Zwölf-Meilen-Zone an den Küsten sowie Ägäisinseln streitig. Die Rhetorik wird immer heftiger und erinnert an den Ukraine-Konflikt.

"Niemand kann den Horizont der Türkei auf 780.000 Quadratkilometer begrenzen" – dieses eindeutig imperialistische Zitat des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wird von der Kommunikationsdirektion der Republik Türkei verbreitet. Es vergeht kein Tag, an dem es in den griechischen Medien keine Diskussion über türkische Provokationen gibt.

Der verbale Dauerbeschuss hat Folgen. "Wenn die Türken uns anrühren, ziehen wir in den Krieg", erklärt der Staatssekretär im Bildungsministerium und Staatsrechtsprofessor Angelos Syrigos.

"Er (Erdogan) hat keinen schwachen und bald scheidenden Premierminister gegen sich, gegen ihn steht das gesamte griechische Volk", beschwört Oppositionsführer Alexis Tsipras und wischt die unüberbrückbaren Differenzen zu Premier Kyriakos Mitsotakis angesichts der Kriegsgefahr in der Ägäis beiseite.

Tsipras vergisst aber nicht zu erwähnen, dass unter seiner Regierung 2019 bei der EU gegenüber der Türkei die Androhung von Sanktionen wegen der aggressiven Rhetorik gegen den Griechen erreicht wurde, heute aber in Brüssel nicht mehr über Sanktionen diskutiert wird.

Die Türkei droht ihrem Nato-Partner Griechenland bereits seit Jahren mit dem Casus Belli, sollten die Hellenen in der Ägäis – wie international üblich – die Zwölf-Meilen-Zone rund um ihre Küsten zum Hoheitsgebiet erklären. In den vergangenen Monaten sind weitere Forderungen der Türkei dazu gekommen. So zweifelt die türkische Regierung offen an den Hoheitsrechten der Griechen über die Ägäisinseln. Sollten diese nicht demilitarisiert werden, droht die Türkei mit einer Invasion.

Erinnerungen an Putins Rhetorik gegenüber der Ukraine

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu äußert sich zur türkischen Taktik in einer Art und Weise, die sehr an Wladimir Putins Rhetorik gegenüber der Ukraine erinnert. Cavusoglu begründet die Konzentration von Landungstruppen auf türkischer Seite mit der Präsenz griechischen Militärs auf den Inseln. Er wirft den USA vor, sie würden Griechenland gegen die Türkei unterstützen. Cavusoglu weitet den Konflikt mit Griechenland auf Zypern aus:

"Außerdem haben sie (die USA) ihr Waffenembargo gegen Südzypern aufgehoben. Deshalb werden auch wir als Garantieland – so es Allah erlaubt – der "Türkischen Republik Nordzypern" die notwendige Unterstützung zukommen lassen, um unsere eigenen Interessen und unsere Sicherheit sowohl in der Ägäis als auch auf Zypern zu gewährleisten, aber auch um die Rechte der türkischen Zyprioten zu schützen, werden wir entschlossen die notwendigen Schritte unternehmen.

Mevlüt Cavusoglu

Im türkischen Fernsehen werden bereits Verbote der Tagesausflüge von der Türkei auf griechische Inseln diskutiert. In die täglichen verbalen Angriffe Erdogans auf Griechenland fließt auch immer öfter Kritik an den USA ein. Die Türkei betrachtet die US-Militärbasen in Griechenland als Bedrohung und wirft Griechenland vor, es würde sich zum Büttel der USA machen.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitiert den Präsidenten mit den Worten, die "Ermutigung" aus Washington an Griechenland, das Inseln mit nichtmilitärischem Status in der Ägäis aufrüste, widerspreche "aller Vernunft, jedem Glauben und widerspricht der Idee eines Bündnisses".

Anadolu führt zudem an, dass die Türkei die Aufnahme Finnlands und Schwedens ins Nato-Bündnis wegen "Nichterfüllung der Bedingungen" verwehren könne. Die Türkei ist somit nicht nur gegen Griechenland auf Konfrontationskurs.

Demonstrative Gelassenheit

"Angesichts des gefährlichen Niedergangs aggressiver Rhetorik bewahren wir unsere Gelassenheit und das Selbstvertrauen, das uns unsere klaren Positionen verleihen, die auf der Stärke des internationalen Rechts und der Abschreckungskapazität unserer Streitkräfte beruhen", bemerkt der griechische Außenminister Nikos Dendias in einem Interview in der Sonntagsausgabe der griechischen Zeitung Proto Thema.

Dendias gehört im Konflikt zu den besonneneren Stimmen der griechischen Seite. Ebenso wie Premierminister Kyriakos Mitsotakis setzt er auf eine "Internationalisierung" des Konflikts. Gemeint ist damit, die verbale Aggression der Türkei auf allen internationalen Foren anzuprangern. Nächste Station dafür ist das EU-Gipfeltreffen in Tschechien, welches den EU-Ratsvorsitz hat.

Noch hat diese Taktik keine Früchte getragen. Je länger die Spannungen eskalieren, umso größer wird die Gefahr, dass sich ein Schusswechsel oder ein durch individuelles Fehlverhaltens eines Uniformierten hervorgerufener Zwischenfall an der Grenze beider Staaten zu einem offenen Krieg ausweiten.